Da die CDU hier meine Redezeit dermaßen künstlich beeinflusst, bin ich gerade nicht in der Lage, noch mehr Redezeit abzutreten.
Wie Sie alle wissen, geht es der selbst ernannten Verbraucherschutzorganisation Greenpeace personell sehr schlecht. Ich kann Ihnen empfehlen, sie zu fragen, ob sie vielleicht als Unterabteilung Ihres Verbraucherschutzministeriums für Sie arbeiten will, weil sie ja viel besser arbeitet. Sie bringen ja diese Genmaisgeschichte zufällig. Während die Landesregierung hier versagt, wird von privaten Organisationen Aufklärung betrieben. Große Lebensmittelfilialisten müssen sich selbst prüfen und nachschauen, ob ihre Produkte überhaupt in Ordnung sind, weil die Lebensmittelkontrolle hier versagt.
In einem Punkt ziehen wir, glaube ich, an einem Strang, und da hoffe ich auch, dass Sie, Herr Hauk, als neu gebackener, frischer Vorsitzender der Länderverbraucherministerkonferenz dafür sorgen, dass wir neue Instrumentarien in die Hand bekommen, dass wir auf Dauer eine effiziente Lebensmittelkontrolle bekommen und dass wir vor allem – das ist mir ganz wichtig – länderübergreifend arbeiten. In diesem Fall bin ich sehr für einen starken Staat. Wenn es um Lebensmittelkontrolle und Verbraucherschutz geht, bin ich sehr für einen starken Staat und setze mich gern für ihn ein.
Wenn Sie, Herr Minister, sich genauso dafür einsetzen, gehen wir gern mit Ihnen Hand in Hand, um nachhaltig und auf Dauer eine effiziente Lebensmittelkontrolle hinzubekommen.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, heute ist es immer meine Aufgabe, für ein bisschen Ruhe zu sorgen.
Der Antrag der Fraktion der SPD bezieht sich auf den Fleischskandal in Bayern. Festzustellen ist, dass wir in Baden-Württemberg mit solchen Vorkommnissen nicht konfrontiert waren.
Im Gegenteil, der Skandal in Bayern hat seine Dimension erst dadurch erhalten, dass die Lebensmittelkontrolle in Mannheim die bayerischen Behörden entsprechend unterrichtet hat, ohne dass von dort aus etwas geschehen ist.
Meine Damen und Herren, wir können uns jetzt fragen, welche kriminellen Elemente es gibt, oder darüber nachdenken, ob vielleicht parteipolitischer Filz in Bayern die Grundlage dafür bietet, dass solche Skandale überhaupt möglich sind.
Ich will jetzt auch nicht näher auf den Bundeslandwirtschaftsminister Seehofer eingehen, der diese Angelegenheit offensichtlich verschlafen hat. Sein bereits im letzten Jahr vorgelegtes Zehnpunktesofortprogramm wurde nie umgesetzt. Dass die Agrarministerkonferenz am 7. September 2006 dann ein praktisch identisches Dreizehnpunkteprogramm vorgelegt hat, spricht nur dafür, dass die Bundesregierung offensichtlich auch auf diesem Feld nicht handlungsfähig ist.
(Abg. Jochen Karl Kübler CDU: Oh, das bezweifle ich! – Abg. Elke Brunnemer CDU: Das ist die Op- position in Berlin, die jetzt spricht!)
Die Frage ist, welche Konsequenzen wir aus den Erfahrungen der Bayern für Baden-Württemberg ziehen. Vorab möchte ich aber eines betonen: Dort, wo kriminelle Energien herrschen, wird auch die größtmögliche staatliche Vorsorge nicht dazu führen, dass entsprechende Straftaten verhindert werden.
Das gilt im Bereich der allgemeinen Straftaten ebenso wie bei Verstößen gegen die Lebensmittelgesetze.
Das Landwirtschaftsministerium hat in seiner Stellungnahme zum Antrag der SPD-Fraktion ausführlich über die getroffenen Maßnahmen berichtet. Sicherlich wird Herr Minister Hauk nachher nochmals darauf eingehen. Auffallend ist, dass die Zahl der überprüften Betriebe in den letzten
Jahren deutlich gestiegen ist. Die Zahl der Beanstandungen hat sich in Grenzen gehalten. Die weit überwiegende Zahl der Betriebe in Baden-Württemberg hält sich also an die gesetzlichen Vorgaben.
Deshalb möchte ich nur feststellen: Die Lebensmittelüberwachung in Baden-Württemberg hat bewiesen, dass sie gut aufgestellt und schlagkräftig ist.
Sie hat des Weiteren bewiesen, dass Kontrollen in BadenWürttemberg gut funktionieren und dass vor allem die Absicht der Verwaltungsreform, nämlich die Bündelung der Kompetenzen vor Ort, den richtigen Weg darstellt, eine effektive Verwaltung zu erhalten.
Meine Damen und Herren, die SPD verweist auf einzelne Landräte, die mehr Personal für die Lebensmittelüberwachung für erforderlich halten.
Ich kann nur sagen: Es ist gerade der Vorteil der Verwaltungsreform, dass die Landräte ihr Personal so einsetzen können, wie sie es für richtig halten.
Die Landräte können ihre Schwerpunkte nämlich dort setzen, wo sie es für erforderlich halten und vor allem wo sie auch die Unterstützung ihrer Kreistage haben.
Meine Damen und Herren, die Steuerung und Koordinierung der Lebensmittelüberwachung durch die Regierungspräsidien funktioniert in unserem Land.
Das möchte ich immer wieder betonen. Die Lebensmittelüberwachung in Baden-Württemberg ist sehr gut aufgestellt.