Mehr Effizienz bedeutet auch, dass wir bei dem Programm „Klimaschutz-Plus“ die Mittel erhöhen müssen. Da haben Sie keinen Euro draufgetan. Im Jahr 2006 ist dieses Programm bereits Mitte des Jahres leergefegt gewesen; es waren keine Mittel mehr da. Frau Ministerin, verstehen Sie: Mit Leertiteln kann man keinen Klimaschutz betreiben.
Zum Schluss, Frau Ministerin, möchte ich Sie an einen Satz erinnern, den einer der Gründungsväter der Ökologiebewegung, Robert Jungk, einmal gesagt hat:
... wir leben in einer Epoche des Noch-Möglichen.... Es ist eine enorme Chance, dass man in einer solchen Zeit lebt, wo die Fehler der alten Zeit ganz deutlich werden und wo eine neue Zukunft entworfen werden kann.
Was wir von Ihnen erwarten, Frau Ministerin, wäre, dass Sie diese Chance auch nutzen. Das allerdings sehe ich bislang nicht.
(Abg. Thomas Knapp SPD: Redet der jetzt für sich oder für die FDP/DVP? – Gegenruf des Abg. Dr. Ul- rich Noll FDP/DVP: Zuhören!)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Klimawandel ist derzeit in aller Munde – ich meine, zu Recht. Bereits in den vorangegangenen Haushalten haben wir in diesem Bereich, insbesondere was das Energieeinsparprogramm Altbau angeht, aber auch mit vielen Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden Maßstäbe und Schwerpunkte gesetzt.
Ebenso zu erwähnen ist das „Klimaschutz-Plus“-Programm. Seit Jahren fördern wir in Baden-Württemberg die energetische Nutzung von Holz. Die Bürger, aber auch die Kommunen nutzen die entsprechenden Angebote hervorragend.
Auch bei den jetzigen Haushaltsberatungen konnten wir zusätzliche Mittel einstellen. Aus Zeitgründen verweise ich auf die Zahlen, die der Kollege Scheuermann hier sehr ausführlich dargestellt hat.
Sie sind sehr hoch. Es ist mir aber besonders wichtig zu erwähnen, dass das Thema „Erneuerbare Energien und deren Ausbau“ quer über drei Ministerien – also nicht nur im Wirtschafts- und Energieministerium, sondern auch im Umwelt- und im Landwirtschaftsministerium – seinen Niederschlag findet.
Die Zustimmung von Ihnen, der Opposition, zu unseren entsprechenden Haushaltsanträgen im Finanzausschuss zeigt, dass im Landtag das Thema „Klimaschutz, Einsparung von Energie und Förderung der erneuerbaren Energien“ unter allen politischen Parteien unumstritten ist.
Hinsichtlich des Wegs zu einem besseren Klimaschutz dagegen gehen die Meinungen zum Teil auseinander. Ich möchte hier nur kurz betonen: Für uns, für die FDP, ist und bleibt die Kernkraft nur eine Übergangsenergie.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Win- fried Kretschmann GRÜNE: Wieso? Ihr Wirtschafts- minister hat doch den Bau neuer Atomkraftwerke ins Gespräch gebracht!)
Herr Kretschmann, Energieeinsparung und Verbesserung der Energieeffizienz sind für uns neben dem kontinuierlichen Ausbau des Einsatzes erneuerbarer Energien einfach die wesentliche Basis für eine sinnvolle Energiepolitik.
Ich denke, der vorliegende Haushalt des Umweltministeriums bietet die Gewähr für eine nachhaltige Umweltpolitik in Baden-Württemberg. Die Einsparungen sind für uns sicherlich auch schmerzlich. Die Einsparungen im Haushalt des Umweltministeriums sind maßvoll, unter dem Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit der Staatsfinanzen aber zwingend notwendig.
Zentrales politisches Ziel ist der Ausgleich zwischen heute und morgen in allen Bereichen. Wachstum, Aufschwung und
auch Steuermehreinnahmen dürfen künftig nicht mehr au tomatisch bedeuten – Herr Scheuermann, da sind wir uns einig –: mehr Umweltverbrauch, mehr CO2-Ausstoß und mehr Flächeninanspruchnahme.
Die aktuellen Diskussionen zeigen uns, dass wir in BadenWürttemberg mit unserer flächendeckenden Naturschutz- und Umweltpolitik auf dem richtigen Weg sind. Deutschland hat sich verpflichtet, bis zum Jahr 2020 den Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromversorgung auf mindestens 20 % zu erhöhen. Wir liegen hier bereits bei über 10 %. Bis zum Ende dieser Legislaturperiode sind 11,5 % realistisch. Ich bin deshalb sehr zuversichtlich, dass wir bis 2020 auch die 20-%Marke erreichen werden.
Darüber hinaus bin ich aber der Meinung, dass Netz und Betrieb im Strommarkt getrennt werden müssen. Dies würde aus meiner Sicht den Wettbewerb und damit auch die alternative Stromproduktion entscheidend verbessern und den Anteil von 20 % weiter erhöhen. Wichtig ist in jedem Fall, dass wir auf dem Wärmesektor entscheidende Verbesserungen, insbesondere bei der Effizienz und den Wirkungsgraden, erzielen – Stichwort Kraft-Wärme-Kopplung; sie muss auch weiterhin gefördert werden.
Ich komme nun zum Thema Automobilindustrie. Herr Scheuermann, es ist richtig: Dieses Thema bildete hier am Mittwoch einen Schwerpunkt bei allen Rednern. Die deutsche Umwelttechnik ist eigentlich weltweit führend, ebenso wie es die deutsche Automobilindustrie ist. Auch hier sind wir in BadenWürttemberg Spitzenreiter. Ich frage aber: Könnten oder müssten unsere Autos insofern nicht auch die umweltfreundlichsten Autos sein? Die FDP/DVP-Fraktion hat das Thema lange vor der Diskussion auf Bundes- und auf EU-Ebene hier im Landtag eingebracht.
Ich bin sehr froh, dass der Umweltausschuss im November letzten Jahres auf einen Antrag von uns hin einstimmig beschlossen hat, die Umsetzung der EU-Vorgaben zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes bis 2012 zu vollziehen. Wir wollten damit zwei Zeichen setzen: in ökologischer, aber auch direkt in ökonomischer Sicht. Denn wir wollen gerade verhindern, dass unsere Firmen in Baden-Württemberg und in Deutschland von der ausländischen Konkurrenz überholt werden.
und gehen dabei weiter als der Kompromiss, der diese Woche von der Bundeskanzlerin bekannt gegeben wurde und der 130 g vorsieht.
Herr Scheuermann, wir sind uns einig: Wenn die letzten 10 g durch andere Maßnahmen als durch das Motorenmanagement, z. B. durch bessere Reifen, geschafft werden, tragen wir diese Maßnahmen selbstverständlich auch mit.
Wir haben die freiwillige Selbstverpflichtung der Automobil industrie stets unterstützt. Die Autobauer haben ihre Verpflichtung leider nicht erfüllt. Wir sind grundsätzlich für freiwillige Selbstverpflichtungen, aber wenn nichts geschieht, muss eben ein Gesetz her.
Baden-Württemberg ist bundes- und weltweit der herausragende Automobilstandort. Die Tatsache, dass die hiesige Automobilindustrie ihre Selbstverpflichtung nicht einhält, ist schmerzlich. Entsprechende Grenzwerte werden aber nicht nur von deutschen, sondern eigentlich auch von den meisten Herstellern weltweit nicht eingehalten, obwohl es bei den meis ten – nicht bei allen – Fahrzeugen möglich wäre, sie einzuhalten. Wir fordern, künftig grundsätzlich die treibstoffsparende Technologie für Autos sowohl für die Autobauer als auch für die Autokäufer in den Vordergrund zu stellen, und zwar auch im eigenen Interesse. Ich sage auch: Wir als Kunden müssen hier mitziehen; wir müssen auch die Macht des Kunden, des Käufers einbringen.
Wie beim Export Erneuerbarer-Energien-Techniken müssen wir auch beim Export umweltfreundlicher Autos weltweit führend werden. Wir würden damit die Wirtschaftskraft im Land stärken, zusätzliche Arbeitsplätze schaffen und gleichzeitig einen wesentlichen Beitrag zur weltweiten Reduktion des CO2-Ausstoßes leisten. Immerhin trägt der Verkehr zu etwa einem Drittel zum CO2
Meine Damen und Herren, ökologischer Fortschritt schafft also Arbeitsplätze. In der EU gibt es seit 2005 einen Handel mit CO2-Zertifikaten. Ich könnte mir einen solchen Emissionshandel auch sehr gut für den Bereich der Automobilindustrie vorstellen.
Dem Klimaschutz kommt meines Erachtens vorrangige Bedeutung zu. Andere Bereiche müssen dabei zum Teil zurückstehen. Ich nenne das Beispiel Feinstaub. Wir sind uns sehr wohl der Problematik des Feinstaubs bewusst, sind jedoch der Meinung, dass Insellösungen beim Klimaschutz eindeutig nicht zielführend sind.
Ich frage mich, wie sinnvoll es ist, dass wir zur Reduzierung der Feinstaubkonzentration beispielsweise am Stuttgarter Ne ckartor Verkehrsbeschränkungen beschließen und Lkws über das Land umleiten. Stattdessen wäre mir beispielsweise wichtiger, im Bereich der Wasserstraßen voranzukommen. Wir müssen den Bund zwingen, die Schleusen am Neckar baldmöglichst zu modernisieren – nicht erst in 20 Jahren –,
damit auch die modernen Lastkähne vom Rhein aus den Ne ckar befahren können. Das Land, Herr Schmiedel, wird seinen Anteil daran leisten.
Meine Damen und Herren, ich möchte im Folgenden einige Fragestellungen aufwerfen, um beim Problem Klimaschutz gewisse Relationen herauszustellen bzw. die Sinnhaftigkeit von Maßnahmen, die auf verschiedenen politischen Ebenen ergriffen werden, teilweise infrage zu stellen, und zwar gerade weil es sich um ein weltweites Problem handelt.
Warum diskutieren wir bei jeder Haushaltsberatung hier die Anträge der Opposition zur Flughafenbezuschussung, während die EU das Flugbenzin nicht besteuert? Warum beschließt die Bundesregierung die Besteuerung des Biodiesels und kürzt gleichzeitig die Regionalisierungsmittel für die Bahn?