Da gibt es gar nichts zu kritisieren, Herr Zimmermann. Ich war, wie gesagt, von Ihrem Einsatz begeistert. Aber das ist ja oft so; Sie bestätigen die Regel. Wenn man jemanden kennt, ist man in der Tat davon überzeugt, dass es etwas bringt, wenn er bleibt. Aber die Freude wurde getrübt.
es ist buchhalterisch einwandfrei. Es ist nichts vergessen, was irgendwie diesem Thema Integration zuzuordnen wäre.
Das hat er auch gesagt; Sie haben aufgepasst, er hat das Gleiche gesagt: buchhalterisch. Aufgezählt ist alles, es fehlt nichts, es gibt nur keine Linie. Es ist keine Linie zu erkennen; das waren Ihre Worte. Ich habe gesagt, es ist buchhalterisch aufgeführt. Eine politische Zielsetzung ist nicht zu erkennen. Die Botschaft dieser Stellungnahme heißt: Abwarten. Abwarten, bis auf Bundesebene ein nationaler Plan erstellt wurde, dann machen wir unser Leitbild.
Haushaltsplanberatungen für zwei Jahre. Da habe ich jetzt gedacht, wenn der Integrationsbeauftragte, der Vorsitzende des Kabinettsausschusses Integration eine Presseerklärung abgibt, dass dieses Gremium jetzt seine Arbeit aufnimmt, würde sich dies irgendwie in den Haushaltsplanberatungen bzw. in den Entwürfen niederschlagen, mit irgendwelchen konkreten, habhaften Vorschlägen, wie man das Thema Integration fördert. Da war nichts zu lesen.
Aber auf einen doch sehr weisen Vorschlag des Integrationsbeauftragten, der mich geradezu erheitert hat, möchte ich hinweisen. Zukünftig sollen alle, die ein Studium an einer Pädagogischen Hochschule beginnen, ihren Mustafa mitbringen.
Ja doch, das schlägt nämlich er vor: eine Patenschaft mit einem ausländischen Mitbürger oder einer Familie, um deren Lebenswelt kennenzulernen.
Ich habe extra die Pressemeldung gelesen, das schlägt er so vor. In diesem Kabinettsausschuss von Ihnen sitzen noch mehrere, unter anderem auch der Kultusminister. Ich rate Ihnen: Schlagen Sie doch bei der Änderung der Ausbildungspläne vor, dass künftig alle PH-Studenten regelmäßig in unseren Kindertagesstätten, gerne auch im Ganztagsprogramm unserer Schulen, einen Tag praktische Arbeit leisten, die Sprachförderung unterstützen, und schlagen Sie nicht solche spaßigen Ideen vor. Ehrlich gesagt, habe ich von Ihnen da mehr erwartet.
Was es bei der Sprachförderung in Kindertagesstätten alles zu tun gibt, das brauche ich Ihnen nicht zu erzählen, das wissen Sie. Wir brauchen Taten. Wir werden die Haushaltsplanberatungen nutzen, um Ihrem Leitbild, das Sie erst entwickeln, Beine zu machen, damit diejenigen, die unsere Integrationsbemühungen brauchen, diese auch bekommen. Das ist ja ein Geben und Nehmen. Ich bin der Meinung: Erst, wenn wir die Hand ausstrecken, wenn wir eine Einladung aussprechen, wenn wir fördern, dann können wir auch fordern. Nach diesem Motto würden wir dies gerne begreifen.
Dem Antrag der SPD auf einen jährlichen Bericht sperren wir uns nicht. Vielleicht steht irgendwann etwas drin.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Kolleginnen und Kollegen zur Linken wie zur Rechten werden sicherlich nicht alles unterschreiben wollen, was im Programm der FDP steht.
(Zuruf von der CDU: Nein! – Zuruf von den Grü- nen: Stimmt! – Abg. Reinhold Gall SPD: Mit Si- cherheit nicht!)
Aber in einem Punkt stimmen Sie wohl alle mit der FDP überein: Unser Ziel ist es, Zuwanderern gleiche Bildungsund Berufschancen zu gewähren und sie möglichst umfassend am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben zu beteiligen.
Wir sind uns sicherlich auch darüber einig, dass die wechselseitige Bereitschaft, aufeinander zuzugehen, die gegenseitige Anerkennung der kulturellen und religiösen Identität, die Bereitschaft zum Erlernen der deutschen Sprache und die uneingeschränkte Akzeptanz unserer Rechts- und Werteordnung Voraussetzungen für ein gedeihliches und friedliches Miteinander sind. Das ist das, was wir wollen.
Wir alle wissen aber auch, dass wir Probleme bei der Integration mancher Zuwanderer haben. Der Kollege Föll hat sehr richtig darauf hingewiesen, dass sich der größte Teil der Migrantinnen und Migranten längst wunderbar integriert hat, dass wir dabei international in vielen Bereichen sogar eine Spitzenstellung einnehmen. Aber es gibt auch solche, die bei der Integration Probleme haben. Sie beherrschen die deutsche Sprache nicht oder nur unzureichend. Manche kapseln sich deswegen oder vielleicht auch aus anderen Gründen vom deutschen Umfeld ab und bewegen sich in einer Art Parallelgesellschaft. Dabei gibt es auch welche, die unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung skeptisch oder sogar ablehnend gegenüberstehen.
Wir Liberalen wollen aber keinen dieser Zuwanderer aufgeben. Deshalb unterstützen wir die Landesregierung und den Integrationsbeauftragten bei der Verstärkung der Integrationsbemühungen. Aber wir erwarten dabei natürlich auch eine Integrationsbereitschaft bei den Zuwanderinnen und Zuwanderern.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Dieter Hillebrand CDU: So ist es! Ge- nau!)
Wer dauerhaft hier leben will, muss bereit sein, sich in unsere Gesellschaft einzuordnen, sich an ihrer Gestaltung aktiv zu beteiligen.
Sehr viele hier lebende Bürgerinnen und Bürger etwa aus den anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, aus dem früheren Jugoslawien, aus der Türkei, aus den Staaten der früheren Sowjetunion beteiligen sich schon in großem Maße und engagieren sich hier. Alle anderen können wir nur immer wieder auffordern, sich ebenfalls verstärkt zu engagieren, in Ausländer- und Integrationsräten auf kommunaler Ebene, in der Elternarbeit von Kindergärten und Schulen, in Betriebsgremien und in Vereinen und Verbänden. Von ausländischen Vereinen und religiösen Gruppierungen erwarten wir Werbung und Unterstützung für ein solches Engagement.
Deswegen sind wir auch der Meinung, dass muslimische Religionsgemeinschaften zur Mitarbeit im Landesarbeitskreis Integration aufgefordert werden müssen. Dort sind sie bisher nicht dabei.
Die FDP/DVP-Fraktion wird die Erarbeitung des im Koalitionsvertrag vereinbarten Integrationsleitbilds aktiv unterstützen.
Nun hat der Ministerrat am 14. November – das ist noch gar nicht so lange her – mit der Einsetzung des Kabinettsausschusses Integration den Startschuss gegeben. Die Antworten auf die Mitte Oktober von der SPD gestellten Fragen liegen seit dem 23. November vor. Das ist doch zügig und schnell geschehen, Herr Kollege Braun.
(Abg. Stephan Braun SPD: Ich habe ihnen eine Verlängerung gewährt, und die haben sie in An- spruch genommen!)
Wir hoffen sehr, dass dann auch die Sozialdemokraten in Berlin ordentlich Dampf machen, damit der Nationale Integrationsplan, damit das bundesweite Integrationsprogramm ebenso rasch auf den Weg gebracht wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, es würde auch nichts schaden, wenn Sie Ihrer Staatsministerin Frau Maria Böhmer in dieser Angelegenheit etwas Beine machen würden, damit da etwas läuft. Ebenso wie Kollege Föll schon zum Ausdruck gebracht hat, sind auch wir der Meinung, dass es nichts nützt, wenn wir immer wieder neue
Konzeptionen und immer wieder neue jährliche Berichte fordern. Wir gehen davon aus, dass die Landesregierung immer dann dem Parlament berichten wird, wenn es etwas zu berichten gibt.
Wir müssen auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in die Pflicht nehmen. Sie wissen, es soll die Angebote zur sprachlichen Integration erfassen, Fördermaßnahmen einleiten usw.
Noch ein letztes Wort: Die Bundesagentur für Arbeit ist auch zuständig für die Eingliederung von Zuwanderern und Zuwanderinnen in den Arbeitsmarkt. Sie beschäftigt sich aber meiner Meinung nach leider viel zu sehr mit sich selbst und viel zu wenig mit Integration.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Integration ist ein Schwerpunkt der Landespolitik in dieser Legislaturperiode. Sie ist es zu Recht. Integration zielt auf Teilhabe der zugewanderten Menschen am gesellschaftlichen, am wirtschaftlichen, am kulturellen und am politischen Leben. Wir fassen dabei Integration als einen dauerhaften, einen dynamischen, als einen auf Wechselseitigkeit beruhenden Prozess zwischen Zugewanderten und der Aufnahmegesellschaft auf, einen Prozess, der auf die Herstellung von Chancengleichheit zielt.
Wichtig ist, dass eine gemeinsame Identität gestiftet wird. Wir brauchen einen Konsens über die Werte und Normen in unserem Land. Wir brauchen eine Art innere Hausordnung, einen inneren Zusammenhalt, ein gemeinsames Gefühl für die Kultur und die Grundlagen des Zusammenlebens. Entscheidend ist eben, dass wir uns über die Kultur und die Grundlagen des Zusammenlebens in diesem Land einig sein müssen: Demokratie, Rechtsstaat, Grund- und Menschenrechte, deutsche Sprache sowie die Unterscheidung von Staat und Religion.
Weil Sie uns einige Vorwürfe gemacht haben, die mich gewundert haben, möchte ich Ihnen etwas sagen: Ich hatte in der Vergangenheit den Eindruck, dass gerade auf der linken Seite des Hauses keineswegs so klar war – und das war der Integration nicht förderlich –, dass wir tatsächlich eine gemeinsame Kultur und gemeinsame Werte brauchen. Mir ist aufgefallen, dass sich vorhin, als der Kollege Kluck es nur gewagt hat zu sagen, dass es auch bei den Zuwanderern einer bestimmten Integrationsbereitschaft bedarf, bei Ihnen keine Hand gerührt hat. Der Beifall hat sich exakt auf die rechte Seite des Hauses beschränkt.