Ich glaube, dass man auch dies im Kontext sehen muss. Ich glaube nicht, dass das eine nachhaltige Beschädigung der Wis senschaft ist. Wir haben in Deutschland 25 000 Promotionen im Jahr. Davon ist ein Anteil von 0,3 % so verfälscht, dass die Doktorgrade verloren gehen. Das ist also nicht nur ein Einzel fall, sondern es gibt einige Fälle. Das sind aber sehr wenige, sodass man nicht davon sprechen kann, hier sei die Wissen schaft als Ganzes beschädigt worden.
Aber er hat jetzt die Diskussion über seinen Fall beendet. Für mich lauten die Fragen: Wie stellen wir die Qualität von Pro motionen sicher? Wie stellen wir die Qualität von Begutach tungsverfahren sicher? Wie stellen wir eine wirklich objekti vierte Auswahl der Doktoranden sicher? Das sind Fragen, die mich als Wissenschaftsminister nicht nur jetzt beschäftigen, sondern die mich schon vorher beschäftigt haben. Deshalb ha ben wir z. B. Promotionskollegs eingerichtet und werden die se verstärkt einrichten, in denen es nicht die Individualbezie hung zwischen Doktorvater/-mutter und Doktorand/Dokto randin gibt, sondern eine Gemeinschaftsverantwortung mit objektivierten Aufnahmeverfahren und einer wirklichen Be gleitung einer Promotion bis zum Abschluss der Promotion, sodass die Qualität von Promotionen gesichert ist. Das ist die vornehmste Aufgabe der Universität in der Verbindung von Forschung und Lehre.
Herr Minister, ich habe hier die „Stuttgarter Zeitung“ vom 24. Februar 2011. Da steht die Überschrift: „Schick stellt sich hinter Guttenberg“. Damit ist die Kultusministerin gemeint. Die Zwischenüberschrift lau tet: „Auch Frankenberg stützt Guttenberg“. Gestern werden Sie in der Zeitung mit den Worten zitiert, man müsse auch se
hen, dass er ein guter Verteidigungsminister sei und deshalb sozusagen seine Verfehlung zurückzustehen habe.
Wissenschaftsminister Peter Frankenberg hat den Rück tritt von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Gutten berg als richtig, aber verspätet bezeichnet.
Ich begrüße die Konsequenz, die er jetzt gezogen hat... Für ihn und das Wissenschaftssystem wäre es jedoch zu träglicher gewesen, früher zu reagieren.
Finden Sie nicht, dass Sie sich auf ein gefährliches Terrain be geben, indem Sie die Lage immer so kommentieren, wie sie ist? Wenn Sie der Meinung sind, dass es dem Wissenschafts system schadet,
wenn er trotz der Verfälschungen bei seiner Promotion im Amt bleibt, warum haben Sie sich dann als zuständiger Wissen schaftsminister nicht zu einem Zeitpunkt geäußert, als es noch darum ging, Einfluss darauf zu nehmen, dass er tatsächlich die Konsequenzen zieht?
(Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Sorgen Sie dafür, dass Frau Dr. Däubler-Gmelin ihre Arbeit endlich einmal veröffent licht! – Weitere Zurufe von der CDU – Glocke des Präsidenten)
Herr Schmiedel, wenn Sie die Äußerun gen aus einem Beitrag von heute Morgen zitieren, dann soll ten Sie sie auch vollständig zitieren. Denn ich habe auch ge sagt, dass Herr zu Guttenberg ein Comeback verdient hat.
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Das spielt doch keine Rolle! Zuerst einmal muss er zurücktreten, bevor er ein Comeback machen kann!)
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU zur SPD: Wie ist es mit der Justizministerin Herta Däubler-Gmelin? Klä ren Sie es in Ihren eigenen Reihen! – Weitere Zuru fe – Unruhe – Glocke des Präsidenten)
Meine Aussage war, dass man eben nicht so weit gehen kann, ihn in Zukunft bei der Besetzung politi scher Ämter auszuschließen. Denn es war keine Verfehlung strafrechtlicher Art oder von der Art, die ihn für politische Ämter völlig diskreditiert.
Meine Aussage vor einigen Tagen war: Er ist ein guter Vertei digungsminister. Meine heutige Aussage ist: Er war ein guter Verteidigungsminister.
(Lachen bei Abgeordneten der SPD – Abg. Claus Schmiedel SPD: Wann hätte er denn zurücktreten sol len? Früher oder heute? – Abg. Thomas Knapp SPD: Und morgen: Er wird nie wieder ein Minister!)
(Zuruf des Abg. Norbert Zeller SPD – Gegenruf des Abg. Jörg Döpper CDU: Herr Zeller, das müssen Sie eben akzeptieren! – Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Herr Zeller, ruhig bleiben! – Gegenruf des Abg. Nor bert Zeller SPD: Ich bin ruhig! – Abg. Claus Schmie del SPD: Ab wann waren Sie der Meinung, dass er zurücktreten soll? Ab heute? – Gegenruf des Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Ab heute Morgen!)
(Lachen bei Abgeordneten der SPD – Abg. Norbert Zeller SPD: Das war überfällig! – Gegenruf des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Däubler-Gmelin!)
Das zeigt, dass er den Mut hatte, die Konsequenzen in der Art zu ziehen, wie er vorher ein konsequenter Verteidigungsmi nister gewesen ist.
Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD – Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Würt temberg – Drucksache 14/3179
Das Präsidium hat für die Allgemeine Aussprache eine Rede zeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir führen heute erneut eine Debatte über Fragen der Schulstruktur. In der letzten Plenarsitzung gab es eine Aktuelle Debatte zu diesem Thema.
Weil es die letzten Plenartage in dieser Legislaturperiode sind, ist mir wichtig, noch einmal festzuhalten, dass wir in BadenWürttemberg gut arbeitende Schulen haben, dass die Lehre rinnen und Lehrer für den Bildungserfolg der Schülerinnen und Schüler viel leisten und dass wir sie mit den Rahmenbe dingungen, die wir ihnen bieten, dabei gut unterstützen.
Wichtig ist, dass wir uns darüber unterhalten, wie wir die Un terrichtsqualität weiterentwickeln können, weiter verbessern können, und dass wir unsere Kraft und unsere Energie in der Bildungspolitik nicht dafür verwenden, über Strukturen zu diskutieren – und dann noch über solche Strukturen,