weil wir nämlich genau wissen, wie viele Lehrerstellen rechnerisch frei werden. Nur als Beispiel: Bis zum Jahr 2020 werden rechnerisch rund 15 000 Lehrerstellen frei.
und Ihre deutlichen Proteste oder Zwischenrufe zeigen mir nur, dass Sie unruhig werden, wenn Sie von neuen, nachhaltigen Finanzierungskonzepten hören.
Wir werden diese Debatte über ein neues, nachhaltiges Finanzierungskonzept weiterführen. Im Grunde genommen machen wir ja nichts anderes als das, was Sie ohnehin mit Ihren Solidarpakten machen. Der Solidarpakt für die Hochschulen und der Solidarpakt für den Sport sind ja langfristig angelegte Pakte, und genau das Gleiche wollen wir jetzt auch in der Bildungspolitik tun.
Meine Damen und Herren, Sie werfen uns zweierlei vor: Sie werfen uns zum einen vor, einen Schattenhaushalt zu eröffnen. Das ist kein Schattenhaushalt, weil wir die Refinanzierung ganz klar festlegen.
Sie werfen uns vor, wir würden künftig Lehrerstellen abbauen. In der Tat. Aber wir wollen in der laufenden Legislaturperiode einen Aufwuchs von 7 000 zusätzlichen Lehrerstellen, und diese zusätzlichen Stellen bleiben im Bildungssystem und dienen der Qualitätsverbesserung, während Sie bis heute noch nicht erklärt haben, welche zusätzlichen Stellen Sie für den Schulbereich beibehalten wollen. Wir sagen hier ganz klar: Wir brauchen diese zusätzlichen Stellen auch dauerhaft.
Deshalb, meine Damen und Herren, beschäftigen Sie sich bitte intensiver mit nachhaltigen Finanzierungskonzepten, wie sie auch weltweit von Ökonomen vorgeschlagen werden. Kurz fristiges Denken führt entweder dazu, dass die Stellen nicht besetzt und eingespart werden, oder es führt zu solchen fehlgeleiteten Finanzierungskonzepten, wie sie die SPD-Fraktion jetzt vorschlägt.
Ich komme zum Schluss: Bildungsgerechtigkeit unabhängig von der sozialen Herkunft, die Weiterentwicklung der Bildungslandschaft angesichts des Schülerrückgangs und die Finanzierung der zusätzlichen Aufgaben im Bildungsbereich sind unsere zentralen Herausforderungen. Wir können sie bewältigen, wenn wir mutig sind, wenn wir überkommene Strukturen verlassen, wenn wir neue Wege gehen und auch bei der Bildungsfinanzierung über den Tellerrand traditioneller, kurzfristiger Finanzierungskonzepte hinausdenken.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zunächst einmal auf meine Vorrednerin eingehen, die sehr viele interessante Dinge erwähnt hat. Nur in einem Punkt, Frau Kollegin Rastätter, gibt es Probleme: Wenn Sie die Grundschule von vier Jahren auf sechs Jahre verlängern wollen,
(Abg. Renate Rastätter GRÜNE: Das will ich gar nicht! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Frau Ra- stätter will alles!)
müssen Sie wissen, dass dies gerade auf dem flachen Land nicht möglich ist, sondern bedeuten würde, dass Grundschulen geschlossen werden müssten. Ganz konkret: In meiner eigenen Gemeinde gibt es eine Grundschule mit exakt fünf Klassenräumen. Für sechs Klassen würde man sechs Klassenräume brauchen. Wie sollte ein verantwortlicher Kommunalpolitiker einen Anbau vertreten, wenn er weiß, dass die Schülerzahlen zurückgehen? Wem ist das zuzumuten? In der Konsequenz wollen Sie mit Ihrem Konzept eine Verlängerung von vier Jahren auf sechs Jahre.
(Zurufe von den Grünen: Nein! – Abg. Dr. Nils Schmid SPD: Das sind doch wir! – Abg. Winfried Kretschmann GRÜNE: Die Sozis wollen sechs Jah- re! – Weitere Zurufe)
Ach, Sie sind das. Aber Frau Rastätter hat die sechs Jahre gerade in ihrer Rede angesprochen. – Wenn Sie sechs Jahre Grundschule fordern, dann wollen Sie im Grunde genommen die Grundschulen auf dem flachen Land schließen.
Sie sagen, der Druck in den Grundschulen sei immens, weil es darum gehe, auf welche weiterführende Schule die Kinder anschließend kommen: Hauptschule, Realschule oder Gymnasium. Dann sollten Sie einmal einen Vorschlag machen, wie dies zu ändern ist, um diesen Druck zu beseitigen. Ich halte von diesem Druck genauso wenig wie Sie; da sind wir uns völlig einig. Aber dieser Druck wird ja eher von den Familien, von den Eltern ausgeübt.
Ich habe damals zu meiner Frau gesagt: Ob unsere Tochter jetzt auf das Gymnasium oder die Realschule geht, ist mir unterm Strich eigentlich völlig wurscht, solange die Durchlässigkeit gegeben ist und man mit einem guten Realschulabschluss auch einen entsprechenden Fachhochschulabschluss erreichen kann.
Nein, das war nicht nur, das ist immer noch so! Man kann nachher z. B. auf ein Wirtschaftsgymnasium, auf ein biotechnologisches Gymnasium usw. gehen und kann dort die Fachhochschulreife erlangen. Solange das gewährleistet ist, ist es eigentlich nicht notwendig, diesen Druck auszuüben.
Bei dem, was Sie zu den Ganztagsschulen gesagt haben, Frau Rastätter, stimme ich Ihnen zu. Es wäre schön, wenn wir die Schulsozialarbeit wieder einführen könnten. Kollege Wacker und ich haben dafür ja immer gekämpft. Die Frage ist natürlich: Wer hat die Schulsozialarbeit zu finanzieren? Ist das eine Sache der Betreuung und damit der Kommunen, oder ist das Sache des Unterrichts und damit des Landes Baden-Würt temberg?
Da sind wir uns natürlich einig, Herr Kollege Rau, dass das im Grunde eigentlich eine Sache der Betreuung ist und damit eine Sache der Kommunen.
Wir streichen doch keine Lehrerstellen. Das resultiert aus der zusätzlichen Unterrichtsstunde, die von Gymnasiallehrern erteilt werden muss. Das schlägt sich in 521 Lehrerstellen nieder.
Ich wollte gerade sagen: Wir wollen eben keine Stellen streichen, auch wenn die Schülerzahlen zurückgehen, sondern die se frei werdenden Kapazitäten zum Ausbau der Ganztagsschulen nutzen.
(Abg. Winfried Kretschmann GRÜNE: Eine gestri- chene oder eine nicht besetzte Lehrerstelle ist für die Schüler das Gleiche! Der Lehrer ist nicht da!)
In der Tat geht das nicht kostenneutral; in der Tat geht das nicht personalneutral, und in der Tat muss es sich auch um pädagogisch geschultes Personal handeln. Das können nicht irgendwelche Leute sein, die das mehr oder weniger als Betreuung machen.
Meine Damen und Herren, Bildung ist grundsätzlich die Basis für eine gelingende, selbstbestimmte Lebensführung jedes einzelnen Menschen – so die Auffassung der FDP/DVP. Das gilt im persönlichen Leben, im Beruf und in der Gesellschaft. Bildung ist ebenso Grundlage der gesellschaftlichen wie auch
der wirtschaftlichen Existenz unseres Landes. Daher gilt in beiderlei Hinsicht: Bildung ist Existenzsicherung. Investition in Bildung ist Zukunftsvorsorge.
Der Kultusetat für die Jahre 2007 und 2008 belegt, dass wir dieser Aufgabe nachkommen und in Bildung investieren. Wir investieren in die Sicherung und Stärkung der Qualität von Bildung, und zwar an unseren Schulen ebenso wie bei der frühen Förderung von Kindesbeinen an, also im vorschulischen Bereich. Sozusagen „am anderen Ende“ gilt das auch für die Förderung der Erwachsenenbildung und der allgemeinen Weiterbildung.
Wir tun dies freilich nicht – und dürfen dies nicht tun –, ohne das von dieser Koalition aus guten Gründen vereinbarte Ziel aus den Augen zu verlieren. Damit meine ich, die Nettoneuverschuldung bis zum Jahr 2011 auf null zurückzuführen. Wir alle wissen, dass auch dies ein unumgänglicher Beitrag zur Zukunftssicherung unseres Landes und zur Sicherung der Zukunftschancen junger Menschen, der Schülerinnen und Schüler und der folgenden Generation, ist.
Klar sein müsste auch jedem, dass sich dieses wahrlich anspruchsvolle Ziel letztlich nur dann erreichen lässt, wenn Aufgaben und Ausgaben jedes Bereichs auf den Prüfstand gestellt werden und wenn jedes Ressort hierzu seinen Beitrag leistet – auch das Kultusressort kann hiervon leider nicht ausgenommen sein.
Wenn wir die Qualität der Bildung in unseren Schulen durch schulische und insbesondere auch vorschulische Förderung weiter verbessern wollen, ist dies in der Tat ein nicht leichter Spagat. Ich will daher als Erstes darauf hinweisen, dass die Fraktionen der Regierungskoalition aus CDU und FDP/DVP eine Reihe vorgesehener Kürzungen wieder zurückgenommen haben – haushaltspolitisch durchaus schweren Herzens, aber letztlich in der Sache begründet und davon überzeugt.
Das betrifft die Kürzungen, von denen ein Teil der frei getragenen Schulkindergärten aufgrund ihrer Organisationsform, in der sie sich von anderen frei getragenen Schulkindergärten unterscheiden, betroffen gewesen wären. Sie wären insoweit zufällig oder, wenn man so will, versehentlich von der Kürzung im Bereich der Ergänzungsschulen betroffen gewesen. Die FDP/DVP hat sich nachdrücklich und mit Erfolg dafür eingesetzt, dies sachgerecht zu bereinigen. Die Kürzungen sind damit für die Jahre 2007 und 2008 vom Tisch. Ich wiederhole an dieser Stelle, dass wir auch dafür Sorge tragen werden, dies so rasch wie möglich auch von der rechtlichen Seite her und damit dauerhaft zu lösen.
Wir haben eine Vielzahl vorgesehener Kürzungen im Jugendbereich zurückgenommen und so die Förderung der außerschulischen Jugendbildung und der Laienkultur auf dem Niveau des Jahres 2006 gesichert.