vent gegangen, weil sie zu diesem Preis kein Kapital hätte auf nehmen können. Das Geschäft wäre dann geplatzt, weil sich nach einer Insolvenz der Neckarpri die EnBW bei der Neckar pri schadlos gehalten und die Aktien zurückgefordert hätte. Ganz einfach.
Das zweite Geschäft, nämlich die Bürgschaft des Landes für die Neckarpri, war unabdingbar damit verknüpft, damit das gesamte Geschäft am Ende zustande kommt. Das ist doch ganz logisch.
(Beifall bei der CDU und des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP – Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: So ist es! – Abg. Albrecht Fischer CDU: Sehr richtig!)
Der entscheidende Punkt ist doch folgender: Wir haben die EnBW aus infrastrukturpolitischen Erwägungen gekauft, weil wir – wie auch bei der Privatisierung der Telekom – in der Vergangenheit gemerkt haben, dass der Staat im Bereich der Infrastruktur und der Verkehrsnetze – dazu zählen Straßen und Schienenwege genauso wie Kommunikationstrassen und Energieleitungen – eine Daseinsvorsorgepflicht hat, und zwar gerade in den Bereichen, die sich unter Umständen wirtschaft lich weniger amortisieren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, weder mit einer französischen Unternehmensphilosophie in der Frage der Ge winneinschätzungen noch mit einem russischen, chinesischen oder einem sonstigen Finanzinvestor
hätte ich es bei der EnBW zu tun haben wollen. Am Ende ging es um die Frage: Wie gewährleisten wir Versorgungssicher heit und Versorgungsstabilität, und zwar nicht auf italieni schem oder französischem, sondern auf deutschem oder auf baden-württembergischem Niveau?
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Manfred Groh CDU: Jawohl! – Abg. Thomas Knapp SPD: Diese Rede ist protokolliert! – Abg. Franz Untersteller GRÜNE: Man hatte doch im mer eine Mehrheit! – Zuruf des Abg. Peter Hofelich SPD)
Herr Präsident, liebe Kollegin nen, liebe Kollegen! Herr Kollege Hauk, wenn Sie keine Ener gieversorgung auf französischem Niveau wollen, warum ha ben Sie dann eigentlich damals die Aktien an die EdF ver kauft? Das ist unglaublich.
Das Zweite, was ich vorweg sagen will, ist: Sie wiederholen jetzt einen Blödsinn, von dem Sie selbst wissen, dass es Blöd sinn ist, oder Sie haben bis zur Stunde nicht verstanden, um welche Verträge es sich handelt.
(Zuruf des Abg. Jörg Döpper CDU – Zuruf von der CDU: Der Schattenwirtschaftsminister spricht! – Ge genruf des Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Das ist ein schwacher Schatten!)
Wenn Sie sagen, der Deal wäre geplatzt, wenn das Parlament der Bürgschaft nicht zugestimmt hätte, dann führen Sie die Öffentlichkeit hinters Licht.
Der Ministerpräsident hat mehrfach betont, dass die EdF an geblich keinen Parlamentsvorbehalt akzeptiert hat.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Ohne Gegenstimmen vom Land tag beschlossen! Niemand war dagegen!)
Die einzige Folge, die eingetreten wäre, wenn der Landtag der Bürgschaft nicht zugestimmt hätte, wäre, dass der Finanzmi nister die Schulden auf dem Kapitalmarkt selbst hätte aufneh men müssen, die er jetzt hinter der Neckarpri versteckt.
Aber der Deal wäre nie und nimmer geplatzt. Die Franzosen interessiert doch nicht, in welcher Konstruktion der EnBWAnteil übernommen wird, sondern nur, dass er übernommen wird. Diese Verpflichtung ist der Ministerpräsident eingegan gen, ohne das Parlament einzubeziehen. Deshalb ist es nach wie vor ein Verfassungsbruch.
Wie man den Wert eines Unternehmens, die Zukunftsperspek tive eines Unternehmens seriös einschätzt, haben wir erlebt, als es darum ging, der LBBW mit einer Kapitalerhöhung un ter die Arme zu greifen. Da schaute nicht nur ein Wirtschafts prüfer in die Bücher der LBBW. Man hat sich nicht auf das beschränkt, was zwangsweise veröffentlicht wurde. Man hat sich nicht darauf beschränkt, zu schauen, wie vergleichbare Institute dastehen. Man hat sich nicht darauf beschränkt, das EBITDA heranzuziehen und mit einem Faktor zu beaufschla gen. Man hat vielmehr nachgeschaut und geprüft, was hinter den Zahlen steckt.
Bis zur Stunde können Sie keinen Beleg dafür bringen, dass der Preis für die EnBW-Aktien angemessen ist.
Wenn wir heute Zweifel haben müssen, dass der Preis ange messen ist, zeigt das, auf welch dünnem Eis Sie einen solchen Milliardendeal abgeschlossen haben.
„Der Aktienkurs steht jetzt bei 40 €. Wir treiben ihn auf 60 € hoch. Wir gehen in den DAX. Dann verkaufen wir die Akti en und machen noch einen Riesenreibach.“
Dann kamen Zweifel darüber auf, wie sich das entwickelt. Man hat sich dem Verdacht ausgesetzt – der zu Recht im Raum steht, wenn man ein solches Geschäft vorhat –, es hand le sich um ein reines Spekulationsobjekt. Dann hat man hat sich wieder zurückgezogen und gesagt: „Nein, nein, wir su chen nach Partnern.“ Wer sind die Partner? Die Stadtwerke. In der Zwischenzeit haben auch wir mit vielen Stadtwerken geredet.
(Abg. Franz Untersteller GRÜNE: Angeblich stehen sie Schlange! – Abg. Peter Hauk CDU: Sie reden mit Tübingen!)
Bis zur Stunde verschweigt der Ministerpräsident aus gutem Grund, wer da angeblich angeklopft hat. Denn es gibt nieman den. Das ist der Fakt.