die Ihnen gesagt haben: Ihr seid doch im Wahlkampf, Freun de. Dann haben Sie das Landeswohl ganz schnell der Parteirä son untergeordnet.
Die Grünen haben dann eine Beratungsgesellschaft aus Ber lin mit einem Gutachten beauftragt. Diesem Gutachten liegen übrigens die gleichen Fakten zugrunde, die auch anderen Be wertungen zugrunde liegen, die ich Ihnen einmal etwas erläu tern möchte.
Ihr einziges Erkenntnisinteresse war: Wie schlecht steht die EnBW da? Das ist der falsche Zugang. Jeder, der mit dem Un ternehmen umgeht, weiß, wo in der Zukunft Risiken liegen. Es gibt kein Unternehmen ohne Risiken. Dieses Unternehmen ist aber in der Lage, Konzepte dafür zu entwickeln. Wir wol len es dabei unterstützen, dass das gelingen kann.
Die EnBW ist in Sachen Internationalisierung und beim Aus bau der einzelnen Dienstleistungsbereiche unterwegs. Sie wird auch in Zukunft Milliardenbeträge investieren.
Sie haben versucht, die Transaktion in möglichst düsterem Licht darzustellen. Ich kann Ihnen nur sagen: Die EnBW-An teile waren ihren Preis wert. Wir haben zum richtigen Zeit punkt gehandelt.
Erstens haben wir die Fairness Opinion von Morgan Stanley. Das, was Sie vorhin behauptet haben, nämlich dass wir dem Landtag diese Unterlagen nicht zur Verfügung gestellt hätten, ist die Unwahrheit, Herr Fraktionsvorsitzender Kretschmann. Wir haben diese Unterlagen am 13. und 14. Dezember 2010 im Finanzausschuss zur Einsicht vorgelegt. Wenn Sie sie nicht gelesen haben, dann ist das Ihr Problem, nicht unseres.
Das Zweite ist eine Fairness Opinion von Barclays. Barclays ist vom Vorstand und vom Aufsichtsrat der EnBW beauftragt worden, dem Unternehmen und dem Aufsichtsrat eine Fair
ness Opinion für die Übernahme vorzulegen. Genau das ist geschehen. Auch darin ist bestätigt worden – das ist übrigens auch durch entsprechende Beschlüsse der Gremien untermau ert worden –, dass diese Übernahme von den Konditionen her in Ordnung und fair war.
Das Dritte ist eine Unterlage, die bereits am 1. Dezember 2010 von der Landesbank Baden-Württemberg erstellt wurde. Das ist ein Company Flash zur EnBW. Damals konnte die LBBW noch gar nicht wissen, was am 6. Dezember 2010 anstehen würde. Die Verfasser haben sich sehr gründlich und mit den selben Daten wie die von Ihnen beauftragte LBD mit dem Un ternehmen beschäftigt. Sie kamen dabei neben vielem ande ren zu zwei sehr interessanten Ergebnissen:
(Abg. Franz Untersteller GRÜNE: Sagen Sie einmal, was für ein Kursziel darin steht! – Gegenruf des Abg. Albrecht Fischer CDU: Zuhören!)
Sie nahmen an, dass im folgenden Jahr eine Veränderung des Gesellschafterhintergrunds bei der EnBW zu erwarten sei. Sie haben ebenfalls die Perspektive gesehen, dass die EdF sich von ihrer Beteiligung trennen werde. Das belegt im Nachhi nein noch einmal, dass es richtig war, dass das Land hier die Initiative ergriffen hat.
Maßgebliche Grundlage unserer Einschätzung ist die DCF-Bewertung sowie ergänzend die Multiplikatorbe wertung. Im DCF leiten wir einen fairen Wert von rund 40 € ab.
Das alles konnte die Landesbank am 1. Dezember 2010, zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Schrift, nicht wissen; sie konnte nicht wissen, was danach kommen sollte. Insofern halte ich das für eine äußerst faire Bewertung dessen, was im Nachhinein durch uns realisiert wurde.
Sie haben dann hier gesagt, das Unternehmen werde „ausge presst“, und haben uns mithilfe ziemlich übler Zitate unter stellt, wir, die Landesregierung, würden jetzt hergehen und das Unternehmen unter Druck setzen – es sind sogar die Wor te „Zwang zur Ausschüttung“ gefallen. Das ist Unfug. Dieses Unternehmen hat schon immer eine sehr konservative Aus schüttungspolitik verfolgt. In diesem Jahr betrug die Aus schüttung 38 %. RWE und E.ON haben eine Ausschüttung zwischen 50 und 60 % ihres Gewinns. Da ist also noch ziem lich viel Luft.
Wir haben dafür gesorgt – das werden wir auch in Zukunft tun –, dass dieses Unternehmen nicht kapitalschwach wird, son dern dass es stark bleiben kann. Wir haben einen sehr ordent
lichen Spread zwischen der Dividende und der Zinsbelastung der Neckarpri. Deswegen werden wir auch in Zukunft in der Lage sein, die Zinsverpflichtungen zu bedienen.
Wenn das Unternehmen Beteiligungen verkauft, hat das überhaupt nichts mit dieser Dividende zu tun, sondern es hat damit zu tun, dass es seine Unternehmensteile neu sortiert. Dafür, dass man sich von manchem trennt und anderes ver stärkt, gibt es auch gute Gründe. Das ist ganz normale Unter nehmenspolitik; das hat überhaupt nichts mit dieser Übernah me zu tun.
Wir haben bei dem Kauf einen Aufschlag für den strategischen Erwerb bezahlt. Das ist durchaus üblich. Aber wir liegen mit diesem Aufschlag weit unter dem Durchschnitt vergleichba rer strategischer Käufe in den letzten Jahren. Wir haben ein gutes Geschäft gemacht, und wir werden – auch wenn Sie das nicht gern hören – dafür sorgen, dass dieses Unternehmen mit dem Partnerland Baden-Württemberg zusätzliche Perspekti ven für die Zukunft erarbeiten kann. Wir nehmen gemeinsam mit dem Unternehmen die Herausforderungen an. Die Risi ken der kommenden Jahre sind uns bekannt. Das Unterneh men hat Strategien entwickelt.
Das von Ihnen, den Grünen, in Auftrag gegebene Gutachten hat Ihnen Material geliefert, das andere anders und besser in terpretieren. Sie sind aus Kalkül dagegen. Das ist der Zeit ge schuldet.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Sehr gut! – Abg. Bärbl Mielich GRÜNE: Nicht einmal eine Zwischenfrage hat er zu gelassen!)
Meine Damen und Herren, es lie gen keine weiteren Wortmeldungen vor. Es handelt sich um einen reinen Berichtsantrag;
dieser kann mit der heutigen Debatte für erledigt erklärt wer den. – Sie stimmen dem zu. Es ist so beschlossen.
Das Staatsministerium hat uns die folgenden zwei zentralen Themen der letzten Kabinettssitzung mitgeteilt:
Frau Ministerin Gönner wird zu dem erstgenannten Thema „Modellregion für eine nachhaltige Mobilität“ für die Landes regierung eine einleitende Erklärung abgeben.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Mobilität ist ein Grundbedürfnis unserer Gesellschaft.
Der Generalverkehrsplan sagt uns, dass bis zum Jahr 2025 der motorisierte Individualverkehr um 11 % und das Güterver kehrsaufkommen um circa ein Drittel steigen werden. Die Fra ge ist: Wie müssen Verkehrsangebote heute gestaltet sein, um dem hohen Anspruch der Nachhaltigkeit zu genügen?
Nachhaltige Mobilität bedeutet sicherlich neue Fahrzeuge und neue Antriebe. Baden-Württemberg ist hier mit seiner Lan desinitiative Elektromobilität bereits hervorragend aufgestellt. Beim Thema „Nachhaltige Mobilität“ geht es aber auch um neue Konzepte, die auf eine Bereitstellung von Mobilitätsan geboten jenseits des individuellen Autobesitzes zielen. Lösun gen sind gefragt, um die verschiedenen Verkehrssysteme bes ser miteinander zu vernetzen. Erste Ansätze wie das Carsha ring-Angebot und das Call-a-Bike-Programm der Bahn zei gen, wie sich die Auslastung einzelner Verkehrsträger mit mo dernen Dienstleistungsangeboten erhöhen lässt.
Aber auch das Nachfrageverhalten für Mobilität wandelt sich. Für immer mehr Menschen – insbesondere in den Großstäd ten – ist der Besitz eines Autos nicht mehr so wichtig wie die Mobilität an sich. Sie wollen schnell und bequem von einem Ort zum anderen kommen, ohne dabei Wert auf einen be stimmten Verkehrsträger zu legen. Systematische Übergänge rücken damit immer stärker in den Fokus.
Letztlich geht es auch um die Fragen, wie wir künftig in un seren Städten zusammen leben und arbeiten wollen, welchen Einfluss der demografische Wandel auf die Mobilität hat und wie eine zukunftweisende Stadtentwicklung all diese Aspek te aufgreifen kann.