Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitlich ist diesem Kapitel zugestimmt.
Zunächst lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 14/910-2, abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Das Letztere war die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Dann lasse ich bei diesem Kapitel über den Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 14/910-3, abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse jetzt über das Kapitel 1005 – Wasser und Boden – abstimmen. Wer diesem Kapitel zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitlich ist diesem Kapitel zugestimmt.
Wer dem Kapitel zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitlich ist diesem Kapitel zugestimmt.
Ich lasse zunächst abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 14/910-4. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse jetzt abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 14/910-1. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Dann lasse ich über das Kapitel 1007 – Umweltpolitik, Nachhaltigkeit, Abfallwirtschaft – abstimmen. Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitlich ist diesem Kapitel zugestimmt.
Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Einstimmig ist dem Kapitel zugestimmt.
Wir haben noch über Abschnitt II der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses abzustimmen. Wer Abschnitt II zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Es wurde einstimmig zugestimmt.
Einzelplan 08: Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum – Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses – Drucksache 14/808
Das Präsidium hat eine Grundredezeit von zehn Minuten je Fraktion festgelegt, wobei gestaffelte Redezeiten gelten.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen, meine Herren! Der Einzelplan 08 lässt, glaube ich, trotz schwieriger Rahmenbedingungen eine sehr verlässliche und klare Agrar- und Strukturpolitik für unser Land Baden-Württemberg erkennen. Wenn ich „schwierige Rahmenbedingungen“ sage, dann meine ich zum einen den Rückgang der EU-Mittel von 2007 bis 2013, zum anderen unser sehr hoch gestecktes Ziel der Nullnettoneuverschuldung im Jahr 2011.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, seit dem letzten Doppelhaushalt hat sich auf EU-Ebene ein Paradigmenwechsel ergeben. Neue Länder – zehn plus zwei – sind hinzugekommen. Die Geldsumme blieb jedoch die gleiche; für die bisherigen Länder blieben weniger Euro zur Verfügung. Trotzdem glaube ich, dass wir eine verlässliche und klare Politik für den ländlichen Raum machen.
Angesichts der demografischen Entwicklung und der fiskalischen Situation sowie des anhaltenden Strukturwandels stehen im Land Baden-Württemberg große Herausforderungen im ländlichen Raum an. Die Politik der CDU – das sage ich mit Fug und Recht – hat in den vergangenen 20 Jahren dazu beigetragen, dass die Lebens- und Arbeitsbedingungen in den heutigen ländlichen Räumen im Vergleich zu den Ballungsräumen weitgehend gleich geblieben sind. Aber wir dürfen auch nicht verkennen: Die Situation der baden-württembergischen Landwirtschaft war in der Vergangenheit schwierig und ist durch neue Herausforderungen durch die EU-Osterweiterung noch schwieriger geworden.
Die Einkommen der Landwirtschaft hinken hinter vergleichbaren gewerblichen Einkommen hinterher, und leider werden manche Höfe auch aufgegeben. Deshalb muss dem Strukturwandel der Landwirtschaft unser Augenmerk gelten. Ich glaube, wir haben mit diesem Doppelhaushalt dem Strukturwandel entgegengewirkt. Der vorliegende Haushaltsentwurf zeigt eine deutliche Fortführung des Erhalts der familienbäuerlichen Landwirtschaft und des ländlichen Raums.
Meine Damen und Herren, einige Kernpunkte möchte ich aus diesem Doppelhaushalt herausgreifen: erstens das Marktentlastungs- und Kulturlandschaftsausgleichsprogramm MEKA. Über 70 % der Landwirtschaft in Baden-Württemberg führen ökologische und marktentlastende Maßnahmen im Rahmen des MEKA durch. Die EU hat die Mittel gekürzt, aber beim Land Baden-Württemberg hat es keine Reduzierung der Mittel gegeben.
Sie bleiben mit jährlich rund 51,5 Millionen € genau auf der Höhe des im Jahr 2005 ausgezahlten Landesanteils. Wir haben Wort gehalten; im MEKA sind keine Kürzungen durchgeführt worden. Zusammen mit den reduzierten Mitteln stehen uns rund 200 Millionen € in beiden Jahren zur Verfügung. Ich glaube, mit diesem Geld können wir unseren ländlichen Raum sehr gut gestalten.
Schwerpunke in diesem Programm werden künftig sein: Maßnahmen zum vorbeugenden Grundwasserschutz, eine Förderung des umweltbewussten Betriebsmanagements, die Grünlandförderung und eine Reduzierung der chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmittel. Mit zwei Themen wollen wir uns neu befassen: erstens mit der Brachebegrünung und zweitens mit gebietstypischen Weiden. Damit, meine Damen und Herren, wird Baden-Württemberg mit dem MEKA an der Spitze der Agrarumweltmaßnahmen bleiben. MEKA ist EUweit anerkannt und wird fortentwickelt werden.
Ein Kernpunkt in diesem MEKA-Programm ist auch der ökologische Landbau. Ich bin zuversichtlich, dass sowohl die Zahl der jetzt rund 4 900 Betriebe steigen als auch die bewirtschaftete Fläche mit über 87 000 ha in der Zukunft weiter zunehmen wird, weil die Nachfrage nach Ökoprodukten beim Verbraucher steigt. Deshalb werden wir auch hier entsprechend reagieren.
Kollege Winkler, ich muss in diesem Zusammenhang eines richtigstellen: Wir haben die Bestimmungen und die Änderungen des MEKA immer mit den Bauernpräsidenten abgestimmt und haben die Änderungen in Koordination mit der Landwirtschaft vorgenommen.