Anhand dieser Argumentationslinie wird deutlich: Dieses hochqualitative, durchlässige Bildungssystem in Baden-Würt temberg braucht ein starkes berufliches Bildungswesen. Das haben wir.
Wir kommen daher in der Zweiten Beratung zur A b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 14/6247. Ab stimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Aus schusses für Schule, Jugend und Sport, Drucksache 14/6525. Der Ausschuss für Schule, Jugend und Sport empfiehlt Ihnen, den Gesetzentwurf abzulehnen.
Ich bitte Sie, damit einverstanden zu sein, dass ich den Ge setzentwurf im Ganzen zur Abstimmung stelle. Wer dem Ge setzentwurf Drucksache 14/6247 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist mehrheitlich abgelehnt.
Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Durchführung des Kapitels III der Verord nung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammen hang mit der Vermarktung von Produkten und zur Auf hebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates für Bauprodukte und zu dem Abkommen zur zweiten Ände rung des Abkommens über das Deutsche Institut für Bau technik (Bauprodukte-Marktüberwachungsdurchfüh rungsgesetz – BauPMÜDG) – Drucksache 14/7508
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat festgelegt, dass in der Zweiten Beratung keine Aussprache geführt wird.
Wir kommen daher in der Zweiten Beratung zur A b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 14/7508. Ab stimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Wirt schaftsausschusses, Drucksache 14/7611. Der Wirtschaftsaus schuss empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf unverändert zu zustimmen.
Wer Abschnitt 2 mit § 4 zustimmt, den bitte ich um das Hand zeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Abschnitt 2 ist mehrheitlich zugestimmt.
Wer Abschnitt 3 mit § 5 zustimmt, den bitte ich um das Hand zeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Abschnitt 3 ist mehrheitlich zugestimmt.
lautet: „Gesetz zur Durchführung des Kapitels III der Verord nung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Ak kreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung der Ver ordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates für Bauprodukte und zu dem Abkommen zur zweiten Änderung des Abkommens über das Deutsche Institut für Bautechnik (Bauprodukte- Marktüberwachungsdurchführungsgesetz – BauPMÜDG)“. – Sie stimmen der Überschrift zu.
Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? –
(Abg. Thomas Oelmayer GRÜNE spricht mit Abg. Edith Sitzmann GRÜNE. – Zurufe: Herr Oelmayer! – Vereinzelt Heiterkeit)
Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land BadenWürttemberg und dem Freistaat Bayern zur Änderung des Staatsvertrags über die Zusammenarbeit bei der Lan desentwicklung und über die Regionalplanung in der Re gion Donau-Iller – Drucksache 14/7509