Zweiter Punkt: Auch hier möchte ich wiederum den Ministerpräsidenten sehr für das loben, was er bezüglich des Verhältnisses zwischen Bund und Ländern und zwischen den Ländern untereinander gesagt hat. Mir ist nur noch ein kleiner Zusatz hinsichtlich der Steuerzuständigkeit wichtig. Klar ist: Wenn wir bei den Gemeinschaftssteuern Zuschläge machen – das können wir als Länder –, muss zuvor natürlich der entsprechende Anteil des Bundes abgesenkt werden. Das heißt, es darf zunächst einmal nicht per se durch die Zuschläge zu einer Steuermehrbelastung kommen,
sondern jedes Land kann dann entscheiden, ob es bei derselben Höhe bleibt – nämlich mehr erhebt – oder ob es sogar zurückgeht, sodass in einzelnen Ländern, wie beispielsweise bei uns, sogar Entlastungen stattfinden können.
Nun muss ich mich leider noch relativ ausführlich dem Kollegen Kretschmann zuwenden. Ihr Versuch, das Vertrauen, das Sie bei den Beamten schon längst nicht mehr haben, ein bisschen wiederherzustellen, ist nun gründlich misslungen. Es ist ja eigentlich alles schon zerpflückt worden. Erstens vergleichen Sie ständig Äpfel mit Birnen. Der Ministerpräsident hat sehr zu Recht darauf hingewiesen: Man muss immer die gesamte Berufs- und Versorgungskarriere in den Blick nehmen. Außerdem ist das System der gesetzlichen Rentenversicherung natürlich etwas völlig anderes als das der Versorgungszusage. Das wissen wir übrigens jetzt, wenn es um die Parlamentsreform geht. Da haben wir nämlich auch den Systemwechsel. Also noch einmal: Das ist nicht sonderlich gelungen.
Thema Personal: Jetzt weiß ich nicht, ob nur Herr Metzger oder auch Sie vom Abbau von 20 000 Stellen gesprochen haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wissen auch, dass über 50 % aller Stellen im Bildungsbereich und, wenn ich den Wissenschaftsbereich noch dazunehme, fast 60 % der Stellen im Landeshaushalt genau die prioritären Bereiche Bildung und Erziehung betreffen.
Dann wird es irgendwo unglaubwürdig, wenn Sie immer sagen, wir würden zu wenig für die Bildung in unserem Land tun. Wenn Sie 20 000 Stellen abbauen wollen, dann müssen Sie entweder wirklich das Finanzministerium, das Staatsministerium und alle anderen Ministerien schließen
oder aber tatsächlich an den prioritären Bereich herangehen. Das wird gar nicht gehen. Das zeigt, wie unseriös Sie mit Ihren Einsparvorschlägen vorgehen.
Für uns wird bei dieser Dienstrechtsreform und den Versorgungs- und Besoldungsansprüchen auch die Frage wichtig sein, ob es denn in allen Bereichen sein muss, dass man z. B. in Besoldungsgruppe A 12 einsteigt und auch in A 12 in Pension geht, also ob wir da nicht eine stärkere Spreizung hinkriegen können.
(Abg. Winfried Kretschmann GRÜNE: Alles Zu- kunftsmusik! – Gegenruf der Abg. Heiderose Ber- roth FDP/DVP: Aber das muss man andenken!)
Ja, Zukunftsmusik. Aber, lieber Kollege Kretschmann, mit Ihnen in der Regierung hätte Günther Oettinger nicht erreicht, dass wir uns im Frühjahr mit dem Beamtenbund über solche Dinge ganz konkret und seriös unterhalten können.
Jetzt will ich, weil Sie ja gerade von fröhlicher Opposition gesprochen haben – Sie haben sich ja wieder, gerade eben in Ihrem zweiten Beitrag, ohne Ende angebiedert –, nur noch fragen: Hätten Sie es geschafft, dass man Stuttgart 21 ruhig, geruhsam und wohlig zusammen mit der CDU vom Tisch gekriegt hätte? Welchen Schaden Sie dem Land allein an dieser Stelle zugefügt hätten, hat der Ministerpräsident noch einmal völlig klar dargestellt: Rückgrat eines Projekts, gebrochen durch die Grünen. Mal sehen, ob das so gut gewesen wäre.
Thema Energiepolitik: Toll, wie sehr man sich da immer annähert. Die Tatsache, dass wir im Energiebereich die verstärkte Förderung des Einsatzes regenerativer Energien selbstverständlich nicht nur versprechen, sondern auch mit Programmen unterstützen, muss doch jedem inzwischen aufgegangen sein. Da haben Sie Ihr Alleinstellungsmerkmal längst verloren.
Zu der Frage „Was bewirkt denn die FDP?“ sage ich Ihnen bloß eines: Glauben Sie, dass wir die Konnexität, wenn wir nicht auch in den Koalitionsverhandlungen so hartnäckig darauf bestanden hätten, das zumindest in eine Prüfphase mit aufzunehmen, jetzt hätten? Wenn wir die nicht hätten, hätten wir wahrscheinlich auch nicht den Konsens mit den Kommunen. Also auch da sehen Sie ein Verdienst der FDP.
Verschuldungsverbot: Ich kann mich noch gut erinnern, dass gerade der von Ihnen kritisierte Kollege Theurer manchmal wirklich früher als andere Vorschläge gemacht hat,
Er ist immerhin Mitglied des Finanzausschusses. Er hat in seiner Stadt gezeigt, was Konsolidierung heißt. Er macht zu Recht manchmal früher als andere Vorschläge, die zumindest zum Nachdenken anregen
So wünsche ich mir eigentlich auch meine Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, dass sie nicht immer nur warten, was von oben kommt, sondern dass sie Impulse setzen.
Ich weiß schon noch, dass auch der Finanzminister große Skepsis gegenüber dem Vorschlag, ein Verschuldungsverbot in die Verfassung aufzunehmen, gehegt hat.
Diejenigen, die dabei waren, als sich der Minister entsprechend äußerte, wissen das auch. Die Protokolle sind ja alle noch da.
Also noch einmal: Die FDP/DVP hat nicht wohlig und geruhsam, sondern seriös und mit Nachdruck bei wichtigen Punkten in dieser Regierung mitgearbeitet, und der Erfolg gibt uns recht.
Wir wissen sehr wohl, dass man nur gemeinsam Erfolg haben kann. Wir unterscheiden uns von Ihnen darin, dass wir auch in unserer Fraktion ein Team sind, das sich dem gemeinsamen Erfolg verpflichtet fühlt, und keine Einzelspieler sind wie Palmer, Kretschmann und Metzger.
Die beiden Gesetzentwürfe sollen zur weiteren Beratung an den Finanzausschuss überwiesen werden. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Es wird so verfahren.
Antrag von 35 Mitgliedern der Fraktion der SPD und der Fraktion der SPD – Einsetzung und Auftrag des Untersuchungsausschusses „Das Handeln von Landesregierung und Landesbehörden beim Erwerb von Kunst- und Kulturgütern aus dem vermuteten oder tatsächlichen Eigentum des Hauses Baden“ – Drucksache 14/577
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aussprache eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion festgelegt.