aber auch die Feiertage stellen in der Tat ein Problem dar. Ein Hauptproblem besteht an den beruflichen Schulen mit den beruflichen Teilzeitklassen und mit den Klassen, die an der Schule nur Module haben. Dort ist das Problem gravierend, und deshalb verlangen wir, dass eine Optimierung des zweiten Halbjahres stattfindet. Deshalb werden wir diesem Beschlussteil des SPD-Antrags zustimmen.
Da muss man im Detail darüber diskutieren, ob man dann tatsächlich drei Ferienabschnitte hat oder nur noch zwei und wie man auch schulorganisatorische Lösungen anbietet, die für die Schulen geeignet sind, diese Zerstückelung zu überwinden. Darüber muss man sicher noch Detaildiskussionen führen.
(Abg. Dieter Kleinmann FDP/DVP: So ist es! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Einen Vorschlag brau- chen wir!)
Ich möchte noch einen dritten Aspekt benennen. Wir haben auch dadurch ein wachsendes Problem, dass wir zwölf Ferienwochen haben. Das ist zum einen ein Problem für die Familien hinsichtlich der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Es ist aber auch ein Problem für Schülerinnen und Schüler mit großem Förderbedarf, weil die langen Ferienzeiten eben dazu führen, dass Leistungszuwächse wieder abgebaut werden.
Liebe Frau Kollegin Rastätter, ich stimme Ihren Ausführungen zu, aber wir haben doch sogenannte bewegliche Ferientage. Darüber entscheiden Eltern, Schüler und Lehrer selbst. Sollen wir diese Entscheidung den Schulen, nachdem wir die autonome Schule wollen, wieder wegnehmen und sagen, die Zerstückelung sei zu groß und deshalb könne die Entscheidung nur im ersten Schulhalbjahr stattfinden, nicht im zweiten?
Nein, die Freiräume der Schulen sollen in ungeschmälerter Weise bestehen bleiben. Das heißt aber nicht, dass es bei den sonstigen Ferienregelungen keine Möglichkeiten geben würde, zu optimieren.
Ich möchte zum Schluss noch auf einen Punkt zu sprechen kommen. Ich stelle jetzt hier nicht die Frage, ob wir die zwölf Ferienwochen verändern sollen oder nicht. Schauen wir uns andere Länder an: Dort gibt es überall vergleichbare unterrichtsfreie Zeiten wie in Baden-Württemberg und in Deutschland. Nur: Sie müssen berücksichtigen, dass diese Länder eine Tradition haben mit Summer Schools, in denen gerade schwächere Schüler und Schüler mit Migrationshintergrund gut gefördert werden. Wir Grünen haben dazu schon mehrere Anträge in den Landtag eingebracht. Die Landesregierung hat geantwortet, sie halte viel davon und sei sogar bereit, HSLMittel dafür zur Verfügung zu stellen. Allerdings müssen wir jetzt in die Gänge kommen. Ich finde, einfach nur zu sagen: „Wir unterstützen das“, reicht nicht aus. Die Landesregierung muss jetzt in die Gänge kommen und zusammen mit den Kommunen Modelle entwickeln, wie solche Summer Schools eingerichtet werden können, die gerade den schwächeren Schülern und Schülerinnen Möglichkeiten bieten, ihre Bildungschancen zu verbessern. Das, finde ich, ist ein großer Handlungsauftrag.
Ansonsten wird das Thema „Ferienzeiten, Ferienregelungen“ sicher aktuell bleiben. Das Thema wird immer wieder aufs Tapet kommen. Auch wenn wir in Baden-Württemberg eine Regelung haben, die vom Grundsatz her, abgesehen vom zweiten Halbjahr und von der Frage, wie wir mit den späten Ferienzeiten umgehen, sicher positiv zu bewerten ist, werden wir auch künftig darüber reden müssen. Ich denke, es ist wichtig, die Ferienregelung optimal auszugestalten. Im Mittelpunkt müssen aber immer die Lern- und Entwicklungsbedürfnisse der Schüler und Schülerinnen stehen. Andere Gesichtspunkte müssen dabei in den Hintergrund treten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Was ist noch schöner als Schulferien? Die Antwort ist ganz einfach:
Mit dieser Vorbemerkung beziehe ich mich vor allem auf die Ziffer 2 des Antrags der Fraktion der SPD: Wiedereinstieg Baden-Württembergs in das rollierende System der Sommerferienregelung. Zur Frage der Zerstückelung der Schulzeit im zweiten Schulhalbjahr komme ich dann gleich anschließend.
Nach jeder Änderung des rollierenden Systems passiert immer ziemlich genau dasselbe: Es erhebt sich ein lautstarker Protest, vorgetragen von einem gemischten Chor, nämlich dem Chor derjenigen, die – von Tourismusverbänden und ADAC bis hin zu Lehrerverbänden sowie Eltern- und Schülervertretungen – genau wissen, dass es so nun auf keinen Fall gehen wird. Bei der letzten Änderung des rollierenden Sys tems, nämlich der aus dem Jahr 2003 für die Zeit ab 2005, war es pikanterweise, liebe Kolleginnen und Kollegen, sogar so, dass sich mit Nordrhein-Westfalen eines – und ausgerechnet das größte – derjenigen Länder in diesen Chor einreihte, die zuvor die beabsichtigte Änderung ausdrücklich gefordert hatten. Der ADAC hat damals ein absolutes Verkehrschaos vorausgesagt, das dann so keineswegs eintrat – womit ich selbstverständlich nicht sagen will, dass es keine Staus gegeben hätte.
Auch das Klimaargument wurde natürlich vorgebracht. Die feste Platzierung Baden-Württembergs mit Bayern außerhalb des rollierenden Systems regelmäßig am Ende des Sommerferienzeitraums wurde vom baden-württembergischen Schülerverband sogar als Skandal bezeichnet und mit der Forderung kommentiert: „Sollen doch andere im Winter an die Nordsee fahren; im Juli wird es in den Schulen dazu kommen, dass sogar die Kugelschreiber kochen.“ Wörtliches Zitat!
Im Sommer vergangenen Jahres haben sich nun unter Bezug auf das Thema Klimawechsel verschiedene Lehrerverbände diesem Argument sinngemäß angeschlossen. Man sollte sich diesem Thema selbstverständlich auch unter dem Gesichtspunkt Ferienregelung nicht verschließen. Aber man sollte dabei schon seriös bleiben. Ich kann auch sagen: Man sollte schlichtweg die Kirche im Dorf lassen.
Das Dorf, um das es dabei in diesem Fall geht, heißt für mich noch immer: Im Vordergrund müssen – Frau Rastätter hat es auch erwähnt – die pädagogischen Fragen stehen. Erst dann kommen die anderen Interessen, so berechtigt sie ihrerseits selbstverständlich auch sind.
Dazu gehören – ich will es ausdrücklich sagen – die Aspekte des Tourismus. Aber diese lassen sich – das muss man schon hinzufügen – letztlich auch unterschiedlich bewerten. Allerdings, meine Damen und Herren – das sollten wir uns als Baden-Württemberger schon überlegen –, ein Tourismusland, das in den großen Ferien selbst Urlaub macht, hat und bekommt Probleme.
Die bestehende Regelung ist nach meiner Überzeugung für das Land Baden-Württemberg auch unter diesem Aspekt vorteilhaft, vor allem jedoch unter den pädagogischen Gesichtspunkten, die in der Stellungnahme zu dem Antrag angeführt und richtigerweise in den Mittelpunkt gerückt sind.
Etwas anders sehe ich die Dinge ebenfalls unter pädagogischem Gesichtspunkt in der Frage Zerstückelung, Frau Rastätter, vor allem im zweiten Schulhalbjahr. Da ist in der Tat etwas dran. Aber klar ist natürlich auch, dass dies neben den beiden Feiertagen 1. Mai als Tag der Arbeit und Christi Himmelfahrt – wer will sie abschaffen? – vor allem mit den fünf beweglichen Ferientagen und deren Nutzung für Fasnet oder Skiurlaub zusammenhängt. Das hängt also auch mit Fasnet und Skiurlaub zusammen, wofür man sich jetzt mehr Zeit nimmt als früher. Vor 10, 15 Jahren war das noch nicht so der Fall. Da hat man vier Tage frei gehabt. Heute braucht man zwei Wochen, weil man nicht die Fasnet genießen will, sondern weil man in den Skiurlaub fahren möchte. Das ist so nicht vorgegeben. Das ist vielmehr Entscheidung der einzelnen Schule. Das heißt, Frau Rastätter – deshalb vorhin meine Zwischenfrage –, es ist Entscheidung von Lehrern, Eltern und Schülern aufgrund der beweglichen Ferientage.
Insbesondere vor diesem Hintergrund macht es sich die SPD mit ihrer Forderung an die Landesregierung, in Abstimmung – in Abstimmung! – mit allen Beteiligten ein besseres Konzept vorzulegen, schon sehr einfach. Als Beteiligte nennt die SPD zunächst einmal sich selbst, dann die Eltern. Dann kommt die GEW, dann kommen die Lehrerverbände, dann kommt der Landesschülerbeirat „und andere“ – so heißt es auch noch. Der Philologenverband und der Verband Bildung und Erziehung sind unter „anderen“ noch zu subsumieren. Wer meint, die Interessen der genannten und nicht genannten Beteiligten unter einen Hut bringen zu können, der sollte sich nicht in vornehmer Zurückhaltung üben, sondern – Frau Rastätter, Sie haben es auch gesagt – selbst einen konkreten Vorschlag unterbreiten.
Die Forderung der FDP lautete einmal, die Organisation des Schuljahres in Trimester aufzuteilen. Das ist etwas Neues.
Das würde in der Tat zu längeren Unterrichtsblöcken, lieber Herr Walter, und zu größeren Abständen zwischen den Ferienblöcken führen. Wenn hierbei in der Gesamtsumme auch der eine oder andere Ferientag auf der Strecke bliebe, wäre das nicht unbedingt von Nachteil.
Aber eine solche grundsätzlich andere Organisation des Schuljahres zielt natürlich keineswegs nur auf die Frage der Ferien und ist in diesem Sinne nicht als Schnellschuss zu erledigen.
Herr Abg. Kleinmann, ich mache Sie darauf aufmerksam, dass, wenn vor der Zeitanzeige ein Minuszeichen ist, man nicht noch die angezeigte Zeit hat, sondern seine Redezeit bereits entsprechend überschritten hat.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Gerade der Beitrag von Frau Kollegin Rastätter hat deutlich gemacht, dass es nicht so einfach ist, ein bestehendes System zu kritisieren und gleichzeitig konstruktive Vorschläge zu unterbreiten. Ihre Aussage, dass es selbst in ihrer eigenen Fraktion kontroverse Diskussionen über dieses Thema gegeben hat, ist ein Beleg dafür, dass es dann schwierig wird, konkret über die Frage zu diskutieren, wie ein neues System möglicherweise besser aussehen könnte als das bisherige System.
Ich stelle auch fest, dass wir die Diskussion über die Ferienregelung, wie wir sie im Moment praktizieren und wie sie in der Kultusministerkonferenz insgesamt seit vielen Jahren abgestimmt wurde, erst dann richtig aufflammte, als wir die besondere Witterungssituation im vergangenen Jahr hatten. Ich stelle im gleichen Atemzug fest, dass in den vorherigen Jahren die Diskussion nicht in diesem Maße geführt wurde, da es in diesen Jahren offensichtlich keine solchen heißen Unterrichtssommer gab, die mit dem, den wir im vergangenen Jahr zu Beginn der Sommerferien erlebt haben, vergleichbar wären.
Die Diskussion war abhängig von den Stimmungen, den Empfindungen der Bürgerinnen und Bürger. Es ist natürlich außerordentlich bedauerlich, wenn gerade mit Beginn der Sommerferien die Regenzeit beginnt und die Kinder, wenn sie zu Hau
se blieben, verregnete Ferien erleben müssten. Deswegen ist die Wetterdiskussion keine Grundlage für ein hinreichend bestimmtes Kriterium für politische Entscheidungen in diesem Zusammenhang.
Gestatten Sie mir einige grundsätzliche Bemerkungen zu den Gründen, die uns in Baden-Württemberg veranlasst haben, vor zehn Jahren gemeinsam mit dem Freistaat Bayern aus dem rollierenden System auszusteigen. Das rollierende System hatte nachweislich auch Nachteile. Wir alle erinnern uns daran, dass ständig ein Wechsel zwischen langen Schuljahren und extrem kurzen Schuljahren stattgefunden hat und man gerade im zweiten Schulhalbjahr mit der Situation konfrontiert wurde, innerhalb eines sehr kurzen Zeitraums das gesamte Arbeitsprogramm der Bildungspläne abzuarbeiten. Am Ende fehlten dann tatsächlich einige Wochen, um vernünftig und in Ruhe die Lernziele eines Schuljahres zu erreichen. Es findet also immer ein Abwägungsprozess zwischen Vorzügen und Nachteilen eines Systems statt.
Wir sind froh, dass wir jetzt verlässliche Größen haben, die zunächst einmal bis zum Jahr 2010 festgelegt sind. In diesen Wochen finden auf der KMK-Ebene die Beratungen über das nächste Zeitfenster der Ferienregelung für die Jahre 2011 bis 2017 statt.