So viel zum vorliegenden Antrag. Ich nehme an, dass Sie nicht auf einer Abstimmung bestehen. Überhaupt nicht zustimmen könnten wir dem Begehren, seitens des Gesetzgebers oder der Landesregierung auf eine Reduzierung der Zahl der Verbün de hinzuwirken.
Meine Damen und Herren, dies ist meine letzte Rede in die sem Hohen Haus. Ich gehöre diesem Hohen Haus seit 23 Jah ren an. Wenn man mich fragen würde, was in diesen 23 Jah ren eine Entwicklung gewesen ist, die herausragend war und an der auch ich ein wenig mitwirken durfte, dann würde ich sagen: Das ist die Entwicklung des ÖPNV seit dem Jahr 1996, seit wir die Zuständigkeit für den Schienenpersonennahver kehr bekommen haben. Wir haben von 1996 bis heute eine Entwicklung im öffentlichen Personennahverkehr, wie sie im Jahr 1996 niemand für möglich gehalten hätte. Das ist eine Erfolgsgeschichte par excellence – nicht nur eine Erfolgsge schichte für die Verkehrspolitik, sondern ebenso eine Erfolgs geschichte für die Umweltpolitik.
Ich sage immer ganz einfach dazu: Jede Fahrt mit dem ÖPNV ist eine vermiedene Fahrt mit dem eigenen Fahrzeug und da mit ein Beitrag zur Verringerung der CO2-Emissionen.
Ich persönlich bin froh, dass ich im 73. Lebensjahr nach 23 Jahren Zugehörigkeit zu diesem Parlament aufgrund eigenen Entschlusses und wohlbehalten auf zwei Füßen dieses Parla ment verlassen kann.
Ich bedanke mich für die Behandlung, die ich in 23 Jahren in diesem Haus erfahren durfte, in erster Linie durch meine ei genen Fraktionskollegen.
Lassen Sie mich doch gerade diesen Satz sagen, Herr Wölf le. – Ich habe mich überhaupt nicht zu beklagen über die Be handlung und – wie soll ich mich jetzt ausdrücken? – über die Aufnahme, die ich von den Oppositionsfraktionen erfahren habe. Es gab ja in diesen 23 Jahren ab und zu einen Wechsel in der Zusammensetzung der Opposition.
Zu den Kollegen von der SPD sage ich – wir hatten ja in den 23 Jahren auch einmal eine Große Koalition – –
Wir hatten vier Jahre lang eine Große Koalition. Vorhin habe ich auf eine entsprechende Frage eines Journalisten gesagt: Wenn man mit der SPD etwas ausgemacht hat und zu einem Ergebnis gekommen ist, konnte man sich darauf verlassen, dass sie auch dazu gestanden ist.
Meine Damen und Herren, ich wünsche allen, die am 27. März wieder kandidieren, viel Erfolg bei dieser Wahl. Es sollte al lerdings nicht gerade so viel sein, dass die Koalition ihre Mehrheit verlieren würde.
Ich wünsche Ihnen alles, alles Gute für die Zukunft, und ich wünsche vor allem unserem Land, dass sich die Entwicklung, die es in der Vergangenheit genommen hat, so fortsetzen mö ge. Ich habe mich in Baden-Württemberg bisher stets wohl gefühlt. Wenn das auch in Zukunft der Fall ist, soll es mir recht sein.
Herr Scheuermann – so möchte ich heute die Anrede beginnen –, Herr Präsident, mei ne sehr geehrten Damen und Herren! Noch ein Wort zu Ihnen, Herr Scheuermann: Vielen Dank für die Hommage. Wir von der SPD geben das gern zurück. Sie haben – das hat man auch bei der heutigen Rede wieder gesehen – auch beim Anblick einer Regierung immer den Mut gehabt, eine eigenständige persönliche Meinung zu äußern. Das hat uns immer hohen Re spekt abgefordert.
Wenn heute noch dieser Antrag von Rot-Grün behandelt wird, so haben wir ihn vielleicht auch deswegen auf die Tagesord nung setzen lassen, um Ihnen einen würdigen Abgang zu ver schaffen.
In der Sache trennt uns dieses oder jenes. Es ist aber auch deutlich geworden, dass uns nicht allzu viel trennt. Es gibt ei
nen Wirrwarr an Verkehrsverbünden. Herr Wölfle hat vieles gesagt. Ich muss das nicht alles wiederholen.
Meine Damen und Herren, wenn eine Troika aus SPD, Grü nen und Rechnungshof einer Meinung ist, dann muss schon ein kräftiger Wahrheitsgehalt gegeben sein. Das sollten Sie nun wirklich ernst nehmen.
Es ist sicherlich richtig, dass wir große Erfolge erzielt haben. Jeder, der vom Auto auf den ÖPNV umsteigt, ist ein Gewin ner. Er macht wieder Platz frei für andere Autos. Dabei ist sehr viel erreicht worden. Das wissen wir zu schätzen.
Das heißt aber nicht, dass wir uns ausruhen dürfen. Wir müs sen vielmehr die vorhandenen Schwachstellen im ÖPNV be seitigen. Das ist nun einmal – bei allem Respekt – die Vielfalt der Verkehrsverbünde. Herr Wölfle hat vieles dazu gesagt.
Wir können uns nicht auf das E-Ticket verlassen. Weniger ist manchmal einfach mehr. Das Land muss – siehe Beispiel Fahrradbeförderung – mehr eigene Vorstellungen gegenüber den Verbünden durchsetzen. Als Land, das so viel Geld in das System hineingibt, kann man sich nicht völlig davon abhän gig machen, wie zwei Verbundgeschäftsführer miteinander auskommen. Das haben die Bürger in diesem Land nicht ver dient.
Ich will einen zweiten Aspekt nennen. Bei den anstehenden Ausschreibungen für den Wettbewerb auf der Schiene geht es auch um Streckenabschnitte, die bis zu neun Verbundgebiete durchqueren. Das hat eindeutig Auswirkungen auf die Wett bewerbsfähigkeit, weil kaum jemand diesen Tarifwirrwarr durchblickt. Vor allem weiß niemand mehr, wer welche Ein nahmen bekommt. Das behindert die Wettbewerbsfähigkeit und verschafft einem Unternehmen, das in fast allen Verbün den vertreten ist, nämlich der DB Regio, einen Wissensvor sprung gegenüber allen von außen kommenden Wettbewer bern.
Insoweit bleibt die Forderung stehen: Weniger Verbünde sind mehr. Das ist völlig klar. Das zeigt auch, dass größere Ver bundeinheiten wie der NALDO, Frau Ministerin, aus dessen Heimatgebiet Sie kommen, durchaus funktionsfähig sind und weniger Schnittstellen haben als die kleineren Verbünde.
Dabei möchte ich es bewenden lassen, um zu zeigen, dass man die Redezeit nicht immer ausschöpfen muss.
Das können Ihnen die Verkehrspolitiker immer wieder vor machen. Die Würze liegt manchmal in der Kürze. Ich halte keine Abschiedsrede. Ich gehe davon aus, in der nächsten Le gislaturperiode wieder hier vertreten zu sein.
(Abg. Walter Heiler SPD: Die Redezeit muss man nicht ausnutzen! – Gegenruf des Abg. Ingo Rust SPD: Bei der letzten Rede darf man!)
Sehr geehrter Herr Prä sident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In zahlreichen ver kehrspolitischen Debatten konnten wir uns im Kreise der Ver kehrspolitiker in diesem Haus darüber austauschen, dass bei uns die Züge im Regionalverkehr überfüllt sind. Dies doku mentiert, dass dank der erfolgreichen Politik der Landesregie rung immer mehr Menschen freiwillig auf den öffentlichen Personennahverkehr umsteigen. Was für den Regionalverkehr gilt, gilt nicht zuletzt dank der erfolgreichen Arbeit der Ver kehrsverbünde auch für den Nahverkehr.
So konnte der Verkehrsverbund Stuttgart – das ist zufälliger weise der Verkehrsverbund, in dessen Gebiet ich lebe, Kolle ge Scheuermann – mit 330 Millionen Fahrten im Jahr 2010 eine Steigerung um 1,1 % vermelden. Am stärksten haben die Fahrgastzahlen im Gelegenheitsverkehr mit 4,6 % zugelegt. Hierbei handelt es sich um Menschen, die in jedem Einzelfall entscheiden, welches Verkehrsmittel sie wählen, und sich dann für den ÖPNV entscheiden. Deshalb ist dies ein klares Zei chen der Attraktivität von Bahnen und Bussen im Land.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der öffentliche Personen nahverkehr im Land ist eine Erfolgsgeschichte. Er ist vor al lem deshalb eine Erfolgsgeschichte, weil die Menschen frei willig auf die umweltfreundlichen Alternativen Bahn und Bus umsteigen. Nicht staatlicher Dirigismus, nicht immer neue Vorschriften, nicht immer neue politische Vorgaben haben die sen Erfolg möglich gemacht. Vielmehr sind es die attraktiven Angebote.
Diese Angebote werden von den Verkehrsverbünden in im mer engerer Zusammenarbeit erstellt. Seit der Stellungnahme der Landesregierung ist die Entwicklung weitergegangen. Seit der Gründung des Filsland Mobilitätsverbunds zum 1. Janu ar dieses Jahres gibt es im ganzen Land flächendeckend Ver bundstrukturen. Dies gibt den Verbünden die Möglichkeit, ihr Angebot durch landesweite und tarifübergreifende Angebote noch attraktiver zu machen. So gilt das Baden-WürttembergTicket – Kollege Scheuermann hat es schon erwähnt – jetzt im gesamten Land, und zwar auch für alle Nahverkehrsange bote, also in jedem Bus und in jeder Bahn.
Ebenso gilt landesweit die Mobilitätsgarantie, die Fahrgästen z. B. bei einer mehr als 30-minütigen Verspätung einen Ent schädigungsanspruch gewährt. Außerdem konnte die Kinderaltersgrenze auf 15 Jahre vereinheitlicht werden. Eine Aus nahme bilden zwei Verbünde. Kollege Wölfle, die Vereinheit lichung ist also so gut wie erledigt. Mit diesen beiden können Sie ja einmal reden.