Herr Präsident, meine Da men und Herren! Ich will nur zwei Sätze sagen. Herr Minis ter, die wahrscheinlich eher durch Wahlkampf oder was auch immer motivierte Schlussvorstellung, die Sie insbesondere mit den Angriffen auf die Oppositionsfraktionen gefahren ha ben,
ist eines Justizministers in einer rechtspolitischen Debatte am Schluss einer Wahlperiode nicht würdig.
Es ist deswegen ein Problem – Herr Minister, das wissen Sie –: Sie sind Mitglied der FDP/DVP-Fraktion.
Ich erinnere mich gern an die Debatte mit dem Kollegen Palm zum Thema „Begnadigung des RAF-Terroristen Christian Klar“. Das war eine offene, echte, faire Auseinandersetzung bei gleicher Redezeit zu einem Thema, aber nicht ein einsei tiger Angriff, wie Sie ihn jetzt auf die Opposition gefahren ha ben,
ohne dass wir die Möglichkeit haben, die Debatte entspre chend zu eröffnen. Das hat mit Liberalismus überhaupt nichts zu tun.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Das können Sie doch gar nicht be urteilen! – Glocke des Präsidenten)
Danke schön. – Herr Kollege Oelmayer, nur zum Verständnis des Rechtsstaats: Teilen Sie die Aussage, die Ihr Fraktionskollege Sckerl hier im Haus ge macht hat, dass sich das System der repräsentativen Demo kratie „restlos verbraucht“ hat?
(Oh-Rufe von den Grünen – Abg. Werner Wölfle GRÜNE: Hat er nicht gesagt! – Gegenruf des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Das hat er gesagt! Natür lich hat er das gesagt!)
Ich habe keine Zitate pa rat. Aber bei der Debatte ging es darum, ob Fragen im Zusam menhang mit solchen Projekten wie Stuttgart 21 – so, wie wir auch hier die Debatte geführt haben, auch in Anbetracht des
30. September des vergangenen Jahres – ausschließlich mit den Instrumentarien der repräsentativen Demokratie zu lösen sind. Da sind wir der Meinung: Nein. Das war der Hintergrund der Ausführungen des Kollegen Sckerl.
Insofern bin ich trotzdem nach wie vor – Herr Minister, viel leicht haben Sie die Zitate dabei – der Auffassung,
(Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Einmal dafür und ein mal dagegen! Wie es gerade passt! Beliebig wie im mer!)
dass es in einer rechtspolitischen Debatte in diesem Haus nicht angeht, wenn Sie am Schluss einer Wahlperiode versuchen, solche Themen einmal kurz aufzutischen. Wir, die GrünenFraktion, stehen zu diesem demokratischen Rechtsstaat mit allen Konsequenzen. Das wissen Sie. Da gibt es keine Abstri che. Die lassen wir uns auch vom Minister hier nicht einre den.
Herr Präsident, meine Da men und Herren! Nachdem jetzt die einzelnen Kollegen in ih rer fünfminütigen Redezeit einiges gesagt haben, möchte ich zwei Punkte nochmals erwähnen.
Erstens geht es um eine Versammlung des Landesverbands des Bundes der Strafvollzugsbediensteten, die im vergange nen Jahr in Flein stattgefunden hat. Dort kam es zu einem für mich in den letzten zehn Jahren einmaligen Vorgang: Die Ge werkschaft, der über 3 000 Bedienstete unserer baden-würt tembergischen Strafvollzugsanstalten angehören, hat ein Pa pier verteilt, in dem sie – schriftlich! – die Landesregierung und insbesondere die Justiz lobt. Sie äußert sich lobend über die Arbeit, die man für den Strafvollzug gemacht hat.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Tho mas Oelmayer GRÜNE: Manche machen auch rich tig gute Arbeit!)
Der damalige Vorsitzende, Ernst Steinbach, hat gesagt, in sei ner jahrzehntelangen Tätigkeit sei noch nie so viel für den Strafvollzug und für die Bediensteten getan worden
wie in der nun ablaufenden Legislaturperiode. Dieser Dank wurde sogar schriftlich ausgedrückt. Herr Abg. Sakellariou war dabei und kann das bestätigen. – Er nickt.
Dann möchte ich – auch als Mitglied des Ständigen Ausschus ses – noch zu einem anderen Punkt etwas sagen. Der Deut sche Richterbund hat am 20. Januar 2011 eine Pressemittei
Keine Regierung darf bestimmte Ermittler austauschen, wenn das Ergebnis nicht gefällt. Eine dem Rechtsstaat verpflichtete Opposition darf derartige Eingriffe nicht for dern.
Ich gehe davon aus, dass es sich um das Verständnis ei nes einzelnen Abgeordneten handelt, nicht um eine Hal tung der gesamten Fraktion, gar der rechtspolitischen Sprecher.
Wer Forderungen nach politischer Einflussnahme auf Staatsanwaltschaften erhebt, schwächt den Rechtsstand ort.
Das wurde in einer Presseerklärung am 20. Januar herausge geben und an die gesamte Landespresse – meine Damen und Herren auch auf der Tribüne – verteilt.
Das war vom Umfang her die gesamte Reaktion der Landes presse – „Stuttgarter Zeitung“. Mehr hat man davon nicht ge lesen.
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Die Presse ist frei und unabhängig! Keine Einflussnahme auf die Presse! – Zuruf der Abg. Brigitte Lösch GRÜNE)