Wenn man die Begründung für diese Debatte liest, dann kann man ja sagen – – Das habe ich, glaube ich, eindeutig getan, und das tue ich auch voller Inbrunst. Auch ich habe Todesfälle von jungen Angehörigen in meiner Familie erlebt. Ich weiß, welchen Schmerz das verursacht, und ich weiß, wie es ist, wenn man beim Tod dieser Angehörigen dabei ist. Das können Sie mir einfach abnehmen, und das brauchen Sie gar nicht infrage zu stellen. Aber Sie beantragen eine Debatte, die in der politischen Landschaft einfach wie eine Bombe einschlägt, weil Sie dies unter der Überschrift „Opfer respektieren“ tun – das ist okay; dazu habe ich alles für unsere Fraktion Relevante gesagt – und mit dem Zusatz „Täter benennen – Keine Verharmlosung des RAF-Terrorismus“ verknüpfen. Diese Debatte ist einfach fehl am Platz.
Die gehört hier nicht hin. Denn niemand in diesem Hause will den RAF-Terrorismus verharmlosen, und kein Mensch kann fordern, dass nach einer Aburteilung nochmals eine Art Kronzeugenregelung für die noch Inhaftierten in Kraft treten soll. Das ist eine falsche Vorgehensweise. Deswegen ist diese Debatte zumindest in zweierlei Hinsicht nicht angemessen und nicht zulässig.
Ich will zum Schluss noch einige Gedanken aufgreifen, bevor meine Redezeit abläuft. Wir als Fraktion GRÜNE in diesem Haus sind getragen vom Geist der Demokratie, des Humanismus, der Gewaltfreiheit und der Rechtsstaatlichkeit.
(Abg. Klaus Herrmann CDU: Das brauchen Sie auch nicht extra zu betonen! – Zuruf der Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP – Abg. Rainer Stickelberger SPD: Das waren wir schon früher als Sie! – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Das waren wir schon früher!)
Jetzt hören Sie einmal gut zu! – Wir sind der Auffassung, dass wir als rechtsstaatliche, demokratische Gesellschaft die Kraft aufbringen sollten, die drei RAF-Terroristen, die jetzt noch einsitzen, wieder in unsere Gesellschaft zu integrieren. Ich sage Ihnen auch, warum: Weil wir es
ich komme zum Schluss, Herr Präsident – in diesen Tagen, in diesen Monaten und schon seit dem 11. September 2001 mit einer ganz neuen Qualität von Terrorismus zu tun haben.
Wir könnten dadurch vielleicht an die Menschen, die mit dem islamistischen Terrorismus sympathisieren – zumindest an die, die wirklich lediglich damit sympathisieren –, das Signal aussenden, dass unsere Gesellschaft, unsere freiheitliche Gesellschaftsordnung den religiös-dogmatischen und zum Teil diktatorischen Gesellschaften, die dort angestrebt werden, überlegen ist. Dieses Signal könnten wir damit auch in die Welt hinaussenden.
Damit könnten wir zeigen, dass wir eine offene Gesellschaft sind, die auch Fehlerkorrekturen zulässt und Menschen trotz schwerer Verfehlungen die Rückkehr in die Gesellschaft ermöglicht. Das muss die Botschaft sein, auch in Anbetracht des uns jetzt bedrohenden internationalen Terrorismus.
Ich glaube, eine Entscheidung für Gnade, für Hafterleichterungen und Vollzugslockerungen wäre auch eine Botschaft, die in der Welt verstanden wird. Deswegen plädiere ich hierfür und hoffe, dass Sie mir persönlich, aber auch unserer Fraktion das Empfinden des Mitleids und der Trauer für die Opfer abnehmen.
Herr Oelmayer, ich meine, dass das Thema es nicht verdient hat, mit dieser Lautstärke und teilweise auch in dieser Unsachlichkeit debattiert zu werden. Das war verfehlt.
Wir sind hier nicht auf einem Marktplatz, sondern wir sind im Landtag; das haben Sie offensichtlich vergessen. Ihre Ausführungen waren völlig unangemessen im Ton; das muss ich an dieser Stelle einfach einmal sagen.
Ich bin ebenfalls ein hitziger Debattierer, aber es kommt immer darauf an, zu welchem Thema man spricht. Ich meine, dieser Ton war unangemessen.
Herr Oelmayer, gehen Sie einmal von folgendem Fall aus: Ein Bankräuber wurde verurteilt und sitzt noch im Gefängnis, seine Kumpanen sind jedoch schon draußen. Kurz bevor er möglicherweise auf Bewährung entlassen wird, schreibt der Bankräuber seinen Kumpanen, dass man vielleicht erneut einen Banküberfall vornehmen könnte und dass die Zeit der Banküberfälle doch toll gewesen sei.
und ob sie denn nun sagt: „Ja, das ist doch bloß ein reines Geschwätz! Das fällt doch unter die Meinungsfreiheit; das darf er doch sagen.“ Natürlich darf er das sagen. Aber ich gehe davon aus, dass die Justiz in diesem Fall Lockerungsübungen vorsichtig vornimmt und die Bewährung sehr vorsichtig angehen wird.
Nichts anderes ist doch bei Herrn Klar der Fall. Er schreibt seinen Gesinnungsgenossen – so muss ich sagen – und sagt, der Kampf sei noch nicht zu Ende. Was halten wir davon? Das ist natürlich eine Meinungsäußerung. Aber das hat doch Auswirkungen auf die Justiz. Herr Dr. Goll wäre ein schlechter Justizminister, Herr Oelmayer, wenn er darauf nicht geantwortet und nicht reagiert hätte.
Ich bin nach wie vor der Meinung: Herr Klar und Konsorten müssen genauso behandelt werden wie jeder Bankräuber und jeder Mörder. Das tun Sie an dieser Stelle nicht, wenn Sie sich mit dieser Verve ins Zeug legen.
Sie sollten einfach zur Kenntnis nehmen, dass die Bundesrepublik und die Justiz die Terroristen so behandelt wie alle anderen Straftäter auch. Das haben Sie an Mohnhaupt gesehen. Ich denke, bei Klar wird es nicht anders sein. Das werden Sie sehen und sollten Sie zur Kenntnis nehmen. Dann können Sie sich auch wieder beruhigen.
Aktuelle Debatte – Handeln statt reden: Verlässliche und gute Kinderbetreuung von Anfang an! – beantragt von der Fraktion der SPD