Der Landtag von Baden-Württemberg spricht sich gegen ein Abschalten der deutschen Kernkraftwerke bei gleich zeitigem Einkauf ausländischen Atomstroms aus, um den Bedarf an Strom zu decken.
und sagen gleichzeitig: Wir können aber nicht abschalten, wenn wir den Ausfall nicht ersetzen können. Da muss ich sa gen: Das geht doch nicht.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Wolfgang Drexler SPD: So ist es! – Abg. Gundolf Fleischer CDU: Sie können ja nicht einmal die Ziffer richtig zitieren! – Abg. Peter Hauk CDU: Lesen Sie doch einmal! Herr Knapp, Sprachfähigkeit und Lesefähigkeit sind gefragt!)
Kollege Mappus, jetzt werde ich einmal ganz persönlich. Ich weiß nicht, ob Herr Mappus sich vorhin versprochen hat, als er geredet hat. Er hat, als er die Laufzeitverlängerung erklärt hat, nicht den stehenden Begriff „nach bestem Wissen und Ge wissen“ gebraucht, sondern er hat wirklich nur gesagt – ich hoffe, man kann es im Protokoll nachlesen –: „nach bestem Gewissen“ hat man die Entscheidung getroffen.
Ich interpretiere das so: Nach bestem Gewissen hat man die Entscheidung zur Laufzeitverlängerung getroffen.
(Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Bitte nicht so oberleh rerhaft! Das ist peinlich! Also alles, was recht ist! Oberlehrer Knapp! – Weitere Zurufe von der CDU)
Meine Interpretation lautet: Das Wissen hat man außen vor gelassen, weil man die Entscheidung sonst nicht hätte erklä ren können.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Klar erkannt! Her vorragend! – Abg. Claus Schmiedel SPD: Sauber!)
Kollege Rüeck, wenn man im Gleichschritt voranginge, dann würde es heute in Deutschland, in Europa und auf der Welt kein EEG geben.
Nur dadurch, dass wir das EEG in Berlin gemacht haben, ist es ein Exportschlager geworden. Mittlerweile haben weltweit ungefähr 50 Länder ähnliche Gesetze verabschiedet, um die erneuerbaren Energien auszubauen. Wenn es danach geht, sich immer nach dem Langsamsten in Europa zu richten, dann tut sich gar nichts.
Deswegen muss man auch bei einem Ausstieg aus der Kern energie beachten, dass die anderen Länder auf uns schauen. Diese haben erkannt, dass wir in der Energiepolitik Vorreiter sind, und schauen, was bei uns passiert. Deswegen müssen wir da auch vorangehen, sodass die anderen Länder folgen können.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Stephan Braun SPD: Genau! – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Gute Rede, Thomas!)
Jetzt zum letzten Punkt: Ich glaube, dass der Kollege Mappus das noch immer nicht verstanden hat und nicht glaubwürdig ist.
(Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Da führt einer Wahlkreiswahlkampf! – Gegenruf des Abg. Wolfgang Drexler SPD: Das kann man nicht sagen! – Gegen ruf des Abg. Helmut Walter Rüeck CDU)
Als Beleg zitiere ich einen Kollegen der CDU, den ich schät ze. Herr Kollege Scheuermann weiß, dass ich ihn zitieren wer de.
Ort dazu, warum es bei uns im Bereich der erneuerbaren Ener gien nicht vorangeht, warum es sich nicht bewegt, sinngemäß gesagt – Sie können es richtigstellen, wenn es falsch ist, Herr Kollege Scheuermann –: „Bei uns in Baden-Württemberg wird Windkraft verhindert oder nicht in dem Maße ausgebaut, wie wir es machen könnten, und der Großteil der Bremser sitzt in meiner Fraktion.“ Dem ist nichts hinzuzufügen, meine Da men und Herren.
(Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Claus Schmiedel SPD: So ist es! – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Da kann die FDP/DVP auch klatschen!)
Damit ist die Aussprache beendet. Wir haben noch über die beiden Entschließungsanträge – den Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion GRÜNE, Drucksache 14/7678, und den Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 14/7679 – abzustimmen.
Da der Entschließungsantrag Drucksache 14/7679 hinsicht lich Abschnitt II weiter gehend ist, lasse ich zunächst über die sen Antrag abstimmen. Wer dem Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 14/7679, zu stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegen stimmen? – Danke. Enthaltungen? – Der Antrag ist mehrheit lich angenommen.
Ich lasse jetzt über den Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion GRÜNE, Drucksache 14/7678, abstimmen. Es wur de namentliche Abstimmung beantragt.
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Nein! – Abg. Reinhold Gall SPD: Wir ziehen den Antrag auf namentliche Abstimmung zurück!)
Nein. Dann lasse ich über den Antrag Drucksache 14/7678 ab stimmen. Wer für den Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion GRÜNE, Drucksache 14/7678, ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Eine Enthaltung. Damit ist der Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion GRÜNE abgelehnt.
(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Wer hat sich enthal ten? Guter Mann! Ehrlicher Mann! – Zuruf des Abg. Stephan Braun SPD)