Dennoch müssen Sie, wenn Sie schon so politisch kommen, natürlich sehen: Das Problem war, dass die rot-grüne Regierung in den ersten fünf Jahren eben nichts gemacht hat, dass die Hartz-IV-Gesetze und all das viel zu spät kamen und deswegen Zeit verloren gegangen ist.
(Unruhe bei der SPD – Abg. Reinhold Gall SPD: Es gibt welche in Ihren Reihen, die einen Schritt zurück möchten! – Abg. Wolfgang Drexler SPD: CDU-Bundesparteitagsbeschluss!)
Es gibt einfach eine Stimmung in Deutschland, die dazu beiträgt, dass die Reformen jetzt ernsthaft angepackt werden. Ich bin überzeugt davon, dass das auch so sein wird.
Die jetzige Bundesregierung ist auf einem guten Weg bei der Haushaltskonsolidierung. Das muss einmal festgehalten werden.
Es gibt auch Beispiele, bei denen die Reformen nach unserer Ansicht hätten weiter gehen sollen, nämlich bei der Gesundheit und beim Arbeitsmarkt. Ich gebe das gern zu.
(Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP: Jetzt gehen Sie einmal zurück! – Zuruf des Abg. Michael Theurer FDP/DVP)
Allerdings scheint es mir ganz wichtig, dass wir eine Unternehmensteuerreform und eine Reform der Erbschaftsteuer für die Unternehmen angehen. Dies wird auch einen weiteren Aufschwung in unserer Wirtschaft bringen.
Sie wissen, meine Damen und Herren, dass man vor allem darangegangen ist, die Belastung der Gewinne von Kapitalgesellschaften, die heute ungefähr 40 % beträgt, auf unter 30 % zurückzufahren, und dass auch die kleinen Unternehmen, vor allem die kleinen Personengesellschaften, einen Vorteil von der Reform haben werden. Das schreiben wir zu einem guten Teil dem Land Baden-Württemberg zu. Wir haben auf Bundesebene dafür plädiert, dass auch für die Personengesellschaften und insbesondere für sehr kleine Personenunternehmen Vorteile durch diese Reform entstehen werden.
Weiter ist positiv zu sehen, dass ab dem Jahr 2009 eine Abgeltungsteuer in Höhe von 25 % eingeführt wird. Wir sind davon überzeugt, dass dies eine Vereinfachung des ganzen Besteuerungsverfahrens bringt. Wir hoffen auch, dass dadurch wieder mehr Kapitaleinkünfte in Deutschland versteuert werden.
Auch die Erbschaftsteueränderung für Unternehmen haben wir von Baden-Württemberg aus ganz entscheidend mitgeprägt. Wir glauben, dass auch davon in den kommenden Jahren positive Wirkungen auf die Wirtschaft ausgehen werden.
Meine Damen und Herren, das war der Rahmen. Lassen Sie mich jetzt zu den einzelnen Zahlen des Haushalts kommen.
Wir haben zwei große Ziele: auf der einen Seite das Ziel, den Haushalt zu konsolidieren, also zu sparen, und auf der anderen Seite aber auch zu investieren. Ich habe vorhin gesagt: Wir wollen den Haushalt generationengerecht und zukunftsfest machen. Dazu gehört, dass wir weniger Schulden machen. Dazu gehört aber auch, dass wir an den richtigen Stellen investieren.
Zunächst einmal zu der Frage: Wie hat sich eigentlich die Verschuldung in den letzten Jahren entwickelt? Auch das ist doch ganz interessant und muss einmal dargestellt werden.
Wir hatten für 2006 noch eine Verschuldung von 2 Milliarden € eingeplant. Im Jahre 2007 werden wir auf genau die Hälfte, auf 1 Milliarde €, zurückgehen. Das ist eine ganz beachtliche Leistung. Im Jahre 2008 werden wir noch 750 Millionen € Schulden machen. In der mittelfristigen Finanzplanung haben wir als Kreditaufnahme für die Jahre 2009 und 2010 550 bzw. 350 Millionen € vorgesehen. Im Jahr 2011 soll die Kreditaufnahme dann null betragen. Ich bin überzeugt, dass wir dies erreichen können und werden.
Wir halten Kurs. Unsere Haushaltspolitik ist offen, ehrlich, anspruchsvoll und realistisch. Wir sorgen für die notwendigen Investitionen, und wir werden keine unerfüllbaren Erwartungen wecken.
Eines muss man allerdings sagen: Wir haben für die Jahre 2009, 2010 und 2011 noch immer große Deckungslücken. Niemand soll glauben, dass die Arbeit mit diesem Haushaltsplan erledigt wäre. Wir müssen in den kommenden drei Haushalten noch harte Entscheidungen fällen.
Zum einen gibt es das Risiko der Unternehmensteuerreform. Ich habe darauf hingewiesen: Wir haben bereits im Haushalt für 2007 eine Risikovorsorge im Umfang von 440 Millionen € für die Ausfälle ab dem Jahr 2008 vorgesehen. Eine solche Risikovorsorge hat es bisher in der Geschichte des Landes Baden-Württemberg nicht gegeben.
Wir haben massive Sparanstrengungen unternommen. Auf der einen Seite hatten wir zwar eine positive Entwicklung der Steuereinnahmen, auf der anderen Seite mussten wir – weil wir die zusätzlichen Steuereinnahmen nicht für den Haushalt und dessen Ausgleich verwendet, sondern die Verschuldung abgesenkt haben – trotzdem immer noch große Sparleistungen erbringen.
Für das Jahr 2007 hatten wir eine Deckungslücke von 1,3 Milliarden €, für das Jahr 2008 von 1,6 Milliarden €. Dabei war es unser Ziel, strukturelle Einsparungen mit langfristiger Wirkung zu erzielen. Die Strukturkommission für Aufgabenkritik und Haushalt hat im Vorfeld der Haushaltsaufstellung eine ganze Reihe von Optionen geprüft und vertretbare Einsparungen beschlossen. Das ist ein langwieriger Prozess. Ich erlebe immer wieder, dass viele meinen, hier wäre mit Symbolpolitik etwas zu machen. Wenn Sie den Haushalt nachdrücklich konsolidieren wollen, ist das ein langwieriger Prozess mit vielen kleinen Schritten.
Zunächst einmal zum Personal: Wir haben die konsequenten Stellenkürzungen der letzten Jahre fortgeführt. Unter den Entscheidungen, die die Kommission treffen musste, war die Kürzung der Sonderzahlungen für die Beamten allerdings eine der härtesten und schwierigsten. Wir haben uns das nicht leicht gemacht. Aber wir sind davon überzeugt, dass dies ein unvermeidlicher Schritt war. Wir müssen den Personalkostenanteil im Haushalt in den Griff bekommen.
Ab 2008 wird der Haushalt durch diese Maßnahme dauerhaft um jährlich 123 Millionen € entlastet. Im Gegenzug werden allerdings die Dienst- und Versorgungsbezüge schrittweise um 2,9 % angepasst. Damit hat der aktive Beamte in keinem Augenblick weniger Geld als zuvor.
Ein weiterer Vorteil: Wir integrieren – das tun nicht alle Länder – die Sonderzahlungen in die Gehaltstabelle, wodurch zumindest im Sinne der politischen Psychologie die Beamten sicher sein können, dass es keine weiteren Kürzungen gibt.
(Abg. Winfried Kretschmann GRÜNE: Die wird doch durch die Dynamisierung wieder nivelliert! – Zuruf von der SPD)
Das würde sich im anderen Fall, wenn – wie es bisher war – Einzelzahlungen geleistet würden, genauso darstellen. Auf die Dauer wird es diese Entlastung bringen.
Was mir besonders wichtig erscheint: Wir haben durch viele Gespräche erreicht, dass der Beamtenbund Baden-Württemberg und der Deutsche Gewerkschaftsbund diese Lösung akzeptiert haben. Ich möchte in diesem Zusammenhang auch die gute Zusammenarbeit mit unseren Beschäftigtenvertretern hervorheben.
Die Kommunen werden ebenfalls ihren Beitrag zur Konsolidierung des Haushalts leisten. Wir haben hierzu mit den kommunalen Landesverbänden intensive und vertrauensvolle Gespräche geführt. Die Kommunen tragen diese Konsolidierungen mit.
Der kommunale Finanzausgleich wird in den Jahren 2007 bis 2010 um jeweils 395 Millionen € verringert. Des Weiteren werden die Finanzausgleichsleistungen pauschal um 10 Millionen € vermindert. Sie wissen: Wir wollten alle Leistungen an die Kommunen um 5 % kürzen. Damit nicht viele Einzelrechnungen notwendig werden, haben wir mit den Kommunen vereinbart, einen Pauschalbetrag von 10 Millionen € Kürzung anzusetzen.
Die Spitzabrechnung der kommunalen Belastung im Länderfinanzausgleich wird für die Jahre 2005 bis 2009 ausgesetzt.
Mit den kommunalen Landesverbänden besteht zudem Einvernehmen, die endgültige Spitzabrechnung des Länderfinanzausgleichs für das Jahr 2004 in Höhe von 14 Millionen € je hälftig in den Jahren 2007 und 2008 zu realisieren.
Meine Damen und Herren, aus meiner früheren Tätigkeit kenne ich die kommunale Seite sehr gut, und ich weiß, dass im Grunde genommen jede Kommune in einer anderen Situation ist. Selbstverständlich gibt es Kommunen, denen es sehr schlecht geht, und Kommunen, denen es besser geht. Ich möchte bei dieser Gelegenheit dennoch darauf hinwei
sen, dass die baden-württembergischen Kommunen, verglichen mit den Kommunen in anderen Ländern, vom Land sehr gut behandelt werden.
Ein hartes Stück Arbeit waren die Ressortkürzungen. Dort mussten insgesamt 550 Millionen € für das Jahr 2007 und 650 Millionen € für das Jahr 2008 eingespart werden. Dies, meine Damen und Herren, war nicht einfach, denn das ist ja nicht der erste Sparhaushalt. Seit vielen Jahren fahren wir einen Sparkurs, und es wird natürlich von einem Haushalt zum nächsten schwieriger, Einsparmöglichkeiten aufzudecken, wenn wir nicht gleichzeitig die Handlungsfähigkeit einzelner Bereiche der Landesverwaltung gefährden wollen.
Neben den Sparmaßnahmen ist es für uns ganz wichtig, dass wir auch in diesem Haushalt wiederum Investitionsschwerpunkte gelegt haben. Wir wollen „nachhaltige Finanzpolitik“ machen, und das bedeutet eben nicht nur, zu sparen, sondern auch, zu investieren.
Wo haben wir das gemacht? Zunächst einmal bei Schule und Bildung. Wir haben die Investitionen in Schule und Bildung, in die Ausbildung der jungen Generation und damit in die Zukunft Baden-Württembergs konsequent und kontinuierlich fortgesetzt. Wir haben den Vorsprung bei der Schüler-Lehrer-Relation gegenüber den anderen Flächenländern sogar weiter vergrößert. Die Bildungspolitik ist für uns vorausschauende, dynamische Sozialpolitik.
Ich muss es immer wieder sagen: Für uns geht es darum, jedem Menschen zu ermöglichen, das, was in ihm steckt, aus sich herauszuholen.
Ich glaube, das ist Sozialpolitik – und nicht die nachträgliche Heilung von in der Vergangenheit gemachten Fehlern. Wir schaffen Chancen für die Ausbildung unserer Kinder. Das ist für uns der wichtigste Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Abg. Ursula Haußmann SPD: Das ist aber schwacher Applaus!)
Das Ausgabenvolumen des Bildungsetats steigt von 2006 auf 2008 um mehr als 400 Millionen € und damit um 5,6 %. Damit geben wir ein knappes Viertel des Gesamtetats für den Bildungsbereich aus. Rechnen wir die 4 000 Stellen für neue Lehramtsanwärter hinzu, entfallen mehr als die Hälfte der Personalstellen im Haushalt auf den Bereich Schule und Bildung.