lautet: „Gesetz zur Reform der Universitätsmedizin und zur Änderung des Landeshochschulgesetzes und weiterer Geset ze (Universitätsmedizingesetz – UniMedG)“. – Sie stimmen der Überschrift zu.
Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, stimme mit Ja. Wer das Gesetz ablehnt, stimme mit Nein. Wer sich enthalten will, soll das dann auch deutlich zum Ausdruck bringen.
Wir fangen dieses Mal mit dem Buchstaben V an. Ich bitte Frau Schriftführerin Krueger, mit dem Namensaufruf zu be ginnen. – Bitte, Frau Kollegin.
Sind noch Abgeordnete im Saal, die noch abzustimmen wün schen? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstim mung und bitte die Schriftführer um die Auszählung der Stim men.
Meine Damen und Herren, wir setzen die Sitzung fort. Ich gebe das Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt:
CDU: Ernst Behringer, Dr. Dietrich Birk, Thomas Blenke, Thomas Bopp, Monika Bormann, Elke Brunnemer, Jörg Döpper, Albrecht Fischer, Gundolf Fleischer, Manfred Groh, Friedlinde Gurr-Hirsch, Peter Hauk, Hans Heinz, Klaus Herrmann, Dieter Hillebrand, Bernd Hitzler, Andre as Hoffmann, Manfred Hollenbach, Karl-Wolfgang Jägel, Karl Klein, Rudolf Köberle, Joachim Kößler, Andrea Krueger, Jochen Karl Kübler, Sabine Kurtz, Dr. Bernhard Lasotta, Johanna Lichy, Paul Locherer, Dr. Reinhard Löffler, Winfried Mack, Stefan Mappus, Ulrich Müller, Paul Nemeth, Veronika Netzhammer, Christoph Palm, Werner Pfisterer, Wer ner Raab, Helmut Rau, Nicole Razavi, Heribert Rech, Dr. Wolfgang Reinhart, Karl-Wilhelm Röhm, Karl Rombach, Helmut Walter Rüeck, Bernhard Schätzle, Volker Schebesta, Dr. Stefan Scheffold, Winfried Scheuermann, Peter Schneider, Dr. Klaus Schüle, Katrin Schütz, Willi Stächele, Dr. Monika Stolz, Peter Straub, Stefan Teufel, Karl Traub, Dr. Ilse Unold, Christa Vossschulte, Georg Wacker, Guido Wolf, Karl Zim mermann.
FDP/DVP: Dietmar Bachmann, Heiderose Berroth, Dr. Friedrich Bullin ger, Monika Chef, Dieter Ehret, Beate Fauser, Dr. Ulrich Goll, Dieter Kleinmann, Hagen Kluck, Ernst Pfister, Dr. Hans-Peter Wetzel.
SPD: Katrin Altpeter, Christoph Bayer, Stephan Braun, Dr. Tobias Bren ner, Fritz Buschle, Wolfgang Drexler, Sabine Fohler, Reinhold Gall, Ro sa Grünstein, Hans-Martin Haller, Rita Haller-Haid, Rudolf Hausmann, Ursula Haußmann, Helen Heberer, Walter Heiler, Peter Hofelich, Dr. Frank Mentrup, Dr. Rainer Prewo, Margot Queitsch, Martin Rivoir, In go Rust, Nikolaos Sakellariou, Dr. Nils Schmid, Claus Schmiedel, Wolf gang Stehmer, Rainer Stickelberger, Johannes Stober, Andreas Stoch, Wolfgang Wehowsky, Norbert Zeller.
GRÜNE: Theresia Bauer, Winfried Kretschmann, Siegfried Lehmann, Brigitte Lösch, Bärbl Mielich, Dr. Bernd Murschel, Ilka Neuenhaus, Reinhold Pix, Renate Rastätter, Eugen Schlachter, Hans-Ulrich Sckerl, Edith Sitzmann, Dr. Gisela Splett, Franz Untersteller, Jürgen Walter, Wer ner Wölfle.
Wir haben noch über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion GRÜNE, Drucksache 14/7553, ab zustimmen.
Wer den restlichen Ziffern 2 bis 4 dieses Antrags zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthal tungen? – Diese Ziffern des Entschließungsantrags wurden mehrheitlich abgelehnt.
Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD – Tariftreuegesetz Baden-Württemberg (TTG BW) – Drucksache 14/7483
Das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Be gründung fünf Minuten, für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion. Es gelten gestaffelte Redezeiten.
Sehr geehrte Frau Präsiden tin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir alle freuen uns, dass die Arbeitslosenzahlen in Baden-Württemberg stark zu rückgegangen sind. Wir freuen uns darüber, dass die sozial versicherungspflichtige Beschäftigung ausgebaut wurde. Wir schauen genau darauf – da freuen wir uns vielleicht etwas we niger –, dass ausgerechnet die Zeitarbeitsbranche bzw. die Leiharbeitsbranche den höchsten Zuwachs aller Branchen hat, nämlich 54 %, und wir freuen uns überhaupt nicht darüber, dass wir auch im Aufschwung eine ganze Menge prekärer Beschäftigungen zu konstatieren haben. Über 20 000 sozial versicherungspflichtige Vollzeitarbeitsplätze werden über
SGB-II-Mittel, also über das Arbeitslosengeld II, subventio niert. Damit sind Armutslöhne staatlich subventioniert.
Ich sage Ihnen: Große Sorge bereiten muss uns nicht nur die Tatsache, dass für eine anständige Arbeit ein unanständiger Lohn bezahlt wird, und nicht nur die Tatsache, dass dadurch schlicht und einfach der Sozialstaat geschädigt wird, sondern auch die Tatsache, dass über einen verzerrten Wettbewerb die Unternehmen geschädigt werden, die unter Zahlung ordentli cher Löhne an den Markt gehen und sich um öffentliche Auf träge bewerben, aber mit den Unternehmen nicht mithalten können, die mit Lohndumping eine – so ist der Ausdruck – Schmutzkonkurrenz betreiben, die also keine anständigen Löhne zahlen.
Das müssen wir verhindern. Da müssen wir – das Land Ba den-Württemberg – unsere Kompetenz einsetzen. Deswegen legen wir heute den Entwurf eines Tariftreuegesetzes für Ba den-Württemberg vor.
Ab 1. Mai diesen Jahres tritt auf dem Arbeitsmarkt in der EU die vollständige Freizügigkeit in Kraft. Das bedeutet, dass sich der Trend, den ich gerade beschrieben habe, verstärken wird. Im Zuge der vollständigen Freizügigkeit werden auch Tausen de von Arbeitskräften aus Polen, Ungarn, Tschechien, der Slo wakei, Estland, Lettland und Ungarn in Baden-Württemberg „landen“. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn es uns nicht gelingt, dort, wo wir dies können, entsprechende soziale Vo raussetzungen zu schaffen, dann wird eine große Angst aus gelöst, dann wird das Sozialdumping weitergehen und dann werden die Menschen auch kritische Fragen zu Europa und zur europäischen Einheit stellen.
Deshalb müssen wir die Voraussetzungen dafür schaffen – dies beinhaltet unser Antrag –, dass wir vor dieser Entwicklung keine Angst haben müssen, sondern sagen können: Wir brau chen in Zukunft auch Zuwanderung, weil sie uns insgesamt nutzt, und zwar sowohl in wirtschaftlicher als auch in sozia ler Hinsicht.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Peter Hofelich SPD: Die Manchester-Boys schauen wieder! – Abg. Dr. Reinhard Löffler CDU: Das sind mir die richtigen Europäer!)
Mit unserem Gesetzentwurf verfolgen wir das Ziel, Wettbe werbsverzerrungen zu verhindern, soziale Standards zu si chern und ein Stück weit auch die Belastung des Sozialstaats zu mindern.
Wir verfolgen mit unserem Entwurf drei weitere Ziele. Wir wollen zum einen, dass die Tarifverträge nach dem Arbeitneh mer-Entsendegesetz als verbindlicher Maßstab für Ausschrei bungen öffentlicher Aufträge angewandt werden und nur die jenigen Unternehmen zum Zuge kommen können, die sich verpflichten und es tatsächlich auch umsetzen, diese Entloh nungsbedingungen einzuhalten.
Zweitens werden wir für den Bereich des öffentlichen Ver kehrs die jeweils repräsentativen Tarifverträge vor Ort als Maßstab für eine öffentliche Auftragsvergabe bei Verkehrs leistungen einsetzen.
Drittens: Dort, wo keine Tarifverträge gelten, wollen wir ei nen Mindestlohn in der Größenordnung von im Augenblick
Das Land, die Gemeinden, die Gemeindeverbände müssen verbindlich in der Ausschreibung festschreiben, dass die Ta rifbedingungen gelten. Eine Konsequenz wird sein, dass die Unternehmen, die sich um einen öffentlichen Auftrag bewer ben, verbindlich erklären müssen, dass sie sich an die Tarif verträge halten. Wenn dies nicht erklärt wird, ist das betref fende Unternehmen nicht mehr im Rennen um den entspre chenden Auftrag.
Wir wollen, dass bei Ausschreibungen von öffentlichen Ver kehrsprojekten die Einhaltung der entsprechenden Mindest löhne zur Voraussetzung gemacht wird.
Wir wollen und haben das auch im Gesetzentwurf festge schrieben, dass auf Verlangen des Auftraggebers, also der Kommune oder des Landes, Einblick in die Vertragsunterla gen der Auftragnehmer, also der Unternehmen, genommen werden kann, was Arbeitsentgelte, was Arbeitsbedingungen anbelangt. Wir wollen, dass entsprechende Sanktionen ver hängt werden, wenn diese Voraussetzungen nicht eingehalten werden, und zwar in Höhe von 1 % beim ersten Verstoß ge gen die Auflagen bis maximal 10 % des Auftragsvolumens. Dann sind wir bereits nicht nur an der materiellen Grenze, sondern auch an der Grenze, bei der jemand systematisch ge gen die Auftragsvergaberichtlinien verstößt, was wiederum eine fristlose Kündigung des öffentlichen Auftrags ermöglicht.
Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, ich weiß, dass in den Reihen der CDU durchaus kontrovers darüber diskutiert wird,