Und die Grünen gehen nicht mit. Lassen Sie doch allmählich Ihre Fundamentalopposition! Beteiligen Sie sich aktiv, damit Stuttgart 21 endlich realisiert werden kann.
Die Zeit der berühmten Schwäbischen Eisenbahn ist vorbei. Es geht nicht mehr nur allein darum, von Stuttgart über Ulm nach Meckenbeuren und Durlesbach zu fahren, so wichtig die Regionalverbindungen heute natürlich auch sind. Es geht um sehr viel mehr. Es geht darum, ob die Metropolregion Stuttgart, ob Baden-Württemberg im Fernverkehr der Bahn zulasten von Wirtschaft und Arbeitsmarkt in den Verkehrsschatten abgedrängt werden oder ob unser Land in die Champions League der Verkehrsstandorte in Mitteleuropa aufsteigen kann.
Genauso wenig bekäme es den Menschen und der Wirtschaft in unserem Land, wollten wir heute, im 21. Jahrhundert, an einem Kopfbahnhof und einer Bahnstrecke festhalten, die aus dem 20. Jahrhundert stammen.
Die EU sieht die Umbaumaßnahmen am Kopfbahnhof in Stuttgart, die Anbindung des Landesflughafens, den Albaufstieg mit der Streckenführung nach Ulm völlig zu Recht als eine gemeinsame Einheit an.
Der EU-Koordinator, Herr Balázs, weist ja gerade darauf hin, dass die großen Kopfbahnhöfe in Stuttgart, in München und in Wien die größten Zeitverluste für diese neue Strecke verursachen.
(Abg. Boris Palmer GRÜNE: Tiefensee sagt das Gegenteil! Jetzt hören Sie dem Mann zu! Er ver- steht etwas! – Gegenruf des Abg. Dieter Hillebrand CDU)
Wir wollen mit Stuttgart 21 die Erfolgsgeschichte dieses Landes als Land des Wohlstands und der Beschäftigung mit einem neuen Kapitel versehen. Alte Infrastruktur, lieber Herr Palmer, bringt uns dabei nicht voran.
Der Entschließungsantrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP, über den in der letzten Plenarsitzung abgestimmt wurde, hat gezeigt, dass in diesem Parlament eine breite Mehrheit bereit ist, in dieser Frage gemeinsam Verantwortung für unser Land zu übernehmen. Deshalb an dieser Stelle noch einmal herzlichen Dank an die Fraktion der SPD und die Fraktion der FDP/DVP.
Liebe Frau Vogt, nutzen Sie Ihren Einfluss, damit auch die Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium und SPDAbgeordnete aus Esslingen, Frau Roth, sich für unser Anliegen einsetzt, um unser Anliegen wirbt.
Denn wenn Bundesverkehrsminister Tiefensee in der „Bild“-Zeitung vom 2. November davon spricht, dass er „die Lok unter Dampf halten“ wolle, dann gebärdet er sich doch eher wie der Heizer auf der E-Lok.
Wir können über diese neuerliche Verzögerungstaktik nur rätseln. Soll unliebsame Konkurrenz für die Strecke Halle– Leipzig und für die Messe Leipzig kleingehalten werden?
Soll Partikularinteresse das Wohl und Wehe von Stuttgart 21 und der Neubaustrecke bestimmen? Wenn BadenWürttemberg auch in der Zukunft Jahr für Jahr 3,5 Milliarden € in den Länderfinanzausgleich einzahlen soll, dann ist es an der Zeit, dass auch der von Ihnen so viel gerühmte Herr Tiefensee endlich springt, Herr Palmer.
Stuttgart 21 und die Neubaustrecke sind keine baden-württembergische oder gar Stuttgarter Privatangelegenheit. Baden-Württemberg ist ein starker Motor, Wirtschaftskraft für die Bundesrepublik. Und bekanntlich sollte man die Kuh, die man melken will, nicht schlachten, sondern lieber gut füttern.
Nun meinen manche, Herr Tiefensee pokere, um das Land zu einem noch höheren Finanzierungsbeitrag zu veranlassen. Wir sind mit unseren Finanzierungszusagen aber bereits an der Schmerzgrenze.
Wir wollen den Bund nicht aus seiner gesamtstaatlichen Verantwortung entlassen, die er schließlich auch für unser Land hat.
Dabei habe ich allerdings schon leise Zweifel, ob man dem Land einen Gefallen tut, wenn man darüber spekuliert, nicht vorhandene Privatisierungserlöse aus dem Verkauf von Anteilen an Messe und Flughafen in die Finanzierung einzubringen.
(Abg. Winfried Kretschmann GRÜNE: Da sieht man, dass euch das Wasser bis zum Hals steht! – Zurufe von der FDP/DVP)
Zu meinem Bedauern, Herr Theurer, haben Sie die Verhandlungsposition der Landesregierung damit nicht wirklich verbessert.
Die Fragen der Finanzierung werden nun nochmals überprüft. Dann aber kann und muss der Bundesverkehrsminister im Frühjahr 2007 die in Aussicht gestellte EU-Förderung für die Einheit Stuttgart–Ulm unverzüglich beantragen.
Zum Schluss, lieber Kollege Boris Palmer, zu Ihrer Beruhigung: Das von Ihnen in der „Stuttgarter Zeitung“ vom 26. Oktober geforderte neunte und zehnte Gleis im Tiefbahnhof war von Anfang an mitgedacht
Abgesehen davon: Als frisch gewählter OB haben Sie natürlich längst erkannt, dass Stuttgart 21 auch für Tübingen massive Vorteile bringt,
indem Wirtschaft und Universität näher an ihre Partner und auch an ihre Konkurrenten heranrücken und damit noch attraktiver und noch wettbewerbsfähiger werden.
Wir jedenfalls, lieber Herr Palmer, begrüßen es, dass wir bei der Zeitungslektüre feststellen konnten, dass auch Sie sich nun ganz allmählich und vorsichtig bei Stuttgart 21 vom Saulus zum Paulus wandeln.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst zu meiner geschätzten Vorrednerin. Liebe Kollegin, wir sollten keinerlei Schuldzuweisungen im Vorfeld der Entscheidungen vornehmen. Frau Roth steht zu dem Projekt. Herr Tiefensee prüft jetzt.