(Beifall bei der SPD – Abg. Reinhold Gall SPD: Nur fürs Protokoll: Die FDP will die Privatisierung! – Zu ruf von der CDU: Das ist eine Märchenstunde, die Sie hier veranstalten!)
Herr Frankenberg hat immer wieder betont, die Universitäts medizin sei Teil der Universität und müsse es bleiben. Das se hen wir auch so.
Aber es wird anderen immer unterstellt, sie wären da anderer Meinung und wollten die Universitätsmedizin herauslösen. Das will jedoch nicht einmal der VUD. In allen Aussagen ha ben alle vor dieser neuen Diskussion gewarnt, die entstehen würde, indem wir jetzt ein Gesetz verabschieden, durch das die gesamten Abläufe wesentlich schwieriger werden. Nie mand beabsichtigt letztlich, die Universitätsmedizin aus den Universitäten herauszulösen. Das ist eine Behauptung, die Sie aufstellen.
Ich will das nicht faktisch. Wir können auf der Grundlage des Kooperationsmodells Verbesserungen vornehmen. Ich for dere Sie auch auf, dieses Gesetz nicht zu verabschieden und stattdessen zu überlegen, was am Status quo verbessert wer den muss. Dazu gibt es auch Vorschläge von Universitätskli niken. In dem Gesetzentwurf, der heute hier zur Beratung an steht, finden sich solche Vorschläge jedenfalls nicht. Deshalb wäre es gut, wenn wir diesen Gesetzentwurf nicht verabschie den würden.
Ich kann, ehrlich gesagt, auch überhaupt nicht verstehen, wa rum Sie da mit dem Kopf durch die Wand wollen.
Es gibt genug Stimmen in Ihren eigenen Reihen – das weiß ich auch –, die davor warnen und sagen, das kann man eigent lich nicht machen. Aber Sie wollen es trotzdem machen, wol len hier Macht demonstrieren und tun sich letztlich keinen Ge fallen,
(Abg. Peter Hauk CDU: Den machen Sie sich zu ei gen, oder wie? – Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Wir möchten doch eine eigenständige Opposition haben!)
Nehmen Sie Ihre Verantwortung für den Standort BadenWürttemberg wahr und machen Sie den Weg frei für eine fundierte und umfassende Diskussion über eine zukunfts sichernde Reform der Universitätsmedizin in diesem Land.
Ich kann auch den Beschäftigten in den Universitätskliniken versichern: Wenn diese Landesregierung abgelöst wird, wer den wir alles dafür tun, dass dieses Gesetz, sofern es heute trotz alledem beschlossen werden sollte, an unseren Univer sitätskliniken nicht umgesetzt wird.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sie wollen heute ein neues Universitätsmedizin gesetz verabschieden. Das ist kein guter Tag für die Hoch schulmedizin des Landes, es ist kein guter Tag für das Parla ment,
(Abg. Peter Hauk CDU: Das sagt gerade die Richti ge zum Thema Volksbeteiligung! – Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Das ist nur eine Arroganz! – Abg. Pe ter Hauk CDU: Eine Arroganz!)
Sie haben gerade die Kollegin Haller-Haid schon fast nicht sprechen lassen. Ich bitte um ein bisschen Zurückhaltung.
(Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Das hängt auch davon ab, was Sie bieten! – Abg. Claus Schmiedel SPD: Das ist die Nervosität! Da müssen Sie Nachsicht üben!)
Man könnte ja sagen: Die Dinge gehen nur ihren üblichen Gang. Im September legte die Landesregierung einen Gesetz
entwurf vor. Der Gesetzentwurf räumt mit der Reform unter von Trotha auf und wickelt das ab, was von Trotha den Unikli nika an Eigenständigkeit eingeräumt hat.
Zugegeben: Wir in der Opposition waren von diesem Gesetz entwurf überrascht, weil wir ein Jahr zuvor im Wissenschafts ausschuss zusammen mit allen Klinikleitungen über alle Frak tionsgrenzen hinweg festgestellt hatten: Die Hochschulmedi zin im Land ist gar nicht schlecht aufgestellt. Die bestehende Organisationsform ist tragfähig. Unsere Uniklinika schreiben ja auch schwarze Zahlen.
(Zuruf des Abg. Peter Hauk CDU – Gegenruf der Abg. Ursula Haußmann SPD: Einfach zuhören, dann könnt ihr etwas lernen!)
Der Gesetzentwurf hat massive Bedenken hervorgerufen, nicht nur bei den Grünen oder der SPD, sondern bei sämtli chen Uniklinika im Land, bei Professoren, Personalvertretun gen und Beschäftigten,
bei externen Experten, beim Wissenschaftsrat, bei Medizini schen Fakultäten – Bedenken landauf, landab. Bei der vom Wissenschaftsausschuss hierzu durchgeführten Anhörung wurden die massiven Bedenken noch einmal sehr eindrück lich bestätigt.
Selbst die Unirektoren, die sich als Einzige positiv positio niert haben, sagen unter der Hand und bei anderen Gelegen heiten,
mit dem bestehenden Zustand, mit dem bestehenden Koope rationsmodell hätten sie auch weiter gut leben können.
Das sagt z. B. der Unirektor von Heidelberg. Sie wissen das selbst sehr gut. Und jetzt hören Sie bitte einmal mit den per manenten Unterbrechungen auf.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Nein, nein, nein! – Gegenruf des Abg. Claus Schmiedel SPD: Die Zeit des Abstrafens ist vorbei!)