Die Stadtwerke fragen sich: Was sollen wir denn eigentlich mit einem Anteil von 1 % oder 0,5 % an diesem Unterneh men? Was sollen wir denn damit?
Vor allem: Sollen wir unser Image mit einem Unternehmen kaputt machen, das nach wie vor auf einen Atomkurs setzt?
(Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Jörg Döpper CDU: Aber hallo! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Herr Wirtschaftsminister!)
Es rächt sich furchtbar, dass Sie nicht in die Bücher hineinge schaut haben. Die EnBW ist unterkapitalisiert. Herr Kretsch mann hat zu Recht darauf hingewiesen: Woher kommen denn die Mittel, um die nötigen Investitionen zu stemmen? Woher kommen sie? Der Ministerpräsident hat einmal gesagt: „Dann verkaufen wir ein paar Aktien an der Börse.“
Wie bekommt die EnBW Geld, wenn das Land Aktien an der Börse verkauft? Dadurch wandert nur Geld an der EnBW vor bei.
Deshalb sagen Beobachter zu Recht: Dieser Landesregierung fehlt die wirtschaftspolitische Seriosität.
(Beifall bei der SPD und den Grünen – Lachen bei Abgeordneten der CDU – Abg. Peter Hauk CDU: An Ihrer Stelle würde ich das natürlich auch sagen! – Zu ruf des Abg. Wolfgang Drexler SPD)
(Beifall bei der SPD und den Grünen – Lachen bei Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rül ke FDP/DVP: Da steht die geballte moralische Kom petenz!)
Wenn die Landesregierung bis zum gestrigen Tag verkündet hat, dass jemand, der als Fälscher entlarvt wurde, in seinem Ministeramt verbleiben soll und als Wahlkämpfer in BadenWürttemberg hochwillkommen ist, und am Tag des Rücktritts dann ein Mitglied der Landesregierung – Wissenschaftsmi nister Frankenberg – sagt: „Der Rücktritt war richtig, aber er kommt leider zu spät“,
man durchaus stellen kann. Allerdings hat Ihr Vortrag, Herr Kollege Kretschmann, gezeigt, dass Sie nicht einmal zum Le sen fähig sind.
Sie haben die Stellungnahme der Landesregierung schlicht nicht zur Kenntnis genommen. Dass Sie sie nicht verstanden haben, kann ich mir nicht vorstellen.
Genau, er wollte es nicht verstehen. – Auch die Ausführun gen des Kollegen Schmiedel haben deutlich gezeigt, dass die se Debatte wirklich nur dem Wahlkampf geschuldet ist. Dar auf wollen wir uns nicht einlassen.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Winfried Kretschmann GRÜNE: Jetzt sind wir aber gespannt!)
Deswegen nur ganz kurz wenige Worte: Herr Kretschmann, Sie haben behauptet, das Land hätte als Finanzinvestor ge kauft. Das ist nie gesagt worden.
Dann kommen Sie auf die verwegensten Ideen und belästigen uns mit betriebswirtschaftlicher Kaffeesatzleserei.
Ich weiß, dass es dazu unterschiedlichste Methoden gibt. Ich weiß aber auch, dass man erst dann feststellen kann, ob ein Geschäft gut war,
Sie haben reichlich Vermutungen angestellt. Aber ob sie rich tig oder falsch sind, kann niemand sagen.
Eines kann ich Ihnen jedoch sagen: Wenn die Grünen an die Regierung kommen, werden die Aktien massiv an Wert ver lieren.