bei der Beantwortung der Frage: Was ist eigentlich in Zukunft der Bedarf für unsere Kommunen? Das Statistische Landes amt Baden-Württemberg macht diese Berechnungen auch als Service für die Kommunen. Die Frage ist:
Sind denn die Kommunen in Zukunft stärker oder strikt dar an gebunden, dass diese Vorgaben oder Berechnungsmetho den, die das Statistische Landesamt vornimmt, auch in der Kommune anzuwenden sind, oder besteht ein gewisser Spiel raum? Wenn ja, wie groß wäre denn dieser Spielraum, der in den Kommunen besteht, um zu sagen: „Für uns gilt das Gan ze so nicht, weil wir eh ganz andere Rahmenbedingungen oder Ähnliches haben“?
(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Ist das eine Frage oder ein Vortrag? – Abg. Winfried Scheuer mann CDU: Fragen Sie doch den Herrn Kollegen Bopp! Der weiß das!)
Herr Kollege Abgeord neter, wenn Daten vorliegen, etwa vom Statistischen Landes amt, dann können Sie davon ausgehen, dass diese Daten na türlich mit in diese Plausibilitätsberechnungen des Regie rungspräsidiums eingehen. Sie werden also nicht unter den Tisch fallen, sondern solche Daten werden regelrecht gesam melt und sind dann auch Bestandteil der Plausibilitätsberech nung.
Der Begriff Plausibilitätsberechnung besagt ja schon, dass selbstverständlich immer Spielräume vorhanden sind. Aber diese Spielräume können Sie nun beim besten Willen nicht landesweit quantifizieren, sondern darauf muss man eben vor Ort achten. Deshalb ist es aber auch so wichtig, dass es zu ei nem Zusammenspiel zwischen den Kommunen, den Land ratsämtern als Genehmigungsbehörden und auch dem Regie rungspräsidium kommt. Ich glaube, das ist, wie ich es Ihnen vorgetragen habe, ein vernünftiges, ein nachvollziehbares Ver fahren.
Den einen Fall, den die Kollegin Dr. Splett vorgetragen hat, kannte ich jetzt nicht. Den müsste man sich im Einzelnen an schauen.
Herr Minister, bitte ge statten Sie noch eine Frage zur Umsetzung dessen, was Sie uns vorgetragen haben. Wir haben in der kommunalen Praxis manchmal den Fall, dass bei Bebauungsplänen das Flächen maß, das im Flächennutzungsplan für diese Fläche vorgese hen ist, überschritten wird. Ich kenne jetzt mehrere Fälle: 25 %, 30 % und mehr. Gibt es irgendeine Regelung, einen Me chanismus dafür, dass dieser Flächenmehrverbrauch an ande
rer Stelle eingespart werden muss? Wirkt Ihr Ministerium oder wirken die Regierungspräsidien konkret darauf ein?
Dieser konkrete Fall der Gegenrechnung, die Sie angesprochen haben, ist Teil der Plau sibilitätsprüfung. Das ist ausdrücklich mit in diesen Plausibi litätsprüfungen enthalten. Insofern kann ich Ihre Frage mit Ja beantworten.
Herr Minister, teilen Sie meine Einschätzung, dass, wenn Kollege Dr. Murschel und seine Fraktionskollegen sich durchsetzen und das Gleis vorfeld am Stuttgarter Hauptbahnhof nicht für Wohnbebau ung zur Verfügung steht,
der Druck steigt, in der Stadt, in der Region und auch im Wahlkreis des Kollegen Murschel ökologisch wertvolle Flä chen als Bauland auszuweisen?
Herr Minister, Ihnen ist ja bekannt, dass das Landwirtschaftsministerium ein Entwick lungsprogramm Ländlicher Raum hat, mit dem wir ganz spe ziell die Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden des Landes Baden-Württemberg unterstützen, um damit den Flä chenverbrauch zu reduzieren und die Innenentwicklung zu stärken. Meine Frage an Sie, Herr Minister, ist: Gibt es in Ih rem Haus zusätzliche Überlegungen zu diesem Thema in Be zug auf die Genehmigungsfähigkeit von Flächennutzungsplä nen und Regionalplänen?
Vielen Dank für diese Frage. Herr Kollege Kübler, wenn es irgendwo in der Landes politik Programme gibt, die massiv dazu beitragen können, dass wir von dieser Entwicklung von innen nach außen wie der zu einer Entwicklung von außen nach innen kommen, dann sind es genau die Programme für den ländlichen Raum, aber natürlich auch die Städtebauförderungsprogramme,
die einen ausdrücklichen Schwerpunkt darauf gelegt haben, dass wir diese Entwicklung von außen nach innen in der Zu kunft besonders stark prägen wollen. Um nur ein Beispiel zu nennen: Wenn Sie in einer Stadt, in einer Gemeinde hässliche Brachflächen haben,
Industriebrachflächen, Eisenbahn- oder Postbrachflächen oder was auch immer, dann haben Sie zwei Möglichkeiten: Entwe der Sie lassen diese Flächen einfach liegen und bauen das, was notwendig ist, auf der grünen Wiese, oder aber Sie sanieren diese Brachflächen und können dann im Ort selbst unter Ein sparung anderer Flächen entsprechende Baumaßnahmen vor nehmen. Insofern sind beide Programme dazu geeignet, Flä chen einzusparen und vor allem auch die Innenstädte, die Ker ne unserer Gemeinden, in der Zukunft wieder attraktiver zu machen.
Jetzt aber meine konkrete Frage: Gibt es Erhebungen, in wel chem Umfang in den letzten Jahren Flächen durch die Städ tebauförderung eingespart werden konnten?
Ja, das kann er nicht wissen. Bleiben Sie aber ganz ruhig. Ihre Fraktion stellt 15 Fragen; da kann ich doch wenigstens eine stellen
Wären Sie bereit, mir die Antwort zukommen zu lassen, wenn es einen Anhalt gibt? Ich glaube, das sind enorme Summen an Flächen, die durch dieses segensreiche Programm jedes Jahr eingespart werden.
... will ich noch einen an deren Aspekt hinzunehmen, den man da auch noch unbedingt erwähnen muss: Das ist unsere Wohnungsbaupolitik. Zum ers ten Mal gibt es nämlich die Möglichkeit, dass nicht nur Neu bauten nach dem Wohnungsbaukonzept gefördert werden, sondern auch bestehende Immobilien, also leer stehende Im mobilien in den Innenstädten. Auch diese können nach den gleichen Maßstäben wie Neubauten auf der grünen Wiese ge fördert werden. Ich will schauen, ob man eine Zahl ermitteln kann, um deutlich zu machen, wie viele Flächen durch diese