Ich beeile mich. – Frau Kollegin, ist Ihnen bekannt, dass die Landesregierung extra den Posten einer Staatsrätin geschaffen hat, die sich speziell mit der demografischen Entwicklung befasst?
Das ist mir bekannt. Es ist mir bekannt, dass sie da sitzt, aber es ist mir nicht bekannt, dass sie in irgendeiner Weise etwas tut, geschweige denn, dass in irgendeiner Weise Initiativen in den Landeshaushalt eingeflossen wären.
Ich möchte wirklich einmal deutlich sagen: Die Tatsache, dass Sie als Landesregierung im Jahr 2010 aus der Pflegeheimförderung aussteigen, wird von uns durchaus unterstützt, weil wir glauben, dass die Objektförderung nicht mehr der angemessene Rahmen ist, in dem tatsächlich eine Förderung erfolgen sollte. Aber sie tut anschließend nichts weiter.
Die Frau Ministerin hat eben selbst noch einmal gesagt: „Danach werden wir uns überlegen, ob wir irgendwelche Modelle entwickeln, die wir dann in die Erprobung schicken.“ Genau das wollen wir nicht.
Wir wollen, dass wir jetzt in die Entwicklung von Modellen einsteigen und dass wir parallel zum Ausstieg aus der Pflegeheimförderung sukzessive mit Modellen beginnen, die auch erprobt werden können, um tatsächlich zu einer Umstellung von der Objektförderung auf die Subjektförderung zu kommen, damit wir eine wohnortnahe, dezentrale und flexible Lösung für die immer größer werdende Bevölkerungsgruppe der über 60-Jährigen schaffen und vor allem für diejenigen, die tatsächlich auch pflegebedürftig sind.
Denn wir alle wissen, dass pflegebedürftige Menschen den Anspruch und den Wunsch haben, möglichst lange in ihrem sozialen Umfeld zu bleiben. Dem müssen wir begegnen. Darauf müssen wir Antworten finden. Dies darf nicht erst dann geschehen, wenn kein Geld mehr da ist und die Pflegeheimförderung ausfällt, sondern dem müssen wir auch langfristig entgegensehen. Das ist unser Verständnis von Nachhaltigkeit, und das ist auch unser Verständnis von Generationengerechtigkeit.
Sie haben eben, Frau Ministerin, noch einmal deutlich darauf hingewiesen, dass Sie auch die Arbeit mit Demenzkranken deutlich unterstützen wollen. Aber nun wird gerade auch in diesem Bereich gekürzt. Wir wollten die Kürzung auf keinen Fall zulassen. Wir wollen, dass sie zurückgenommen wird, weil das genau der Bereich ist, in dem das ehrenamtliche Engagement mit sehr wenig Mitteln sehr viel erreichen kann, in dem pflegende Angehörige tatsächlich entlastet werden können und damit eben auch bereit sind, ihre Angehörigen länger zu Hause zu pflegen.
Für uns – das kann ich abschließend sagen – ist Haushaltspolitik nur dann erfolgreich und auch nur dann nachhaltig, wenn sich die Landesregierung diesen Herausforderungen in der Sozialpolitik endlich stellt und initiativ wird.
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen deshalb zur A b s t i m m u n g über den Einzelplan 09 – Ministerium für Arbeit und Soziales. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Finanzausschus ses, Drucksache 14/809. Die vorliegenden Änderungsanträge werde ich bei den entsprechenden Kapiteln aufrufen und zur Abstimmung stellen. Den Entschließungsantrag der Fraktion GRÜNE werde ich am Schluss aufrufen und zur Abstimmung stellen.
Wer dem Kapitel zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Kapitel ist mehrheitlich zugestimmt.
Wer dem Kapitel zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Kapitel ist mehrheitlich zugestimmt.
Wer dem Kapitel zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Kapitel ist mehrheitlich zugestimmt.
Wer dem Kapitel zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Kapitel ist einstimmig zugestimmt.
Wer dem Kapitel zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Kapitel ist mehrheitlich zugestimmt.
Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Kapitel ist mehrheitlich zugestimmt.
Hierzu rufe ich zunächst den Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 14/909-1, auf. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 14/909-2, auf. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse nun über das Kapitel 0917 abstimmen. Wer dem Kapitel zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Kapitel ist mehrheitlich zugestimmt.