Zustimmung? – Gegenstimmen? – Dem Einzelplan 07 ist mehrheitlich zugestimmt.
Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum
Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Dem Einzelplan 08 ist mehrheitlich zugestimmt.
Ministerium für Arbeit und Soziales
Bitte um Zustimmung. – Gegenstimmen? – Dem Einzelplan 09 ist mehrheitlich zugestimmt.
Bitte um Zustimmung. – Gegenstimmen? – Dem Einzelplan 10 ist mehrheitlich zugestimmt.
Bitte um Zustimmung. – Diesem Einzelplan ist einstimmig zugestimmt.
Allgemeine Finanzverwaltung
Bitte um Zustimmung. – Gegenstimmen? – Dem Einzelplan 12 ist mehrheitlich zugestimmt.
Ministerium für Wissenschaft, Forschung und
Bitte um Zustimmung. – Gegenstimmen? – Dem Einzelplan 14 ist mehrheitlich zugestimmt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über das
Staatshaushaltsgesetz 2007/08
Abstimmungsgrundlage ist hier der Beschluss des Landtags in Zweiter Beratung, Drucksache 14/918.
Bitte um Zustimmung. – Gegenstimmen? – Mehrheitlich zugestimmt.
Bitte um Zustimmung. – Gegenstimmen? – Mehrheitlich zugestimmt.
Bitte um Zustimmung. – Gibt es Enthaltungen oder Gegenstimmen? – Dem § 3 ist einstimmig zugestimmt.
Bitte um Zustimmung. – Gegenstimmen? – Dem § 4 ist mehrheitlich zugestimmt.
Bitte um Zustimmung. – Enthaltungen? – Gegenstimmen? – Bei einigen Gegenstimmen ist § 5 mehrheitlich zugestimmt.
Mir wurde mitgeteilt, dass wir über die §§ 6, 6 a, 6 b und 7 einheitlich abstimmen können. – Kein Widerspruch.
Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Diesen Paragrafen ist einstimmig zugestimmt.