Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst – Das Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes und insbesondere seine Handhabung in Bezug auf die Kulturgüter im Eigentum des Hauses Baden – Drucksache 14/510
Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst – Sachstand und Arbeitsplanung des Ad-hoc-Expertengremiums zu den badischen Kulturgütern – Drucksache 14/744
Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst – Die Entwicklung beim Dreisäulenmodell der Landesregierung zur Finanzierung der badischen Kulturgüter – Drucksache 14/847
(Anhaltende Unruhe – Abg. Jürgen Walter GRÜNE zur CDU: Pst! Ihr müsst jetzt noch nicht in den Ur- laub fahren, bloß weil es um Ferienregelung ging!)
Das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung der Anträge der Fraktion GRÜNE unter den Buchstaben a bis c fünf Minuten, für die Begründung der Anträge der Fraktion der SPD unter den Buchstaben d bis f fünf Mi
Herr Präsident, meine Damen und Herren, so viel Zustimmung wie bei der Ferienregelung können Sie bei diesem Tagesordnungspunkt von uns leider nicht erwarten.
Im Herbst vergangenen Jahres ist die Landesregierung – aber auch die CDU-Fraktion – hier aufgetreten mit der Haltung: „Einen Untersuchungsausschuss wollen wir nicht, aber wir sind natürlich sehr daran interessiert, zu der Aufklärung des ganzen Skandals beizutragen.“ „Skandal“ habt ihr nicht gesagt; das haben wir gesagt; das gebe ich zu. „Wir haben nichts zu verbergen! Schaut doch in die Akten hinein. Es ist alles wunderbar gelaufen.“ So haben Sie argumentiert.
Von dieser Haltung ist im neuen Jahr bzw. schon gegen Ende letzten Jahres nichts mehr übrig geblieben, meine Damen und Herren.
Erstens haben Sie mit extrem fadenscheinigen Begründungen einen Untersuchungsausschuss abgelehnt. Zweitens haben Sie im neuen Jahr gesagt – das war dann die neue Dimension –: „Wir gewähren auch keine Akteneinsicht mehr“ – immer mit derselben Begründung. Sie kommen daher und sagen: Das ist noch kein abgeschlossenes Verwaltungshandeln.
Jetzt hören Sie doch einmal zu! Nein, ich bin kein Hellseher. Wenn Sie ruhig sind, rede ich jetzt weiter. Ich habe ja auch das Wort.
Die Zähringer-Stiftung hat es jetzt 50 Jahre lang gegeben, und es gibt sie wahrscheinlich noch weitere 50 Jahre. Wenn man so argumentiert, dann gibt es nie Akteneinsicht. Es kann doch nicht sein, dass wir im Parlament so miteinander umgehen.
Jetzt frage ich Sie noch einmal, meine Damen und Herren: Warum hat man uns im Wissenschaftsministerium Akteneinsicht gewährt, wenn es doch um den gleichen Vorfall geht? Dort gilt doch genauso: Entweder ist der Vorfall abgeschlossen oder nicht. Da waren Sie nicht so streng.
Jetzt plötzlich, wenn wir Akteneinsicht beim Staatsministerium beantragen, sagen Sie: „nicht abgeschlossenes Verwaltungshandeln“. Ich glaube, es gibt keinen Grund, die Akten
Zudem sind die Gespräche, zu denen wir Akteneinsicht haben wollten, doch längst abgeschlossen. Oder reden Sie täglich mit dem Hause Baden, Herr Birk? Ich weiß es nicht.
Aber diese Gespräche müssen doch irgendwann einmal abgeschlossen sein. Irgendwann muss man doch einmal sagen: „So, jetzt ist Schluss. Jetzt gehen wir nach Hause.“
Ich glaube, die Gründe für Ihre Mauer-Taktik – selbst Hertha BSC hat beim VfB weniger gemauert als ihr hier – liegen ganz woanders. Sie haben sich über das geärgert, was wir in den Akten des Wissenschaftsministeriums gefunden haben.
(Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/DVP: Detektiv Walter! – Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Ganz schön clever!)
Was Sie noch mehr geärgert hat: Wir haben die Erkenntnisse, die wir gewonnen haben, nicht im Safe der Landesbank deponiert, sondern haben diese Erkenntnisse öffentlich gemacht.
Noch mehr geärgert hat Sie, dass Sie bei diesem Vorgang alles andere als glücklich ausgesehen haben. Womit wir beim zweiten Grund dafür wären, dass Sie uns keine Akteneinsicht mehr gewähren wollen: Sie haben offensichtlich etwas zu verbergen.
(Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Aha! – Abg. Karl- Heinz Joseph SPD: Hört, hört! – Widerspruch des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU – Unruhe)
dass es Absprachen gab, die man gar nicht hätte treffen sollen, wenn man die Interessen des Landes im Blick gehabt hätte.
Oder es kommt heraus, dass die Regierung Oettinger wesentlich dilettantischer agiert hat, als bisher bekannt geworden ist.
Wobei ich Ihnen zu Ihrer Beruhigung sagen kann: Dilettantischer, als Sie – nach dem, was schon an die Öffentlichkeit gelangt ist – gehandelt haben, kann man in einer Sache gar nicht agieren. Deswegen können Sie uns ruhig Akteneinsicht gewähren.
(Beifall bei den Grünen – Abg. Dr. Hans-Peter Wet- zel FDP/DVP: So Gescheite wie die Grünen gibt es nur selten!)
Das ist jedes Mal der gleiche Zwischenruf. Sie müssen sich einmal etwas Neues einfallen lassen. Ich sage auch immer wieder etwas Neues.
Den Angstschweiß angesichts der Gefahr, dass weitere Details an die Öffentlichkeit kommen könnten, kann man auf Ihrer Stirn schon erkennen.