Die ESF-Mittel werden auch zukünftig zielgerichtet und wirksam im Land eingesetzt. Wir erreichen mit relativ geringen Landesmitteln, dass rund 190 Millionen € an ESF-Mitteln über die gesamte Laufzeit zum Einsatz gebracht werden. Damit wird ein Gesamtfördervolumen von insgesamt 570 Millionen € generiert. Dieses Geld kommt den Menschen in unserem Land auf dem Arbeitsmarkt zugute. Bei einem solch effizienten Mitteleinsatz werden wir auch weiterhin darauf achten müssen, dass dem Land keine EU-Mittel verfallen.
Angesichts der zunehmenden gesellschaftlichen Schwierigkeiten von jungen Menschen, wie z. B. der Bedrohung durch Arbeitslosigkeit, hat die mobile Jugendarbeit mit ihrer aufsuchenden Arbeit eine wichtige Funktion. Sie kann insbesondere einen Zugang zu Jugendlichen aufbauen, die von allgemei
nen Angeboten der Jugendhilfe nicht mehr erreicht werden. Damit wirkt sie darauf hin, die Persönlichkeit und das Sozialverhalten zu entwickeln und zu stärken, und trägt so auch zu einer beruflichen und gesellschaftlichen Integration bei.
Bisher hat das Land rund 50 Projekte der mobilen Jugendarbeit gefördert. Im Rahmen der Erneuerung des Ausbildungsbündnisses, bei dem die Qualifikation und Integration von Jugendlichen ein wichtiger Aspekt sein wird, werden wir auch hier die Mittel auf insgesamt 2,4 Millionen € aufstocken. Das ist eine Steigerung um 70 %. Damit können insbesondere Maßnahmen auf kommunaler Ebene und auf der Ebene freier Träger berücksichtigt werden. Gerade im Hinblick auf die demografische Entwicklung ist es wichtig, dass wir keinen Jugendlichen mit seinen Problemen alleine lassen und möglichst alle mitnehmen können.
Rettungsdienstleistungen gibt es bei allem ehrenamtlichen Engagement unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger nicht zum Nulltarif. Um den Menschen helfen zu können, muss den ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern eine moderne und sichere technische Ausstattung zur Verfügung gestellt werden, und die kostet Geld. Ich freue mich, dass die Rettungsmittelförderung des Landes spürbar erhöht werden kann. Im Rahmen eines Techniksonderprogramms werden für die Wasserrettung am Bodensee und die Bergrettung in den Haushaltsjahren 2007 und 2008 jeweils zusätzliche Fördermittel in Höhe von 380 000 €, insgesamt also 760 000 € zusätzlich, zur Verfügung gestellt. Damit kann auch eine notwendige Modernisierung durchgeführt werden.
Ein paar Worte noch zur Krankenhauslandschaft. Das ist ein Thema, das uns auch in diesem Jahr besonders beschäftigen wird. Die gesamte Krankenhauslandschaft befindet sich bundesweit in einer Phase des rasanten Umbruchs. Für das Land gilt es dabei, Spitzenmedizin sowie ausreichende Versorgung im ganzen Land bei größtmöglicher Wirtschaftlichkeit zu erreichen. Die Krankenhausexperten haben darauf hingewiesen, dass gerade in der derzeit stattfindenden Umbruchphase ein ausreichendes Investitionsvolumen erforderlich ist, um die Krankenhäuser baulich, medizinisch und technisch auf dem neuesten Stand zu halten.
Schließlich – das ist der wichtigste Punkt – sind zeitnahe Investitionen in den Krankenhäusern auch zur weiteren Steigerung der Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung dringend angezeigt. Die aktuellen Herausforderungen auf dem Krankenhaussektor können letztlich nur dann von den Trägern gemeistert werden, wenn sie die erforderlichen strukturellen Veränderungen zeitnah realisieren können. Deshalb und mit Blick auf den aktuellen Antragstau dringender Projekte in Höhe von 1,2 Milliarden € haben wir die Ausgabemittel auf 305 Millionen € im Jahr 2007 und auf 310 Millionen € im Jahr 2008 erhöht.
Meine Damen und Herren, ich halte den vorliegenden Sozialhaushalt für einen gelungenen Kompromiss zwischen den notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen auf dem Weg zur Nullnettoneuverschuldung und der genauso erforderlichen Schwerpunktsetzung in Zukunftsbereichen. Prioritäten zu setzen ist nicht leicht, aber notwendig. Und allen Leuten recht getan, ist eine Kunst, die letztlich niemand kann. Aber ein Zeugnis für die Kunst des Möglichen im Sinne Bismarcks ist dieser Sozialhaushalt sehr wohl. Ich bin Ihnen dankbar, wenn Sie diesem Sozialhaushalt zustimmen.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst die erfreuliche Nachricht: Dieser Sozialhaushalt ist von größeren Einschnitten verschont geblieben.
Das ist jedoch kein Wunder, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen CDU und FDP/DVP, denn so furchtbar viel Geld für Sozialpolitik steht in Baden-Württemberg nach den Kürzungen, die Sie in den vergangenen Jahren vorgenommen haben, nicht mehr zur Verfügung.
Trotzdem ist es erfreulich, Kollege Döpper, dass in den Ausschussberatungen Kürzungen, die noch im Planentwurf der Landesregierung vorgesehen waren, rückgängig gemacht werden konnten. Ich meine damit insbesondere die Kürzungen im Bereich der Suchtkrankenhilfe, einem besonders sensiblen Bereich, in dem die Landesregierung trotz steigender Fallzahlen völlig unverständlich Kürzungen vorgesehen hatte.
Leider waren die Regierungsfraktionen nicht bereit, auch bei den Jugenderholungsmaßnahmen so zu verfahren, lieber Kollege Klenk. Da sind die Kürzungen nicht vollständig zurückgenommen worden. Dies ist deshalb so bedauerlich, weil der Landesjugendring in der gemeinsamen Anhörung von Schulausschuss und Sozialausschuss sehr überzeugend dargelegt hat, dass die Landesförderung der Jugenderholung uneingeschränkt erhalten bleiben muss.
Meine Damen und Herren, trotz einiger positiver Veränderungen in den Ausschussberatungen kann jedoch für den Sozialhaushalt insgesamt keine Entwarnung gegeben werden. Die Förderprogramme im Sozialbereich sind nach wie vor gefährdet. Auf diesem Sozialhaushalt lasten erneut erhebliche globale Minderausgaben. In diesem und im nächsten Jahr muss im Einzelplan 09 jeweils eine globale Minderausgabe in Höhe von 4,3 Millionen € erwirtschaftet werden.
Die Ministerin hat auf unsere Fragen in den Ausschussberatungen, ob im laufenden Haushalt deshalb Einschnitte bei den
Förderprogrammen zu befürchten seien, leider sehr halbherzig und nur ausweichend geantwortet. Fakt ist: Damit fehlt auch in diesem Doppelhaushalt für die Verbände der freien Wohlfahrtspflege erneut die notwendige Planungssicherheit und Verlässlichkeit. Wir hätten es begrüßt, wenn endlich ein verlässlicher Rahmen für die Arbeit dieser Verbände hätte vorgegeben werden können.
Unverständlich ist für die SPD-Fraktion auch, dass die Landesregierung angesichts der aktuellen Situation in den Zentren für Psychiatrie in den nächsten beiden Jahren bei den Zuschüssen für die Zentren erhebliche globale Minderausgaben vorsieht. Im Jahr 2007 beläuft sich diese globale Minderausgabe auf mehr als 10 Millionen €, meine Damen und Herren, und im Jahr 2008 immerhin noch auf rund 4,3 Millionen €. Damit werden die Umsetzung der Tarifabschlüsse für die Zentren ebenso wie die Gespräche mit den Gewerkschaften über die tarifvertragliche Zukunft noch schwieriger.
Die Zentren hätten angesichts der aktuellen Situation in diesem Doppelhaushalt wirklich mehr Planungssicherheit verdient. Ganz aktuell hat ja der Bund seine Kürzungen für die Zentren für Psychiatrie zurückgenommen, wofür ich sehr dankbar bin. In dieser für die Zentren schwierigen Situation war das eine kluge Entscheidung. Davon lässt sich aber diese Landesregierung leider nicht beeindrucken.
Nun zum demografischen Wandel, d e r Herausforderung unserer Zeit. Er findet bei dieser Landesregierung überhaupt nicht statt, meine Damen und Herren. Kürzlich hat die Sozialministerin der Öffentlichkeit eine Broschüre mit dem Titel „Pflegebedürftig – was nun?“ vorgestellt. In der Pressemitteilung vom 2. Februar war dazu folgender bemerkenswerter Satz zu lesen – ich zitiere –:
Unverzichtbarer Baustein in der Bekämpfung illegaler Beschäftigung müsse vor allem die Weiterentwicklung von Hilfen im Vor- und Umfeld der Pflege sein.
Das ist wahr. Die Landesregierung hat von der Enquetekommission „Demografischer Wandel“ der letzten Legislaturperiode auch einen klaren und unmissverständlichen Auftrag dazu erhalten, endlich ein Konzept vorzulegen. Geschehen ist jedoch leider nichts, auch nicht in diesem Haushalt. An keiner einzigen Stelle wird auf die Herausforderungen durch den demografischen Wandel reagiert. Im Gegenteil, wir waren hier wirklich schon einmal viel weiter. 1996 standen im Haushalt des Sozialministeriums für die Förderung von Hilfen im Vor- und Umfeld der Pflege rund 10,5 Millionen € zur Verfügung. Heute summieren sich die Fördermittel auf insgesamt nicht einmal 2 Millionen €.
Ich sage für meine Fraktion der SPD ganz klar: Lediglich eine Beauftragte für den demografischen Wandel auf die Regierungsbank zu setzen
Es wird mutlos, kraftlos, planlos und ohne klare Linie agiert, wie wir es bei der Debatte um die diamorphingestützte Behandlung mitverfolgt haben. Beim Nichtraucherschutz hat Herr Mappus die Backen aufgeblasen und ist als Bettvorleger gelandet.
Es ist nichts passiert. Sozialpolitik in Baden-Württemberg muss endlich gestalten, statt sich lediglich in Ankündigungen und Modellprojekten zu erschöpfen.
Ich will Ihnen noch eines sagen, Kollege Klenk. Sie haben vorhin ja die Situation der wohnungslosen Frauen angesprochen. Mit 100 000 € wären wir hier sehr weit gekommen. Wenn Sie unserem entsprechenden Antrag im Finanzausschuss zugestimmt hätten, hätten wir hier endlich eine Lösung. Die Verbände haben auch mit Ihnen geredet. Hier gibt es eine große Not, und wenn Sie sich hier nicht bewegen, wird die Not noch größer. Wir erwarten, dass es in diesem Bereich nicht nur Ankündigungen gibt, sondern endlich auch einmal Taten. Da sind Sie in Ihrer Verantwortung als Sopos der CDUFraktion gefordert.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Nachhaltig und generationengerecht, so sollte der Haushalt sein. So hat es der Ministerpräsident angekündigt, und so hat er es auch heute noch einmal klar bestätigt. Wir können für den Sozialhaushalt nur sagen: Dieser Haushalt ist weder nachhaltig noch generationengerecht.
Herr Mappus hat deutlich gesagt, was er sich unter Generationengerechtigkeit vorstellt, nämlich einen Sparhaushalt vorzulegen, der der jüngeren Generation einen Spielraum eröffnet. Das ist die eine Seite der Generationengerechtigkeit. Die andere Seite ist die – darauf hat die Kollegin Haußmann eben auch schon hingewiesen –, dass wir den demografischen Wandel wirklich ernst nehmen. Dazu möchte ich Ihnen einfach noch einmal einige Zahlen nennen.
In der Tat ist es ja so, dass für die Landesregierung das Problem der älter werdenden Gesellschaft überhaupt nicht vorkommt.
an der Gesamtbevölkerung von derzeit 55 % auf 30 % sinken. Gleichzeitig wird sich der Anteil der Bevölkerungsgruppe der über Achtzigjährigen verdoppeln. Der Anteil der Bevölkerungsgruppe der über Sechzigjährigen wird von 24 % auf 53 % anwachsen.