(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Nein, nein, nein! – Gegenruf des Abg. Claus Schmiedel SPD: Die Zeit des Abstrafens ist vorbei!)
danke, Herr Präsident –: Ohne eine einzige Änderung pas sierte das Gesetz den Wissenschaftsausschuss. Keine einzige
Änderung! Alle Bedenken wurden weggebügelt. Alle Warnun gen, die es gegeben hat, wurden vom Tisch gewischt. Die Re gierungsmehrheit weiß es besser. Sie haben ja die Mehrheit; darauf verlassen Sie sich und auf sonst gar nichts.
(Zuruf des Abg. Werner Pfisterer CDU – Abg. Rein hold Gall SPD: Die wissen es nicht besser, die haben nur die Mehrheit!)
Heute soll der Gesetzentwurf verabschiedet werden – völlig unverändert. Dass Sie auf die Argumente von uns als Oppo sition nicht hören, ist für uns nichts Neues. Aber die Massivi tät der Proteste im ganzen Land sollte Sie eigentlich hellhö rig werden lassen. Ganzseitige Anzeigen, Unterschriftenlis ten bei Personalvertretungen, Unterschriftenlisten online – in nerhalb von wenigen Wochen sind Tausende von Unterschrif ten eingegangen.
Genau. Ihr Plan sorgt bundesweit für Aufsehen. Das gefähr det bundesweit den Ruf unserer Hochschulmedizin, in der Tat.
Ich sage Ihnen: Der Preis für diesen Regierungsstil ist hoch. Sie schaffen ein vergiftetes Klima vor Ort. Sie haben die Ver antwortung für eine ausgewachsene Vertrauenskrise zu tra gen, die es in unseren Uniklinika gibt. Sie riskieren mit die ser Art, wie Sie heute dieses Gesetz durchdrücken, den guten Ruf – ich sagte es bereits –, die Motivation und mittelfristig auch den wirtschaftlichen Erfolg unserer Uniklinika.
Man muss sich schon fragen – ich frage mich das wirklich –: Warum muss diese Strukturreform eigentlich sein,
(Abg. Peter Hauk CDU: Sie reden doch nur nach dem Mund der anderen! Bringen Sie doch einmal eigene Argumente!)
Wir können anschließend draußen weiter diskutieren, aber las sen Sie mich einfach einmal meine Gedanken ausführen. Das ist wirklich ein ungezogenes Verhalten von Ihnen.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Dr. Rai ner Prewo SPD: Ungehörig! – Anhaltende Unruhe – Glocke des Präsidenten)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Abg. Bauer hat das Wort. Man kann natürlich Zwischenrufe machen. Aber das ständige Zwischenrufen passt mit fünf oder sechs Minuten Redezeit nicht zusammen. Das geht nicht.
Wo ist eigentlich die Schwachstellenanalyse, die Sie gemacht haben? Welche Schwachstellen soll dieses Gesetz beheben? Hätte dieses Mo dell bei den Problemen, die wir in den Uniklinika hatten, an irgendeiner Stelle geholfen? Hätte diese Organisationsreform gegen die Probleme geholfen, die wir in der Stiftung Ortho pädie hatten? Nein, sie hätte nicht geholfen. Hätte diese Or ganisationsreform geholfen, dass die Probleme mit dem Chi rurgen in Freiburg nicht passiert wären, und hätte sie gehol fen bei der fehlenden Bereitschaft des Ministeriums, aufzu räumen? Sie hätte nicht geholfen. Hätte diese Reform gegen den Dopingskandal geholfen? Nein, sie hätte nicht geholfen.
Deswegen muss man sich schon fragen: Warum machen Sie das eigentlich? Kollege Pfisterer sagt: Wir müssen unsere Uniklinika daran erinnern, dass sie aus Steuergeldern finan ziert sind, und ihnen klarmachen, woher das Geld eigentlich kommt. Bei dieser Tonlage entsteht wirklich der Eindruck, die Linkspartei könnte solche Sprüche nicht besser klopfen.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Herr Präsident, dür fen wir einen Zwischenruf machen?)
Liebe Universitäten, liebe Schulen – lassen Sie mich das ge sagt haben –, wenn Sie zu selbstbewusst auftreten und dieser Regierung in die Quere kommen,
dann sind alle Sprüche über Autonomie und Eigenständigkeit vergessen, dann werden Sie an die kurze Leine gelegt wie die Uniklinika auch.
Frau Kollegin Bauer, manchmal muss man nicht auf Zwi schenrufe eingehen und bei der Strategie der CDU nicht mit spielen.
Sprechen Sie weiter. Qualifizieren Sie diesen Widerspruch als „unterirdisch“ ab. Machen Sie weiter im Konzept.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU und der FDP/DVP – Abg. Peter Hauk CDU: Herr Präsident, bitte neutral blei ben!)
Mein Resümee: Dieser Gesetzentwurf wird ohne Not über die Köpfe aller Beteiligten und aller Experten hinweg durchge zogen. Dieser Gesetzentwurf gefährdet den guten Ruf, das gu te Klima und den wirtschaftlichen Erfolg unserer Uniklinika. Deswegen appellieren wir an Sie: Lassen Sie davon ab, und verabschieden Sie dieses Gesetz nicht.
(Abg. Claus Schmiedel SPD zu CDU und FDP/DVP: Schwören Sie ab! – Zuruf des Abg. Dr. Bernhard La sotta CDU)
Ich weiß auch – Sie wissen es ebenso –: Unter Ihnen sind ei nige, die dieses Gesetz für hoch problematisch halten. Ich bit te diese Kollegen und Kolleginnen, Mut zu haben und die Fraktionsdisziplin heute zu verlassen. Nehmen Sie sich ein Beispiel an denjenigen aus Ihren eigenen Reihen, die noch nicht im Landtag sind und die sich heute deutlich zu ihrer Kri tik an dem Gesetz bekannt haben. Ich zitiere nicht Tübingen, sondern ich zitiere eine FDP-Vertreterin aus Heidelberg, die heute gegenüber der Presse zum Universitätsmedizingesetz erklärt hat – hören Sie gut zu –: