mals von dieser Stelle aus darauf hingewiesen, dass es besser wäre, zunächst einmal die Entscheidung des Europäischen Ge richtshofs in einem Verfahren abzuwarten, das damals anhän gig war.
In der Zwischenzeit hat der Europäische Gerichtshof Recht gesprochen. Die Begründungen sind genannt worden. Im Grunde kann man sagen, dass diese Entscheidung des Euro päischen Gerichtshofs aus dem Jahr 2008 eindeutig eine Ro te Karte für den SPD-Vorstoß war. Mit dieser Roten Karte, die der Europäische Gerichtshof gezeigt hat, waren natürlich auch die vorhandenen Tariftreuegesetze nicht mehr anwendbar.
folgt nun ein neuer Anlauf. Jetzt geht es bei der Tariftreue um die Einhaltung von Mindestlöhnen. Das ist jetzt gemeint. Mei ne Damen und Herren, die Mindestlöhne, die Sie jetzt fordern, sind durch Regelungen nach dem Arbeitnehmer-Entsendege setz oder dem Mindestarbeitsbedingungengesetz bereits heu te verbindlich vorgeschrieben.
Wenn etwas schon heute bundesgesetzlich verbindlich ist, dann frage ich mich, warum wir durch ein Landesgesetz noch einmal etwas regeln sollen, was bereits als geltendes Recht beachtet werden muss.
Das ist unsinnig und auch unnötig. Das ist vor allem deshalb unsinnig, weil wir alle uns eigentlich bemühen sollten, in Zu kunft nicht mehr, sondern weniger Bürokratie in die Landes verwaltung zu bringen.
Weiter steht im Gesetzentwurf, dass bei der Ausführung öf fentlicher Aufträge immer ein Mindestlohn von 8,50 € pro Stunde bezahlt werden soll. Auch hiergegen habe ich erheb liche rechtliche Bedenken. Wenn Sie von der Opposition mir dies nicht glauben und mir diese Bedenken nicht abnehmen, ist das in Ordnung. Das kann ich akzeptieren. Wenn Sie es mir aber nicht abnehmen, lassen Sie mich den Wirtschaftsminis ter von Thüringen zitieren, der der SPD angehört.
Ich werde es Ihnen gleich begründen. Am 18. Januar hat Wirt schaftsminister Matthias Machnig von der SPD in Thüringen
(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Natürlich! – Abg. Wal ter Heiler SPD: Aber nicht aus dem Zusammenhang gerissen zitieren!)
Ich möchte kein Vergabegesetz, das wegen umstrittener Regelungen beklagt wird. Wir brauchen Rechtssicherheit.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Jawohl! – Abg. Dieter Kleinmann FDP/DVP: Sehr guter Mann!)
(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Sie sollten aber wei ter zitieren, dass er ein Gesetz macht, Herr Minister! – Zuruf des Abg. Walter Heiler SPD)
Ich kann nur sagen: Wo der Mann recht hat, hat er einfach recht. Ich teile völlig die Meinung von Matthias Machnig.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Herr Minister, er macht ein Gesetz! Das war nicht vollständig!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein Wort zu den Mindestlöhnen: Ich finde, Mindestlöhne sind beschäftigungs- und sozialpolitisch ineffizient. Wenn Mindestlöhne zu nied rig sind, haben sie keinen Sinn. Dann ist niemandem gehol fen. Wenn aber Mindestlöhne zu hoch sind, besteht die Ge fahr, dass Arbeitsplätze vernichtet werden.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Rein hold Gall SPD: Aber wir reden über 8,50 €! Das ist doch nicht zu hoch! Das ist unglaublich! – Gegenruf der Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP)
Vor allem werden dann Arbeitsplätze von Geringqualifizier ten verhindert. Deshalb habe ich nach wie vor, wie auch Mat thias Machnig, große Bedenken
(Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Jawohl! – Abg. Wolf gang Drexler SPD meldet sich. – Glocke der Präsi dentin)
Vor allem aber sehe ich dafür bei den Regelungen der öffent lichen Auftragsvergabe keinen Platz. Da gehören sie mit Si cherheit nicht hin.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Es geht ums Praktische!)
Meine Damen und Herren, ich will jetzt gar nicht so sehr auf die rechtliche Seite abheben. Vielmehr will ich gern ein paar praktische Probleme ansprechen – unabhängig von den recht lichen Problemen, die ich dargestellt habe.
Erstens: Denken Sie einmal an Unternehmen, die sich – übri gens völlig legal – nicht an bestimmte Tarifverträge gebunden haben. Diesen wird ein daraus resultierender Wettbewerbs vorteil genommen. Dies betrifft übrigens nicht nur „Billighei mer“, sondern auch viele seriöse Unternehmen, die heute gu te und solide Arbeit leisten.
Zweitens: Die öffentlichen Aufträge werden verteuert, was eher zu weniger Aufträgen und damit auch nicht zu mehr Ar beit führt. Das ist auch mit Blick auf die nötige Sanierung der öffentlichen Haushalte erst recht kontraproduktiv.
Das, meine Damen und Herren, gilt vor allem für unsere Kom munen, die die meisten unserer öffentlichen Aufträge verge ben.