Was, meine Damen und Herren, ist insgesamt zu tun? Da sieht man, dass der Landesregierung tatsächlich der Mut zu weit gehenden Entwürfen fehlt – stattdessen viel Klein-Klein
und viele, viele kleine Schritte. Wir sagen, die Verbindung von Innovation mit mittel- und langfristiger Konsolidierung wäre auch hier im Bereich der Organisation und der künftigen Personalaufstellung der Polizei die richtige Antwort. Deshalb fordert meine Fraktion im Rahmen der Dienstrechtsreform ein verbindliches Konzept zur Einführung der zweigeteilten Laufbahn bei der Polizei.
Ich beantworte keine, weil ich mich zugunsten der Verkehrsdebatte kurz fassen will. Keine Zwischenfragen.
Da wird es wie immer spannend. Da lobt sich die CDU-Fraktion dafür, ihr Spielgeld so vortrefflich eingesetzt zu haben. Wir haben bessere Deckungsvorschläge; dazu kommen wir später.
Jetzt einmal im Ernst: Etliche, aber bei Weitem nicht alle Haushaltsansätze in diesem Bereich finden unsere Zustimmung.
Das wissen Sie aus der Fachdebatte. – Fern der Polemik finden sie selbstverständlich unsere Zustimmung.
Aber eine Aufgabe gibt es, und ihr müssen wir uns einmal stellen. Wir haben seit 2001 in allen möglichen Bereichen aufgrund neuer Gefahrenszenarien immer wieder aufgerüstet und
Eine Kosten-Nutzen-Analyse, Herr Innenminister, eine kritische Überprüfung all dieser Maßnahmen hat nicht stattgefunden. Davor haben Sie sich bisher gescheut. Diese Evaluation fordern wir, bevor Sie weiter aufrüsten. Das gilt sowohl für den Bereich der Videoüberwachung als auch für den der Computerüberwachung. Sie haben ja persönlich offensichtlich Lust am Hacken der privaten Computer von Bürgerinnen und Bürgern; das konnte man in den letzten Tagen in der Zeitung lesen.
Bevor all das kommt, fordern wir in diesem Hause eine kritische Überprüfung. Dann kann man sicher darüber reden. Bürgerrechte sind ein hohes Gut, meine Damen und Herren. Wir Grünen werden uns auch in Zukunft bei der Verteidigung dieser Rechte von niemandem übertreffen lassen.
(Beifall bei den Grünen – Abg. Thomas Blenke CDU: Nichts über den Verkehr? Sie wollten doch schwer- punktmäßig über den Verkehr reden!)
meine Damen und Herren! Auch die vereinten Kritikbemühungen der Opposition ändern nichts daran, dass der Entwurf des Haushaltsplans des Innenministeriums die Weichen richtig stellt.
(Abg. Christine Rudolf SPD: Vorher nicht? – Abg. Reinhold Gall SPD: Dafür kann die Landesregierung nichts!)
Da muss ich die Aussagen des Kollegen Heinz etwas präzisieren. Er hat das nicht so klar gesagt. Es ist kein Zufall, sondern eine Tatsache: Seit über zehn Jahren in Folge, also seit die Liberalen die Regierungspolitik wieder mitbestimmen,
nimmt unser Land mit einer der niedrigsten Kriminalitätsraten und einer der höchsten Aufklärungsquoten im Ländervergleich eine Spitzenposition ein. Das ist so.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Reinhold Gall SPD: Was hat das mit Ih- nen zu tun? – Abg. Thomas Blenke CDU: Wegen oder trotz?)
Damit das so bleibt, meine Damen und Herren, wird die FDP/ DVP-Landtagsfraktion dem Etat des Innenministeriums zustimmen,
denn wir sind ja nicht diese Unsicherheitskantonisten, zu denen uns manche immer wieder abzustempeln versuchen. Wir wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen, einen wehrhaften Rechtsstaat,
Wir wollen, dass konsequent gegen Verherrlichung und Unterstützung von islamistischem Terror und nazistischem Rechtsradikalismus vorgegangen wird.
Wer Demokratie und pluralistische Gesellschaft bekämpft, muss selbst mit aller Härte bekämpft werden.
Wer Religionsfreiheit und Toleranz, Gleichberechtigung und Selbstbestimmung abschaffen will, stößt auf unseren erbitterten Widerstand. Wir lehnen totalitäre und diktatorische Bestrebungen ab, auch wenn sie unter religiösem Deckmantel daherkommen.
Wir wachen aber auch, meine Damen und Herren, über die bürgerlichen Freiheiten, mit denen der Staat nicht nach Beliebigkeit verfahren kann. Der Staat darf die in der ganz großen Mehrheit rechtstreuen Bürgerinnen und Bürger nicht unter Generalverdacht stellen. Er hat ihre Privatsphäre und den Datenschutz zu achten. Ich habe hier schon mehrfach daran erinnern müssen, dass man die Freiheit nicht dadurch verteidigen kann, dass man sie abschafft.