Deswegen frage ich den Wissenschaftsminister: Wann ist Ihnen denn diese Erkenntnis gekommen? Schon 2002 oder erst jetzt? Darauf hätten wir gern eine Antwort.
Hinzu kommt, dass Sie als zuständiger Minister keinen Widerstand gegen dieses seltsame Konstrukt geleistet haben – 300 Millionen gegen 70 Millionen €, wobei wir bis heute noch nicht wissen, ob tatsächlich 10 Millionen € davon als Provision an Graf Douglas gegangen wären. Sie wissen ja: In erster Linie vertritt er wirtschaftliche Interessen.
Deshalb, Herr Minister: Das Versagen in dieser Frage trägt auch Ihren, sogar ganz besonders Ihren Namen. Ich fordere Sie im Namen meiner Fraktion auf: Sorgen Sie dafür, dass der Platz, den Graf Douglas innehat, schnellstmöglich mit einem Vertreter aus Ihrem Ministerium besetzt wird.
Aber auch der Ministerpräsident hat sich nicht mit Ruhm bekleckert. Am 11. Oktober 2006 – das ist noch nicht sehr lange her – weiß Herr Oettinger schon ganz genau, was dem Haus Baden, was der Zähringer-Stiftung – aber die gab es bei ihm, glaube ich, gar nicht – und was dem Land BadenWürttemberg gehört. Kurze Zeit später wird ihm in der FAZ erklärt, dies alles würde gar nicht stimmen, und dann wurde schnell zurückgerudert.
Erst danach hat er eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Trotzdem erklärt er sechs Wochen später: „Wir haben keine Fehler
gemacht.“ Warum hat er dann noch eine Arbeitsgruppe einsetzen müssen? Ich finde, es ist schon dreist, zu sagen: Wir machen hier keine Fehler.
Dabei hätte doch eigentlich gar nichts schiefgehen müssen. Der Ministerpräsident hat am 11. Oktober gesagt – bei dem, was er alles gesagt hat, hat man allmählich das Gefühl: das geht irgendwann einmal als „Günthers Märchenstunde“ in die Geschichte des Landtags ein;
Das muss man zweimal vorlesen: Die letzten zwei Jahre waren von gründlicher Rechtsprüfung und Verhandlungen geprägt.
Ich frage Sie: Was haben Sie denn gelesen? Haben Sie beispielsweise gelesen, was der Markgraf schon bei der Einsetzung der Stiftung gesagt hat? Er hat gesagt: „All das, was uns gehört hat, ist dem Haus Zähringer verloren gegangen, weil es jetzt in der Stiftung ist. Darüber sind wir jetzt sehr traurig.“ Wenn ich das als Landesregierung in meinen eigenen Akten gelesen hätte, könnte ich doch nicht sagen, das sei alles im Besitz des Hauses Baden.
Ich frage Sie: Wo wurde denn gründlich geprüft? Haben Sie darüber mit Graf Douglas verhandelt? Oder mit wem haben Sie eigentlich verhandelt?
(Abg. Stefan Mappus CDU: Was wollen Sie jetzt eigentlich? Sie haben doch selbst gesagt, Sie woll- ten keinen Untersuchungsausschuss! – Gegenruf der Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Zuhören, Herr Mappus! – Abg. Marianne Wonnay SPD: Jetzt wird es unangenehmer!)
Jetzt stellt sich die Frage, meine Damen und Herren: Wie regieren Sie eigentlich, wenn Sie nicht zwei Jahre lang Zeit zur Prüfung haben? Das wird dann ja eine Katastrophe.
Die CDU kann sich selten noch – vielleicht war das auch in diesem Fall so – zwischen den Positionen des Fraktionsvorsitzenden und des Ministerpräsidenten entscheiden.
(Abg. Stefan Mappus CDU: Jetzt kommt die Num- mer wieder! Lassen Sie sich doch einmal etwas Neues einfallen! – Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP: Das ist unwürdig!)
Meine Damen und Herren, der Ministerpräsident hat vor Kurzem erklärt, er könne sich gut vorstellen, unter einem aufgeklärten Monarchen zu regieren.
Jetzt hat sich das aber alles gedreht. Der Ministerpräsident fährt als Monarch durchs Land, verspricht dieses und jenes, und zu Hause regiert Herr Mappus. Das ist die Realität.
(Abg. Stefan Mappus CDU: Sie sind gerade auf der falschen Baustelle tätig! – Zuruf der Abg. Brigitte Lösch GRÜNE)
Deswegen denke ich an die CDU, wenn ich den Teil über die vierte Generation lese. Der Untertitel heißt ja auch „Verfall einer Familie“.
(Heiterkeit bei den Grünen und der SPD – Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP: So viel zur Rechtsstaats- partei!)
Dabei räume ich eines ein, Herr Kollege: Im Gegensatz zu Hanno Buddenbrook stehen Sie nicht in der Gefahr, dass Sie an zu viel Sensibilität scheitern werden.
(Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Stefan Mappus CDU: Sie müssen nur weiterlesen! Das ändert sich noch!)