Hinsichtlich des Verdoppelungsziels bei der Bruttostromerzeugung wurden Fortschritte erzielt, das Ziel ist jedoch noch nicht erreicht.
Herr Wirtschaftsminister und Frau Umweltministerin, wir haben Ihnen schon sehr oft gesagt: Sie zeigen immer nur die Probleme auf, aber Sie zeigen keine Lösungen auf. Im Grunde gibt es in der Energiewirtschaft drei große Bereiche. Wir müssen zum einen den Ausbau der erneuerbaren Energien massiv steigern. Wir müssen zum anderen die Energieeinsparung massiv voranbringen. Und wir müssen zum Dritten die Energieeffizienz steigern. Ich sage nachher zu allen drei Punkten jeweils etwas. Sie haben hier im Grunde schon Ihren Bankrott erklärt, indem Sie gesagt haben, Sie würden das Ziel wohl nicht erreichen.
Für 2010. – Vor zwei, drei Jahren, als wir gute Wasserjahre hatten, haben Ihr Amtsvorgänger und die Kolleginnen und Kollegen von der CDU und der FDP/DVP hier gesagt: „Wir werden das Ziel locker erreichen.“ Sie wissen, warum. Weil wir in den Jahren 2000, 2001 und 2002 mit 46 % mehr Wasserkraft als in einem Durchschnittsjahr und damit sehr gute Wasserjahre hatten. Aber in den Jahren 2004 und 2005 hatten wir wieder normale Wasserjahre. Das heißt, Ihr scheinbarer Erfolg ist auf das eingedampft worden, was tatsächlich im Land erreicht worden ist.
Ich will es an den einzelnen Bereichen noch einmal kurz festmachen und werde dann aber auch sagen, wo die zu
Wasserkraft: 5,7 %. Ich möchte bloß noch einmal zwei Zahlen nennen, die Ihnen vielleicht gar nicht so bewusst sind: Im Jahr 1970 hatten wir bei der Bruttostromerzeugung in Baden-Württemberg einen Wasserkraftanteil von 13 %. Das heißt, wir haben die Wasserkraft in etwas mehr als 30 Jahren nicht ausgebaut, obwohl wir wussten, dass wir sie ausbauen müssen, sondern haben den Wasserkraftanteil massiv abgesenkt,
weil wir keine neuen Wasserkraftwerke gebaut haben, der Stromverbrauch aber gestiegen ist; genau. Aber dementsprechend sind auch die endlichen Ressourcen immer schneller abgebaut worden, und das Ende ihrer Verfügbarkeit rückt immer näher.
Sie weisen immer wieder darauf hin, Rheinfelden zu haben. In der Antwort auf die Große Anfrage steht klipp und klar drin, dass Rheinfelden 2010 am Netz sein wird, und die anderen Maßnahmen der Großen Wasserkraft am Hoch- und am Oberrhein sind vielleicht 2010, vielleicht aber auch etwas später realisiert. Das alles zusammen macht 1 % der Bruttostromerzeugung von Baden-Württemberg aus. 1 %!
Das heißt, in einem normalen Wasserjahr erreichen wir mit den Projekten am Hochrhein und am Oberrhein selbst dann, wenn der Stromverbrauch nicht steigt, beim Wasserkraftanteil nur eine Steigerung von 5,7 % auf 6,7 %. Alle anderen Dinge im Bereich der Wasserkraft werden verhindert! Von 1993 bis 2005, also in 13 Jahren, haben wir sage und schreibe 41 Anlagen der Kleinen Wasserkraft dazubekommen. Wir sagen: Sie behindern, wo Sie nur können, mit vielen Maßnahmen, die Sie einleiten, den Ausbau der Kleinen Wasserkraft. Wir müssen aber – ich sage es noch einmal – das eine tun, ohne das andere zu lassen.
Ich komme zu den nächsten beiden Punkten, nämlich Windenergie und Fotovoltaik. Ich will diese Bereiche einmal zusammenfassen. Nur damit man einmal sieht, wo wir im Land eigentlich stehen: Die Windenergie hat im Bundesdurchschnitt einen Anteil an der Stromerzeugung von 5 %, die Fotovoltaik einen Anteil von 0,1 %. Jetzt gibt es in Baden-Württemberg und in Bayern, also auf der Südschiene, relativ viele Fotovoltaikanlagen, weil wir gute Randbedingungen haben. Das heißt, der Landesdurchschnitt liegt hier mit 0,36 % über dem Bundesdurchschnitt, und der Anteil der Windenergie liegt bei lächerlichen 0,39 %. Ich glaube, Baden-Württemberg ist das einzige Land, das mit der Fotovoltaik fast so viel Strom erzeugt wie mit der Windenergie.
Sie verhindern durch Ihren Kampf gegen die Windenergienutzung – früher war es Don Erwins Kampf gegen die Windmühlen, der nun fortgeführt wird –
Der Anteil der Biomassenutzung liegt bei 1 %. Das resultiert ganz klar aus dem EEG; das sind die großen Kraftwerke, die wir jetzt bekommen haben, die Resthölzer verarbeiten. Warum? Weil es das EEG gibt, weil es Bundesmaßnahmen gibt, weil es sich für die Kraftwerksbetreiber rechnet, Strom zu erzeugen. Da kommen die 1 % her, aber nicht daher, dass Sie versuchen, andere Dinge zu machen oder etwas voranzutreiben.
Ein weiteres Prozent haben wir in dem gesamten Bereich Abfall/Deponien/Klärgas. Alles, was in diesem Bereich an Stromerzeugung gemacht wird, macht 1 % aus. Das kommt auch wiederum daher, dass es auf Bundesebene das EEG gibt, weil es sich rechnet, so etwas zu verstromen, weil man es sinnvollerweise auch machen muss, aber nicht daher, weil Sie irgendetwas gemacht hätten.
Letzter Punkt – und damit bin ich mit dem Abarbeiten der erneuerbaren Energien am Ende –: Geothermie. Frau Umweltministerin, Sie haben mich im Ausschuss ja einmal angegangen, warum ich so hart mit Ihnen vorgehen und äußern würde, dass Sie zur Geothermie immer nur Ankündigungen machen. Ich gebe Ihnen ja recht: Es ist nicht alles so schnell auf den Weg zu bringen. Aber wir müssen es einmal angehen und auch einmal etwas bewegen. Im Moment ist ja ein einziges konkretes Projekt auf dem Weg. Ich will nur sagen: Der Anteil der Geothermie an der Bruttostromerzeugung ist – Stand 2005 – null. Sie schreiben es in Ihrer Antwort ja selbst: null.
Wir laufen durch das Land und sagen: Baden-Württemberg braucht keine Windkraft; Baden-Württemberg braucht keine Fotovoltaik. Davon hält man auch nichts. Da gibt es Begriffe wie die „Verspiegelung der Landschaft“. Wir wollen Biomasse, und wir wollen Wasserkraft sowie Geothermie. Bei der Wasserkraft sind wir irgendwann am Ende – da haben wir es aufgezeigt –, bei der Biomasse läuft etwas, aber nur deshalb, weil es Bundesmaßnahmen gibt, und bei der Geothermie sind wir bei null.
Da muss man wirklich sagen: Das ist eine schwache Bilanz, die Sie hier aufweisen, und die müssen Sie dann auch noch schriftlich erklären.
Zu dieser Vorlage sage ich noch einen letzten Satz: Wir haben in sechs Jahren 48 Millionen € Fördermittel des Landes in die erneuerbaren Energien gesteckt. Jetzt kann man sagen: Das ist viel. Es sind aber im Jahr nur acht Millionen. Das ist im Grunde noch nicht einmal ein Nasenwasser. Es muss aber nicht immer alles bloß mit Förderung laufen. Es muss auch irgendwann einmal Planungssicherheit, Sicherheit für die Investoren geben.
Wenn man jetzt weiß, dass von den 48 Millionen € 80 % in die Landwirtschaft gegangen sind und dass z. B. die Förderung von Biogasanlagen mit 12 Millionen € 2004 eingestellt worden ist, weil man gesagt hat: „Jetzt ist das EEG so gut, dass man auch Biogasanlagen sinnvoll bauen kann und die nicht mehr fördern muss“, dann wird klar, dass der Zu
schuss zum Ausbau der erneuerbaren Energien im Land noch weiter eingedampft wird. Das ist wirklich null und nichts, was hier gemacht wird.
Ich möchte aber auch zum zweiten Antrag, zur Kraft-Wärme-Kopplung kommen. Das ist das Thema Energieeffizienz. Wie setzen wir Energie richtig und sinnvoll ein? In Ihrer Stellungnahme zu diesem Antrag, Herr Wirtschaftsminister, ist inhaltlich nicht viel drin. Da wissen Sie nicht, was im Land läuft. Sie schreiben aber: „Zielwerte oder perspektivische Betrachtungen sind jedoch wegen der fehlenden Zahlenwerte und der komplexen Einzelfallbetrachtung nicht angezeigt.“ Hierzu muss man wirklich sagen: Offenbar weiß man nicht einmal, wo man steht, und will keine Zielwerte formulieren, schreibt aber gleichzeitig: „Das Land strebt weiter an, den Anteil der KWK auszubauen.“ Man muss aber doch wenigstens wissen, wo der Iststand ist und wohin man will.
Jetzt sage ich Ihnen eines: Sie könnten wirklich ganz locker den Anteil der Kraft-Wärme-Kopplung massiv ausbauen, wenn Sie Neckarwestheim mitten nach Stuttgart reinstellen; denn die 60 % Abwärme, die wir in Neckarwestheim und in Philippsburg
durch die Kernenergie produzieren, könnten wir – zumindest in der Heizperiode – in einer Großstadt wie Stuttgart oder vielleicht in anderen Bereichen wenigstens nutzen. Da müssen Sie doch einmal an solche Dinge gehen, dann wissen Sie, was Kraft-Wärme-Kopplung heißt. Was ich damit sagen will: Kraft-Wärme-Kopplung wird nur dezentral funktionieren und funktioniert nicht mit den großen Kraftwerken. Das ist einfach so.
Herr Kollege, habe ich es richtig verstanden, dass Sie der Auffassung sind, dass die Kernkraftwerke in Baden-Württemberg so sicher sind, dass man sie auch mitten in Stuttgart bauen könnte? Ist das ein Vorschlag von Ihnen, dass man dort die Kraft-Wärme-Kopplung entsprechend nutzt?
Herr Kollege Bullinger, die Frage nach der Sicherheit können Sie ja irgendwann beantworten. Sie sind in jedem Fall in dem 30-km-Gürtel drin. Das heißt, wenn in Neckarwestheim richtig etwas passiert, ist Stuttgart genauso betroffen, wie wenn es mittendrin wäre. Aber die Diskussion gebe ich an Sie weiter. Bei 60 % unseres Kraftwerkparks verpufft die Energie, weil wir sie nicht richtig nutzen. Ich habe gesagt: Wenn Sie Kraft-Wärme-Kopplung wirklich richtig ausbauen wollen, dann stellen Sie – Sie wollen ja immer die Verlängerung der Laufzeiten – so ein Kraftwerk nach Stuttgart. Machen Sie eine
Ich habe hier einen Artikel aus der „Stuttgarter Zeitung“ vom 30. Oktober mit dem Titel „Eine kanadische Mine in Seenot“. Da steht klipp und klar drin: In Kanada steht eine Mine unter Wasser, die 20 % des Weltbedarfs an Uran produziert. Deren Ausbau wird sich jetzt verzögern. Des Weiteren steht drin, dass das Uran im Jahr 2000 noch zehn USDollar pro britisches Pfund – 454 g – gekostet hat und jetzt 56 US-Dollar kostet. Das entspricht einer Steigerung um über 450 %.
Da bin ich einmal gespannt, was das für Ihre Forderung nach Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken und für Ihr Argument der billigen Kernenergie bedeutet, wenn man solche Preise hört. Denn es ist alles endlich.
Ich hatte aber gesagt, ich komme zur Zukunft: Wir haben als dritten Antrag einen Antrag mit dem Titel „Aufbau einer Energiegesellschaft zur Förderung der Biomassenutzung und Steigerung der Energieeffizienz“ gestellt.
Ich sage es gleich vorneweg – wir können den Antrag nachher zur weiteren Beratung an den Wirtschaftsausschuss überweisen und dort detailliert darüber diskutieren –, unser Ziel – Sie schreiben, es sei nicht unbedingt notwendig – ist klipp und klar. Wir haben aufgezeigt, dass es geht, z. B. mit Biogasanlagen. Hierzu gab es eine Pressemeldung von uns zu unserem Antrag: 800 Biogasanlagen sollen in den nächsten fünf Jahren gebaut werden, davon 600 für Biomasse, also für nachwachsende Rohstoffe, und etwa 200 für Abfall und alles, was man sonst noch nutzen kann, zum Beispiel biogene Abfallstoffe. Aber wir müssen dafür sorgen, dass diese Anlagen von den Investoren finanziert werden können, und wir müssen dafür sorgen, dass sie nach einem einheitlichen Standard geplant und genehmigt werden können. Denn ich glaube, das ist wirklich der Ansatz. Es muss nicht immer nur mit Geld gehen, sondern es muss auch einmal mit Einsatz gehen. Das Land muss lenkend in solche Maßnahmen eingreifen. Darüber können wir uns sicherlich im Ausschuss im Detail unterhalten.
Aber langer Rede kurzer Sinn: Wir haben mit unserem Antrag auf Gründung einer Energiegesellschaft – sie kann unter dem Dach der KEA sein, sie kann eine Extraorganisation sein – gezeigt, dass wir das erste Kernkraftwerk, das in nächster Zeit vom Netz geht, ersetzen können, dass wir die 10 % an Stromproduktion mit diesen Maßnahmen ersetzen können, und zwar relativ schnell. Die Biomasse ist da, die Flächen sind da, die Möglichkeiten sind da. Wir brauchen weniger als 20 % der landwirtschaftlichen Fläche. Wir sichern dort die Arbeitsplätze. Wir gehen einen Weg, der wirklich sinnvoll ist und in die Zukunft führt.