Meine Damen und Herren, aus den genannten Gründen sind wir für Laufzeitverlängerungen. Deshalb lehnen wir den
Antrag ab. Mehr gibt es dazu unter Tagesordnungspunkt 9 nicht zu sagen, nicht um drei viertel sechs und auch nicht zu einem anderen Zeitpunkt.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Katrin Altpeter SPD: Und täglich grüßt das Mur- meltier!)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir haben in letzter Zeit mehrere Kernenergiedebatten geführt. Jetzt kann man durchaus, Herr Kollege Schebesta, darüber reden, ob es sinnvoll ist, das alle paar Wochen zu machen.
Aber es steht nun einmal auf der Tagesordnung, und wenn es auf der Tagesordnung steht, dann redet man auch dazu.
(Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/DVP: Egal, was draufsteht! – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/ DVP: Egal, was man redet!)
Ich finde, man muss einmal daran erinnern dürfen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU-Fraktion, was Ihr eigener früherer Fraktionsvorsitzender namens Erwin Teufel hier im Haus vor 20 Jahren gesagt hat. Ich zitiere:
Die Weichen für die Alternativen zur Kernkraft müssen heute gestellt werden und nicht erst im Jahr 2000. Jetzt muss erforscht und entwickelt werden, was später in Serie genutzt werden soll.
Die Zukunft gehört nicht der Kernkraft, weil kein Mensch mit so großen Risiken leben will, wenn es risikoärmere, gefahrlosere Arten der Energieerzeugung gibt.
Dazu kann ich nur sagen: Wo Erwin Teufel recht hatte, hatte er recht. Nur: Man muss hier auch einmal fragen: Was haben Sie seither getan,
(Abg. Carla Bregenzer SPD: Nichts! – Abg. Dr. Carmina Brenner CDU: Wir sind führend bei der Brennstoffzellenforschung!)
um diesen Anspruch von Erwin Teufel, damals vor dem Hintergrund von Tschernobyl formuliert, auch einzulösen? Da hakt es.
Betrachten Sie einmal, was seither auf Bundesebene geschehen ist: Wir haben das Erneuerbare-Energien-Gesetz verabschiedet, wir haben das Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz verabschiedet, wir haben die Ökosteuerreform auf
(Zurufe der Abg. Jörg Döpper und Dr. Stefan Scheffold CDU – Abg. Gundolf Fleischer CDU: Das haben wir alles gemacht! – Abg. Volker Sche- besta CDU: Was bringt das an Ökosteuer? Was ist mit der Ökosteuer in diesem Zusammenhang? Um die Rentenversicherung zu bezahlen, oder was?)
(Abg. Volker Schebesta CDU: Sagen Sie doch ein- mal, wie viel Steuern die Bürger für die Rentenver- sicherung zahlen! – Glocke der Präsidentin)
Jetzt lassen wir einfach einmal ein paar Zahlen sprechen. Auf Bundesebene hatten wir im Jahre 1998 einen Anteil der erneuerbaren Energien von 4,7 %, im letzten Jahr von 10,5 %, in diesem Jahr sind wir wahrscheinlich bei annähernd 12 %.
(Abg. Karl Zimmermann CDU: Installiert und nicht genutzt! – Gegenruf des Abg. Thomas Knapp SPD: Das ist nicht wahr! Erzeugte Leistung! Erzeugt, nicht installiert! Lesen lernen!)
Nicht installiert. Herr Kollege Zimmermann, im Land hatten wir im Jahr 1998 mehr, nämlich 6,8 %, und im letzten Jahr hatten wir im Land 8,3 %. Das heißt, hier im Land hatten wir nur einen Bruchteil des Zuwachses auf Bundesebene. Daran sehen Sie die Versäumnisse, die wir im Land beim Ausbau der erneuerbaren Energien haben.
Sie können, Herr Kollege Zimmermann, auch die KraftWärme-Kopplung nehmen. Nehmen wir einmal dieses Thema. Sie haben im Wirtschaftsministerium seit vier Jahren ein Gutachten vorliegen, in dem Ihnen gesagt wird: Wir haben eine Zubaumöglichkeit von 20 % im Bereich der KraftWärme-Kopplung. Ich frage Sie: Was haben Sie seither in den letzten vier Jahren gemacht?
In diesem Gutachten, das dem Wirtschaftsministerium vorliegt, steht: Wir haben eine Zubaumöglichkeit im Bereich der industriellen Kraft-Wärme-Kopplung von 1 500 Megawatt. Das ist annähernd das Doppelte dessen, was in Neckarwestheim zur Disposition steht. Da müssen Sie sich dann schon einmal fragen: Was haben Sie in den letzten Jahren getan, um dieses Potenzial zu mobilisieren?
(Abg. Karl Zimmermann CDU: Wer macht denn Geothermie? – Gegenruf des Abg. Jörg Döpper CDU: Der Zimmermann macht das! – Zurufe von der CDU – Gegenrufe von der SPD – Glocke der Präsidentin)
Der Atomkonsens, wie er im Jahr 2000 geschlossen wurde, ist nicht im Widerstand gegen die Energiewirtschaft geschlossen worden, er ist auch nicht vom Himmel gefallen, sondern der Atomkonsens ist, wie das Wort schon sagt, im Konsens mit der Energiewirtschaft geschlossen worden.
Beide Seiten werden ihren Teil dazu beitragen, dass der Inhalt dieser Vereinbarung dauerhaft umgesetzt wird.
Fünf Jahre später, im März letzten Jahres – genauer gesagt am 11. März – geht der Vorstandsvorsitzende der EnBW her und erklärt auf einer Pressekonferenz Folgendes:
Die Industrie kann nicht Planungssicherheit verlangen und dann infrage stellen, was sie selbst mit verhandelt und vereinbart und unterschrieben hat.
Aber er tut mittlerweile genau das Gegenteil dessen. Das ist das, was ich kritisiere. Da muss man dann auch fragen: Woran kann man noch glauben,
wenn man solche Vereinbarungen trifft und ein paar Jahre später, ohne dass sich inhaltlich etwas geändert hat, eine solche Aussage infrage gestellt wird?
Ich sage ihnen einmal: Alle Argumente, die Sie in den letzten Monaten vorgebracht haben – sei es zur Frage der Versorgungssicherheit, sei es zur Klimaschutzproblematik, sei es zur Frage der Strompreise –,