Die Gutachten liegen vor. Jetzt wird die Klage noch einmal vertagt. Das zeigt: Ihnen geht es in erster Linie um Wahl kampf, nicht um Verbesserungen für das Land Baden-Würt temberg.
Ihre Ernsthaftigkeit ist auch deshalb in Zweifel zu ziehen, weil Sie von einer falschen Grundannahme ausgehen, Herr Groh und meine sehr verehrten Damen und Herren von der CDU.
Deshalb ist Ihr Lamento über die Ausgabenpolitik der ande ren Länder völlig fehl am Platz. Wir müssen vielmehr die Ein nahmeseite dieser Länder verbessern.
Es wird immer eigenständige Angelegenheit der Landespoli tik sein, über die Prioritäten auf der Ausgabenseite zu ent scheiden. Alles andere wäre für den Föderalismus in Deutsch land auch fatal.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Zurufe von der CDU, u. a. des Abg. Karl Zimmer mann – Gegenruf des Abg. Wolfgang Drexler SPD: Keine Ahnung von Föderalismus!)
So, wie die CDU in Nordrhein-Westfalen entschieden hat, Milliarden in die WestLB zu stecken, so haben wir in BadenWürttemberg entschieden, Milliarden in unsere Landesbank zu stecken
und für den Ankauf der EnBW-Aktien auszugeben. Ich will, dass es weiterhin Sache des Landtags von Baden-Württem berg bleibt, solche Entscheidungen zu treffen.
Genauso ist es Sache der Landtage in anderen Ländern, ihre Prioritäten in der Bildungspolitik festzulegen, und genauso
Die Ernsthaftigkeit Ihres Unterfangens ziehe ich aber noch weiter in Zweifel. Sie haben im Sommer die Einbindung der größten Oppositionsfraktion angekündigt. Herr Mappus hat hier in einer Debatte zugesagt:
Bis heute haben wir aber nicht einmal das Gutachten vorge legt bekommen, das Sie dazu haben erstellen lassen.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Claus Schmiedel SPD: So ist es! Das ist der Umgang mit dem Parlament! – Zurufe von der SPD: Mündlich! – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Das ist ein mündliches Gutachten! – Abg. Claus Schmiedel SPD: Nicht einmal Memos!)
Ich gehe einmal zu Ihren Gunsten davon aus, Herr Mappus, dass dieses Gutachten tatsächlich existiert. Da bin ich recht zuversichtlich.
Aber eines ist auch klar: Mit einer Klage ist es nicht getan. Wer wüsste das besser als die SPD in Baden-Württemberg?
Hinzu kommt, dass die Landesregierung von Baden-Württem berg bei der Föderalismusreform II einen zweiten Finanzaus gleich draufgesetzt hat,
(Beifall bei der SPD und der Abg. Bärbl Mielich GRÜNE – Abg. Peter Hauk CDU: Das waren doch nicht wir! – Gegenruf des Abg. Wolfgang Drexler SPD: Natürlich! Zweiter Finanzausgleich!)
Mit einer Klage ist es nicht getan. Denn eine Klage hat auch ihre Tücken. Das wissen wir seit der letzten Klage, die von Herrn Teufel angestrengt worden ist. Wenn man z. B. um De tails feilscht und das Bundesverfassungsgericht dazu zwingt, zu einzelnen Kriterien des Finanzausgleichs Stellung zu neh men, dann kann schnell etwas herauskommen, was für BadenWürttemberg nicht so günstig ist.
Sie haben – so habe ich es zumindest in der Presse lesen kön nen – zu Recht die sogenannte Einwohnerveredelung zum Ge genstand Ihrer rechtlichen Erwägungen für eine Klage ge macht. Das ist ein Detail. Es gibt aber noch ein anderes De tail, das dann sicher auch auf den Prüfstand kommt: Das ist die kommunale Finanzkraft. Im jetzigen Länderfinanzaus gleich wird die kommunale Finanzkraft zu 64 % den Ländern zugerechnet. Dies ist ein rein politischer Wert. Entweder wird die kommunale Finanzkraft zugerechnet, oder sie wird nicht zugerechnet. Ich sage Ihnen eines: Wenn dies einmal verfas sungsmäßig erörtert wird, dann spricht vieles dafür, dass in Zukunft die ganze kommunale Finanzkraft dem Land zuge rechnet wird –
mit entsprechenden Nachteilen für das Land, weil wir im Bun desländervergleich starke Kommunen haben.
(Abg. Karl Zimmermann CDU: Das sagen Sie aber den Kommunen, bitte! – Zuruf des Abg. Hagen Kluck FDP/DVP)