Protocol of the Session on March 2, 2011

(Beifall bei der SPD und den Grünen)

Aber das Problem, das hier im Mittelpunkt steht, habe ich noch nie so verstanden. Ich sehe lauter Kinder, die sich dar auf freuen, in die Schule zu gehen. Das Einzige, was an die ser Stelle vielleicht ein Problem ist, ist, dass manche Kinder nicht ausreichend vorbereitet waren. Aber das ist keine Ma nagementfrage für den Übergang, sondern eine Frage nach der Qualität des vorherigen Systems.

(Beifall bei der SPD und den Grünen)

Herr Hoffmann, mit der Idee des Bildungshauses haben Sie schon immer ablenken wollen und haben gesagt: Der Über gang ist das Thema, nicht die Qualität des vorherigen und die Qualität des nachgeordneten Systems.

(Beifall bei der SPD und den Grünen)

Warum aber funktioniert dieses Projekt dann so gut? Ich neh me eine traditionelle Kindertagesstätte, die den Orientierungs plan noch nicht eingeführt hat – so war das vor fünf Jahren, als die Modelle losgingen – und die eher auf einen Vormit tagskindergarten orientiert ist. Ich nehme eine traditionelle Grundschule, die genauso organisiert ist. Dann pumpe ich 4,5 Millionen € Bundesmittel in 33 Projekte und bringe an jede Kindertagesstätte und an jede Grundschule eine wissenschaft liche Fachkraft aus dem Institut von Herrn Spitzer,

(Zuruf des Abg. Andreas Hoffmann CDU)

die nichts anderes macht, Herr Hoffmann, als dort die Einfüh rung individueller Förderung des Kindes, längerer Betreu ungsrahmen und guter Vernetzung sowie die Öffnung ver schiedener Beteiligter für eine solche Blickweise zu organi sieren.

(Abg. Andreas Hoffmann CDU: Das stimmt nicht!)

Dieselben wissenschaftlichen Mitarbeiter nehmen anschlie ßend die Evaluation vor. Deswegen ist doch klar: Wenn man die Qualität einführt, die man vorher nicht hatte, und wenn man das Ganze noch von denjenigen untersuchen lässt, die es selbst eingeführt haben, dann werden am Ende gute Ergebnis se herauskommen. Das ist doch völlig logisch.

Deswegen sind alle Bildungshauskonzepte, Herr Hoffmann, gleichermaßen erfolgreich, egal, ob man sie über den Weg A oder den Weg B geht. Deswegen sind all Ihre Konzepte „Schulreifes Kind“ erfolgreich, egal, ob man A, B oder C oder die Untergruppen 1, 2 oder 3 macht. Das belegt, dass es über all dort, wo die Rahmenbedingungen stimmen, weil genug Personal vorhanden ist, wo man individuelle Förderung be treibt, wo man aus dem Halbtagsansatz heraustritt und wo man kooperiert, zu besseren Bildungsergebnissen kommt. Aber da zu hätte man das Bildungshaus nicht gebraucht.

(Beifall bei der SPD und den Grünen)

Da wir im Moment nichts anderes anbieten, ist es doch lo gisch, dass jeder Standort, der diese zusätzlichen Mittel und diese zusätzliche Unterstützung bekommt, jetzt natürlich ver sucht, ein Bildungshaus zu werden. Aber ich frage mich, wie Sie den Menschen draußen im Land erklären wollen, dass Sie eine Leitidee haben, die Sie 4,5 Millionen € für 33 Einrich tungen gekostet hat, bei der Sie jetzt 200 Anträge für den nächsten Ausbauschritt und 7 000 Kindertagesstätten haben. Wie das die Leitidee auf der Zeitachse werden soll, damit Sie bis zum Jahr 2020 einen integrierten Bildungsplan umsetzen, das müssen Sie den Leuten erst einmal erklären.

Im Grunde genommen macht das Ganze eigentlich nur dort Sinn, wo die Kindertagesstätte und die Grundschule in einer relativen räumlichen Nähe sind und wo es klare Zuordnungen gibt. Ich kenne Stadtteile mit einer Grundschule und fünf Kleinstkindertagesstätten. Wie soll ich denn da mit diesem Bildungshauskonzept überhaupt irgendeinen Erfolg feiern?

(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen)

Frau Schick, ich bin mit Ihnen einer Meinung, dass der größ te Teil des Weges noch vor uns liegt. Aber wir haben ein von allen anerkanntes Konzept, die Qualität der Bildungseinrich tung Kindertagesstätte einzuführen, umzusetzen und abzusi chern, und das ist der Orientierungsplan. Die Erzieherinnen und Erzieher, die das schon jetzt zum Teil unter großer Mühe umsetzen, brauchen eine klare, verbindliche Planung, wann dies im Gesetz steht, wann dies von den Rahmenbedingungen umgesetzt werden soll, wie Sie sich mit den Trägern auf die Qualitätsmerkmale verständigen und wie man das überprüft.

Das reicht völlig aus, um den Anspruch an Bildung im früh kindlichen Bereich umzusetzen. Dafür braucht man nicht die Verschiebung der Verantwortung auf das Jahr 2020 und die nächste Stufe eines Bildungskonzepts, nämlich einen integ rierten Bildungsplan vom dritten bis zum zehnten Lebensjahr. Das verwirrt. Das nennen Sie mittelfristig. Ich nenne das für die nächsten Jahre mittelmäßig. Das kann nicht das Ziel die ser Strategie sein.

(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen)

Herr Kollege Dr. Men trup, kommen Sie bitte zum Schluss.

Ein letzter Satz zur Sprach förderung. Es gibt schon jetzt, ergänzend zu dem SETK 3-5, einen Sprachtest für Kinder, die eine andere Muttersprache mitbringen. Von diesem Sprachtest habe ich in Ihren Unter suchungen noch nichts gehört. Es gibt Konzepte an der Uni versität Mannheim von Frau Tracy, wie man Erzieherinnen

sowie Grundschullehrerinnen und -lehrer an integrierte Sprach förderung heranführt. Sie sind noch nie abgerufen worden.

Sie sagen jetzt wieder, Sie wollten das früher machen. Wann denn? Wenn Sie das im Rahmen des Orientierungsplans ma chen, dann muss er endlich konsequent umgesetzt werden. Wir werden aber auch noch zusätzlich Sprachförderung brau chen. Dazu haben Sie auch kein konkretes Angebot gemacht. Ich bitte Sie um eine endlich konsequente Umsetzung der Qualität, um eine konsequente Sprachförderung und um eine konsequente politische Führung.

Liebe Frau Schick, tun Sie doch nicht so, als würden Sie das nicht verstehen.

(Heiterkeit – Vereinzelt Beifall)

Natürlich kann man vor Ort ganz unterschiedliche Wege zu lassen. Dem widersprechen wir auch gar nicht. Aber man muss sich erst einmal gemeinsam über die Qualität und über die Rahmenbedingungen verständigen, damit vor Ort Qualität überhaupt gesichert werden kann. Nichts weiter wollen wir.

Wenn wir sagen, hier müssten Sie politische Führung über nehmen, hier müssten Sie dies mit den Trägern und den Kom munen einvernehmlich regeln, dann bedeutet dies auch, dass die Ergebnisse am Ende gesichert und von allen akzeptiert sein müssen. Die Umsetzung vor Ort kann selbstverständlich unterschiedlich sein.

(Glocke des Präsidenten)

Das ist im Grunde doch überhaupt kein Widerspruch. Sie schlittern ja nur von einer Situation, in der Ihnen die Kommu nen eine Klage androhen, in die nächste Situation. Das ist si cherlich nicht die Form der Zusammenarbeit, die wir hier brauchen.

(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen)

Für die CDU-Fraktion erteile ich Herrn Abg. Hoffmann das Wort.

(Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Der ist gereizt!)

Liebe Kolleginnen und Kol legen, eigentlich wollte ich nicht noch einmal ans Rednerpult treten. Aber, lieber Herr Mentrup, das, was Sie sagten, kann so nicht stehen bleiben; das geht nicht. Sie haben eben alle Bildungshausstandorte beleidigt, einschließlich des wissen schaftlichen Instituts in Ulm.

(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Jawohl! Wir sind empört! – Abg. Claus Schmiedel SPD: Na, na, na! – Zuruf der Abg. Renate Rastätter GRÜNE)

Sie haben gesagt, es seien 4,5 Millionen € hineingepumpt wor den, um das Personal wissenschaftlich fundiert auszustatten. Das ist schlicht falsch, und das wissen Sie auch. Die wissen schaftlichen Begleiter hatten den Auftrag, die Erzieherinnen zu begleiten. Sie waren nicht täglich oder gar stündlich dort, sondern sie waren im Abstand von mehreren Wochen oder so gar Monaten dort. Die Erzieherinnen haben sich ihr Konzept allein erarbeitet und sind erst dann wissenschaftlich begleitet worden.

Tun Sie mir einen Gefallen: Hören Sie auf, Behauptungen in den Raum zu stellen, die so nicht stimmen. Was Sie behaup tet haben ist einfach nicht wahr.

Des Weiteren wundere ich mich sehr – wenn Sie doch so ve hement und leidenschaftlich dafür kämpfen –, dass Sie in Ih rem Wahlprogramm gerade das Gegenteil stehen haben. Sie wollen nur im Kindergarten etwas tun und wollen die Grund schule nicht einbeziehen. Bei Ihnen besteht in dieser Hinsicht eine Lücke. Sie haben in den letzten Jahren immer das Maxi mum an Ausbau gewollt, aber Sie haben stets nur Quantität verlangt und haben nie über den Aspekt der Qualität gespro chen. Schauen Sie sich Ihre eigenen Anträge an: Sie haben immer Anträge gestellt, die auf Quantität abzielten – noch mehr Kinderbetreuung und immer noch mehr Kinderbetreu ung. Die Qualität haben Sie hintangestellt.

(Abg. Andrea Krueger CDU: Populismus pur!)

Ich will noch in aller Ruhe einen Ausspruch zitieren – es gibt nämlich jemanden, der das Bildungshaus möglicherweise schon vor uns erfunden hat –:

Führe dein Kind immer nur eine Stufe nach oben. Dann gib ihm Zeit, zurückzuschauen und sich zu freuen. Lass es spüren, dass auch du dich freust,...

Das hat Maria Montessori gesagt.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP)

Für die Fraktion GRÜ NE erteile ich Frau Abg. Lösch das Wort.

Herr Präsident, liebe Kolle ginnen und Kollegen! Auch ich möchte jetzt noch einmal an die Verständnisfähigkeit der Kultusministerin appellieren; sie selbst hat diese Fähigkeit vorhin angesprochen.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Sie sollen sie mit Ihren Fragen nicht überfordern! – Gegenruf des Abg. Reinhold Gall SPD: Das war jetzt aber böse! – Wei tere Zurufe)

Ich versuche, es ganz einfach zu formulieren.

Frau Ministerin Schick, bei den Bildungshäusern setzen Sie auf längeres gemeinsames Lernen.

(Unruhe)

Ich bitte um Ruhe.

Dies ist bei den Erziehungs wissenschaftlern auch unbestritten.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Da sind wir doch dabei! Aber jetzt wird es schwierig!)