Dabei sitzen die Vertreter des organisierten Sports, der kom munalen Landesverbände und die Vertreter des Landes zu sammen. Ich habe von keinem einzigen Fall gehört, Herr Kol lege Fleischer, in dem irgendwo an der falschen Stelle inves tiert wurde. Die wichtigen Anträge kommen auch zum Zuge;
Wir sprechen also nicht von einer Unterfinanzierung, sondern wir sind uns sicher darin einig, dass dieses Geld sinnvoll an gelegt ist. Natürlich sind die Wünsche nach oben hin grenzen los, aber man muss die Haushaltsverantwortung, Herr Finanz minister, ebenfalls sehr intensiv im Blick haben.
Für den Vereinssportstättenbau gilt genau das Gleiche – Frau Kollegin Berroth, Sie hatten gerade danach gefragt –: Wir ha ben im Haushaltsjahr 2010 für den kommunalen Sportstätten bau 12 Millionen € veranschlagt. Wir haben ein Antragsvolu men von 32,4 Millionen €. Natürlich übertrifft dies den ver anschlagten Betrag; dies kann aber nach und nach abgearbei tet werden. In den Vereinssportstättenbau wurden im Jahr 2010 11,3 Millionen € investiert. Über die Vergabe dieser Mittel entscheiden die Sportbünde selbst im Rahmen ihrer Au tonomie. In diesem Bereich hatten wir in diesem Jahr bei den zuschussfähigen Anträgen ein Antragsvolumen von 25 Milli onen €. Das ist eine Summe, die meines Erachtens belegt, dass wir finanziell gut ausgestattet sind.
Meine Damen und Herren, last, but not least: Der Sport nimmt eine ganz wichtige gesellschaftliche Funktion ein. Im Ehren amtsland Nummer 1 in Deutschland entfällt auf den organi sierten Sport die größte Zahl von ehrenamtlich Tätigen. Des wegen ist uns dieses Thema auch in Zukunft mit Ihrer mate riellen Unterstützung, Herr Finanzminister, besonders wich tig. Investitionen in den Sport sind Zukunftsinvestitionen.
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Es han delt sich um einen reinen Berichtsantrag, den wir mit der Aus sprache für erledigt erklären können. – Dem stimmen Sie zu. Es ist so beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Aus schusses zu dem Antrag der Landesregierung vom 7. Fe bruar 2011 – Zugehörigkeit von Mitgliedern der Landes regierung zu Organen wirtschaftlicher Unternehmen – Drucksachen 14/7588, 14/7646
Das Präsidium hat keine Aussprache vorgesehen. Sie stimmen der Beschlussempfehlung zu. – Es ist so beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Aus schusses zu dem Antrag der Landesregierung vom 15. Fe bruar 2011 – Änderung der Abgrenzung der Geschäftsbe reiche der Ministerien – Drucksachen 14/7596, 14/7647
Es ist keine Aussprache vorgesehen. Sie stimmen der Be schlussempfehlung zu. – Es ist so beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Aus schusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 24. Januar 2011 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Baldmöglichste Evaluierung der Auswirkungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages auf die Privatwirtschaft – Drucksachen 14/7529, 14/7648
Es ist keine Aussprache vorgesehen. Sie stimmen der Be schlussempfehlung zu. – Es ist so beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Aus schusses zu dem Schreiben des Staatsgerichtshofs vom 9. Februar 2011, Az.: GR 2/11 – Organstreitverfahren auf Antrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der SPD gegen die Landesregierung wegen Verfassungsverstoßes im Zusammenhang mit dem Erwerb von EnBW-Aktien – Drucksache 14/7649
Auch hierzu ist keine Aussprache vorgesehen. Sie stimmen der Beschlussempfehlung zu. – Es ist so beschlossen.
Schule, Jugend und Sport zu den Mitteilungen der Lan desregierung vom 3. und 15. Februar 2011 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Bericht über die Umsetzung der Beschlussemp fehlung der Enquetekommission „Fit fürs Leben in der Wissensgesellschaft – berufliche Schulen, Aus- und Wei terbildung“
schusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 3. Februar 2011 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Bericht über die Umset zung der Beschlussempfehlung der Enquetekommissi on „Fit fürs Leben in der Wissensgesellschaft – beruf liche Schulen, Aus- und Weiterbildung“, Abschnitt 3.3 – Duale Ausbildung – Drucksachen 14/7558, 14/7612
ses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 11. Fe bruar 2011 – Inanspruchnahme der haushaltsrechtli chen Ermächtigung aufgrund des Haushaltsvermerks bei Kapitel 1212 Titelgruppe 71 bzw. nach § 3 StHG 2010/11 Abs. 19 in der Fassung des Nachtrags 2010/11 – Drucksachen 14/7593, 14/7605
Es ist keine Aussprache vorgesehen. Sie stimmen den Be schlussempfehlungen zu. – Es ist so beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung des Rechnungshofs vom 17. Januar 2011 – Beratende Äußerung zum Glücksspiel – Drucksachen 14/7498, 14/7603
Es ist keine Aussprache vorgesehen. Sie stimmen der Be schlussempfehlung zu. – Es ist so beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 7. Februar 2011 – Villingen-Schwenningen, Verkauf des landeseige nen Gebäudes Am Hoptbühl 5 bis 7 – Drucksachen 14/7578, 14/7604