Ich darf Sie fragen, ob Sie vielleicht ahnen, was Ihnen der Rechnungshof in den Prüfungsbericht hineingeschrieben hätte, wenn festgestellt worden wäre, dass die Bilder, die Sie vom Markgrafen kaufen wollten – was Sie ja vorhatten –, schon im Besitz des Landes waren.
(Oh-Rufe von der CDU – Abg. Thomas Blenke CDU: Oh, Gustav! – Abg. Dr. Stefan Scheffold CDU: Was wäre, wenn?)
Herr Haas, wir sind in dieser Geschichte in einer Prüfungsphase. Insofern wird sich weder der Rechnungshof, noch werden wir uns dazu äußern, bis rechtlich und wissenschaftlich geprüft ist, wem sie denn nun gehören. Da steht aus meiner Sicht Aussage gegen Aussage. Anschließend werden wir darüber reden, und dann wird vielleicht auch der Rechnungshof darüber reden.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Abg. Beate Fauser FDP/DVP – Abg. Dr. Stefan Scheffold CDU: Gut gekontert! – Zuruf des Abg. Gustav-Adolf Haas SPD)
Sehr geehrte Damen und Herren, es lohnt sich also, dass der Finanzausschuss alljährlich fast die Hälfte seiner Sitzungszeit der Denkschrift widmet. Landesrechnungshof und Finanzausschuss sind ein gutes Team, und auch unsere Fraktion ist in diesem Team enthalten. Wir helfen mit bei der Finanzkontrolle der Landesregierung.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr verehrter Herr Vizepräsident Kunz! Lassen Sie mich als Berichterstatter zu Tagesordnungspunkt 6 b einige Worte sagen. Als Prüfer des Rechnungshofs, sozusagen als oberster Prüfer der Prüfer, habe ich die umfangreichen Unterlagen, die mir der Rechnungshof zur Verfügung gestellt hat, einer Sichtprüfung unterzogen und habe mich auch vor Ort davon überzeugen lassen, dass beim Rechnungshof alles zum Besten steht und die Angaben korrekt waren.
Einnahmen gibt es beim Rechnungshof wie schon im Jahr 2003 kaum mehr. Bei den Ausgaben wurde sparsam gewirtschaftet, und es konnten sogar 964 000 €, also fast eine Million, in den Gesamthaushalt zurückgeführt werden.
Ich kann daher, wie im Bericht des Berichterstatters auch dargelegt, die Entlastung des Präsidenten des Rechnungshofs beantragen. Ich möchte diesen Antrag mit dem Dank der SPDFraktion an den Rechnungshof verbinden. Ich sagte es bereits bei der zweiten Lesung des Einzelplans 11: Wir schätzen Ihre Arbeit sehr. Die Arbeit des Rechnungshofs kann für die Arbeit des Parlaments gar nicht hoch genug eingeschätzt werden.
Nun zur Denkschrift 2006. Ich möchte nur einige wenige Punkte aufgreifen, die im Rahmen der Beratungen im Finanzausschuss eine Rolle gespielt hatten.
Zunächst zum Thema Landesschulden – Frau Lazarus hat es bereits erwähnt –: Der Rechnungshof nimmt dieses Mal zum
Thema „Schulden und Schuldenstand des Landes“ sehr weitgehend Stellung. Er zeigt auch Instrumente auf, wie man mit der Verschuldung umgehen kann. Eines der Instrumente, die der Rechnungshof vorschlägt, ist eine engere Auslegung des Investitionsbegriffs. Da können wir als SPD-Fraktion nur zustimmen.
Von den berechneten theoretischen Investitionen des Landes in Höhe von 2,7 Milliarden € im Jahr 2005 sind 1,9 Milliarden € Zuweisungen für Investitionen Dritter. Das heißt, würde man die reinen Investitionen des Landes als Grundlage für die Aufnahme von Krediten nehmen, hätte das Land 2005 nur etwa 800 Millionen € neue Schulden aufnehmen dürfen. Es wurden also 910 Millionen € zu viel aufgenommen, und damit wurde Landesvermögen vernichtet – den Wertverzehr des Landesvermögens noch gar nicht eingerechnet.
Ich kann nur noch einmal ausdrücklich dazu auffordern, den Vorschlag des Rechnungshofs aufzugreifen und den Investitionsbegriff, der als Basis für die zulässige Höhe der Kreditaufnahme dient, enger zu fassen. Ich glaube nicht, Frau Kollegin Lazarus, dass es ausreicht, einfach nur die Nullneuverschuldung anzustreben. Wir müssen, auch wenn wir die Nullneuverschuldung erreicht haben, dafür sorgen, dass es schwieriger wird, wieder neue Schulden aufzunehmen,
und diesen Spielraum enger fassen. Deswegen sind wir für die se neue Definition des Investitionsbegriffs.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Rechnungshof zeigt in seiner Denkschrift auf – meine Vorrednerin hat es bereits angedeutet –, wie theoretisch 440 Stellen und 45 Millionen € eingespart werden können. Meine Damen und Herren, das sind keine kleinen Zahlen. Das sind ganz gewaltige Zahlen, wenn man es auf lange Sicht betrachtet. Wären wir im Finanzausschuss den Empfehlungen des Rechnungshofs etwas mutiger gefolgt, könnten wir diese Einsparungen auch erreichen.
Zu einzelnen Prüfungsergebnissen: Nach wie vor unbefriedigend – Sie haben es angesprochen – ist die Situation bei der Vergabe von Gutachten durch die Ministerien. Wir haben uns mit diesem Thema bereits vor Jahren im Finanzausschuss beschäftigt. Nach wie vor ist die Situation unbefriedigend: Von 18 Vergaben, die der Rechnungshof überprüft hat, wurden 15 beanstandet, hauptsächlich weil freihändig vergeben wurde, ohne Vergleichsangebote einzuholen. In nahezu allen Fällen war die freihändige Vergabe nach Auffassung des Rechnungshofs nicht gerechtfertigt. Dieser Missstand verfolgt uns, wie gesagt, seit Jahren, und wir sollten endlich in diesem Punkt Abhilfe schaffen.
Auch die Mitfinanzierung kommunaler Pflichtaufgaben hat der Rechnungshof unter die Lupe genommen. Wir stimmen dem Rechnungshof darin zu, dass Abwasserkanäle, bei denen schon die Erstellung gefördert worden ist, bei der Sanierung nicht noch einmal durch das Land gefördert werden müssen. Dadurch könnten laut Rechnungshof 5 bis 10 Millionen € im
Jahr eingespart werden. Der Rechnungshof hat auch aufgezeigt, wie sich diese Kürzungen für die Gebührenzahler nicht übermäßig belastend auswirken würden.
Der Rechnungshof hat einen weiteren wichtigen Punkt angesprochen – darin ist das Gros dieser 440 Personalstellen enthalten –, nämlich die Flurneuordnung. Der Rechnungshof zeigt in der Denkschrift auf, dass durch den drastischen Rückgang der Verfahren in der Flurneuordnung und durch den Fortschritt der Technik bis zu 300 Stellen eingespart werden könn ten. Das ist eine nicht unerhebliche Zahl. Auch hier erwarten wir von der Regierung, dass sie endlich handelt. Leider waren die Regierungsfraktionen nicht so mutig, diesen Weg konsequent mitzugehen.
Meine Damen und Herren, der Rechnungshof hat auch in diesem Jahr hervorragende Vorschläge gemacht, wie im Haushalt wirklich strukturell gespart werden kann und nicht nur kurzfristige Spareffekte bewirkt werden. Wir danken dem Rechnungshof für diese qualifizierte, umfassende und konstruktive Arbeit. Herr Vizepräsident Kunz, wir freuen uns schon auf die Denkschrift 2007.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir beraten die Denkschrift an einem besonderen Tag. Heute findet in Karlsruhe vor dem Bundesverfassungsgericht die mündliche Verhandlung aufgrund der Klage von CDU/CSU und FDP gegen einen Haushaltsentwurf aus dem Jahr 2004 statt, den noch die rot-grüne Bundesregierung vorgelegt hat. Gerade angesichts dieser heutigen Anhörung durch das Bundesverfassungsgericht wird das Thema „Schuldenvorbelastung der öffentlichen Hand und wirkungsvolle Schuldenbremsen“ auch wieder in den tagespolitischen Fokus gerückt.
Spannend ist, Frau Berroth, dass beispielsweise der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestags, Herr Fricke, der Ihrer Partei angehört, heute in „Spiegel online“ ein bemerkenswertes Interview über die „süße Droge der Staatsverschuldung“ gegeben hat. Er hat gesagt, dass wirkungsvolle Mechanismen der Schuldenbegrenzung außerordentlich wichtig seien.
Das, was der Rechnungshof in seiner Denkschrift 2006 zu diesem Gesichtspunkt vorschlägt, geht weit über das hinaus, was Sie jetzt mit der vorgesehenen Regelung in der Landeshaushaltsordnung als Erfolg verkaufen.
Denn in die Landeshaushaltsordnung schreiben Sie nur hinein: „Kredite sind kein reguläres Einnahmemittel mehr.“ Aber alle Ausnahmetatbestände nach dem Stabilitäts- und
Wachstumsgesetz von 1967 sind nach wie vor drin. Insofern ist das aus meiner Sicht eine Placeboregelung,
die zu keiner Veränderung führt. Genau diese alte Regelung, die ja auch in der Bundesverfassung und in der Landesverfassung vieler Bundesländer enthalten ist, hat in der Vergangenheit nicht funktioniert.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Abg. Alfred Winkler SPD: Genau richtig! – Abg. Heiderose Ber- roth FDP/DVP: Das ist nichts Neues! Das habe ich letzte Woche hier schon gesagt!)
Vor allem das Datenmaterial, das der Rechnungshof in seinem ausführlichen Denkschriftbeitrag Nummer 3 vorlegt, ist ja spannend. Hätten wir heute in diesem Bundesland den Schuldenstand von vor 20 Jahren, würden wir statt 2 Milliarden € Zinsen nur 800 Millionen € Zinsen bezahlen. Wenn man in der Rückgriffswirkung nur zwei Jahrzehnte anschaut und in der Projektion auf die Zukunft sozusagen die Vorbelastung – explizite und implizite Verschuldung – der nächsten zehn Jahre anschaut, dann merkt man, wie dünn das Eis ist, auf dem wir auch jetzt diese Konsolidierungsdebatten führen. Es ist gravierend und eines der größten politisch-parlamentarischdemokratischen Probleme, uns als Politiker wirkungsvolle Fußfesseln anzulegen, damit wir der Versuchung widerstehen, dieser süßen Droge zu erliegen, Lasten auf die Zukunft zu verschieben.
Staatsverschuldung ist schnell angeprangert. Aber wirkungsvoll und strukturell auf der Ausgabenseite zu konsolidieren ist extrem schwierig. Hier hat unsere Fraktion in der Tat auch bei der Denkschriftbehandlung versucht, bei dem Thema: „Wie kann man angesichts der langen finanzpolitischen Horizonte strukturell sparen?“ das, was wir im Bildungspakt zur Finanzierung der Lasten für Schulen und Hochschulen vorgeschlagen haben, also Investitionen in die Köpfe, kompatibel zu machen mit dem Gebot, sparsam mit den öffentlichen Ressourcen umzugehen. Wir wollten eine Kopplung: Wenn Kredite aufgenommen werden, sollten diese mit einem verbindlichen Tilgungsplan versehen werden.
Unsere solide Vorstellung – das behaupte ich nach wie vor – ist die: Wenn wir in dem Zeithorizont der nächsten zehn Jahre beispielsweise im Bildungsbereich von Baden-Württemberg feststellen, dass die Schülerzahlen massiv zurückgehen – das ist eine Tatsache, an der wir nicht mehr vorbeikommen; das ist so – und gleichzeitig die Zahl der Pensionierungen von Lehrerinnen und Lehrern, von Hochschullehrerinnen und Hochschullehrern aufgrund der Altersstruktur der Belegschaft massiv steigt, dann können wir das Ganze miteinander koppeln und damit durch den Abbau von netto 8 000 Stellen im Bildungsbereich eine Anschubfinanzierung vornehmen, die in den nächsten Jahren zu massiven Mehrausgaben führt, die aber unterm Strich die Haushalte nicht belastet. Das ist solide Finanzpolitik mit dem Hintergrund des Aufgreifens einer wichtigen Denkschriftanregung des Rechnungshofs und aus unserer Sicht im besten Sinne nachhaltig.
(Abg. Rainer Stickelberger SPD: Sehr zögerlich! – Heiterkeit bei der SPD – Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Das hat aber lange gedauert!)