Das haben wir erreicht. Sie haben dies zerstört. Sie haben al les unternommen, um die Alternativen kleinzuhalten. Das un terscheidet uns. Deshalb ist das, was Sie heute sagen, nicht echt.
Das konnten wir von Erwin Teufel hören. Hinterher hat er an ders gehandelt. Jetzt hören wir von Ihnen, Sie seien betroffen, Sie wollten sich ändern, Sie würden nachdenken. Aber ich sa ge Ihnen, was nach diesen drei Monaten passiert, wenn Sie weiter an der Regierung bleiben: Sie werden Philippsburg 1 wieder anschalten. Sie werden in Baden-Württemberg noch mindestens 25 Jahre auf Kernkraft setzen und zulassen, dass die Menschen mit diesem Risiko leben. Wir wollen die Nut zung der Atomenergie auf der Grundlage des alten Ausstiegs beschlusses beenden.
Herr Präsident, mei ne Damen und Herren! Rheinland-Pfalz, ein kleines Bundes land mit ähnlichen naturräumlichen Bedingungen, wie sie in
(Abg. Karl Zimmermann CDU: Rechnerisch! – Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Im Westerwald! Da pfeift der Wind so kalt!)
Hinter uns liegen nur noch die Stadtstaaten. Ich glaube, in ei ner solchen Situation sollten Sie sich einmal zurückhalten, uns als Blockierer hinzustellen.
Die Fakten sprechen eindeutig für sich und zeigen, dass Sie diesen wichtigen Einstieg blockiert haben. Das können Sie al so wirklich bleiben lassen. Das ist nicht glaubwürdig.
Ich möchte jetzt einmal etwas zu Atdorf sagen. Das scheint mir wichtig, weil Sie seit Monaten versuchen, uns mit diesem Thema vorzuführen.
(Abg. Peter Hauk CDU: Ja, sagen Sie doch einmal etwas dazu! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Sie führen sich selbst vor!)
In Atdorf lief ein Raumordnungsverfahren, um festzustellen, ob dieser Standort für ein Pumpspeicherkraftwerk geeignet ist.
Wie Sie wissen, ist es in einem Raumordnungsverfahren zwin gend vorgeschrieben, dazu alternative Standorte zu prüfen.
Zu einem Zeitpunkt, als dieses Raumordnungsverfahren noch lief, kamen Sie – Sie, Herr Ministerpräsident, bis hin zu Wirt schaftsminister Pfister – mit Ihrer Kampagne, wir seien auch gegen Atdorf. Wir müssen uns einmal überlegen, was das be deutet. Diejenigen, die dafür verantwortlich sind, dass ein sol ches Raumordnungsverfahren fair stattfindet, dass man sicher sein kann, dass die Standorte, um die es dort geht, die Alter nativen, fair abgewogen werden, dass sie nach objektiven Kri terien geprüft werden – das ist ja der Sinn eines Raumord nungsverfahrens –, sprechen sich indirekt schon für einen be stimmten Standort aus. In diesem Stadium, in dem das Gan ze in der Prüfung ist, sagen Sie: „Die Grünen sind aber auch gegen Atdorf.“ Das heißt, Sie sind dafür.
Überlegen Sie einmal, was das für die Bevölkerung vor Ort heißt. Die Bevölkerung hat aufgrund verschiedener Kriterien, wie es sie immer nur vor Ort gibt, Bedenken. Eines ist z. B., dass der Aushub arsenhaltig ist. Das ist ein ganz starkes Ar gument. Denn auch, wenn man, wie wir, grundsätzlich für Pumpspeicherkraftwerke ist,
muss man doch prüfen: Welches ist der richtige Ort und Platz dafür? Das zu klären ist Aufgabe des Raumordnungsverfah rens.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Der findet sich dann nie! – Zuruf des Abg. Winfried Scheuer mann CDU)
Wer sich, wie Sie, festlegt, bevor das Raumordnungsverfah ren, das über diese Frage entscheiden soll, überhaupt abge schlossen ist, muss sich einmal in die Lage der Menschen vor Ort versetzen, die Einsprüche erheben, die sich engagieren, und fragen: Was bedeutet das für sie?
Das heißt für sie: „Du kannst hier einbringen, was du willst, es ist schon vorentschieden. Die entscheidenden Leute, die dafür verantwortlich sind –
wie der Ministerpräsident oder der Wirtschaftsminister –, ha ben sich indirekt schon dafür ausgesprochen.“ Ich sage Ihnen: Wer so handelt, zerstört das Vertrauen vor Ort, bevor man überhaupt dort war.
Das ist das, was sich ändern muss. Die Menschen vor Ort müs sen sicher sein können, dass wir mit ihren Argumenten ernst haft umgehen, sie gewichten und zum Schluss entscheiden und abwägen,
(Abg. Jörg Döpper CDU: Ja, ja! – Abg. Gundolf Flei scher CDU: Sie waren nicht dafür, sondern dagegen!)
ob diese Argumente ein Kraftwerk an diesem Ort verhindern oder nicht. Die Menschen müssen darauf vertrauen können, dass die Regeln, die wir machen, ehrlich angewandt werden und dass die, die sie durchsetzen wollen, sich selbst an diese Regeln halten. Sie müssen darauf vertrauen können, dass die Alternativen in einem Raumordnungsverfahren nicht nur pro forma geprüft werden, während man sich in Wirklichkeit schon von vornherein festgelegt hat. Das ist ja wohl die Er fahrung aus Stuttgart 21.
Ich sage Ihnen: Ihr Versuch, den Sie hier unternehmen, sich einerseits schon festzulegen und uns andernorts vorzuwerfen, wir seien dagegen, muss das Vertrauen der Menschen vor Ort zerstören.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Oje! – Zuruf des Abg. Winfried Scheuermann CDU)
Sie haben ein Recht darauf, dass wir ihre Argumente ernsthaft prüfen, dass wir nicht mit Scheinalternativen arbeiten,