Herr Präsident, liebe Kolle ginnen und Kollegen! Ich frage die Landesregierung bezüg lich der Kooperationsklassen in der neuen Werkrealschule:
2011/2012 die in der Konzeption für die Werkrealschule vorgesehenen zweijährigen Kooperationsklassen mit den beruflichen Schulen nach Klasse 8 eingeführt?
lich, dass z. B. der Merkurschule Ottenau in Gaggenau zum Jahresende 2010 noch keine lokalen Eckdaten für die Ein führung einer zweijährigen Kooperationsklasse mit einer beruflichen Schule vorlagen?
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich beantworte die Münd liche Anfrage des Kollegen Kaufmann wie folgt:
Zum ersten Teil der Anfrage: Ein Kernelement der Werkreal schule ist die individuelle Förderung der Schülerinnen und Schüler. Hierzu gehört, dass die gesamte Bandbreite der Leis tungsfähigkeit der Schülerinnen und Schüler in den Blick zu nehmen ist, um eine gelingende Bildungsbiografie ohne Brü che zu ermöglichen. Der Bildungsgang der Werkrealschule soll, wann immer möglich, mit dem mittleren Bildungsab schluss oder nach Klasse 9 mit dem Hauptschulabschluss und den dann möglichen Anschlüssen abschließen. Ziel ist immer ein Schulabschluss, auf dem danach aufgebaut werden kann – entweder in der dualen Ausbildung oder in beruflichen Voll zeitschulangeboten.
Für schwächere, aber leistungsmotivierte Schülerinnen und Schüler der Werkrealschulen oder Hauptschulen besteht die Möglichkeit, nach Klasse 8 in eine auf zwei Schuljahre ange legten Kooperationsklasse mit den beruflichen Schulen zu wechseln. In einem eigenständig zwischen den Schularten konzipierten Bildungsgang, der neben einer individuellen För derung in den Basiskompetenzen vor allem auch intensivier te Praktikumsphasen zur beruflichen Orientierung beinhaltet, werden diese Schülerinnen und Schüler durch ein zusätzlich ermöglichtes Schuljahr zu einem dem Hauptschulabschluss gleichwertigen Bildungsabschluss geführt.
Die Einrichtung einer solchen Kooperationsklasse obliegt der bedarfsgerechten Entscheidung der Schulen mit Unterstützung der zuständigen Schulaufsichtsbehörden. Das heißt, die Ko operationspartner müssen sich finden, und dann werden sie von den staatlichen Schulämtern bzw. von den Fachreferaten unserer Regierungspräsidien vor Ort auch beraten und betreut.
Daten zu Kooperationsklassen Hauptschule/berufliche Schu le im ersten Jahr der Kooperation liegen uns zum Schuljahr 2009/2010 in der amtlichen Statistik vor. Es sind an öffentli chen Schulen aktuell 65 Klassen mit 831 Schülerinnen und Schülern an 58 Schulen. An privaten Hauptschulen gab es kei ne derartigen Kooperationsklassen. Die StaLa-Zahlen für das Schuljahr 2010/2011 werden Mitte Februar 2011 vorliegen.
Ergänzend kann man sagen, dass wir, seitdem wir die Schul gesetzänderung vorgenommen haben – die auch einhellig von allen Fraktionen begrüßt wurde –, zunächst einmal eine Stei gerung der Zahl dieser Kooperationsklassen erfahren haben. Ich darf vorsichtig sagen, dass wir zunächst ein Niveau er reicht haben, das zumindest eine konstante Größe der Stand orte abbildet.
Zu Teil b Ihrer Anfrage: Zu Beginn des laufenden Schuljahrs kam der Rektor der Merkurschule in Gaggenau auf das Staat liche Schulamt Rastatt mit der Erwartung zu, dass vonseiten der Schulverwaltung eine Kooperationsklasse eingerichtet wird. Die Schulleitung hatte zunächst von sich aus nichts un ternommen. Nach eingehender Beratung durch den zuständi gen Schulrat wurde der Prozess zur Einrichtung einer Koope rationsklasse allmählich in Gang gebracht.
Außerdem hat nach Eingang eines Schreibens des Schullei ters an Frau Ministerin Professorin Dr. Schick vom 14. Janu ar 2011 das Regierungspräsidium Karlsruhe das Staatliche Schulamt Rastatt beauftragt, mit den Beteiligten vor Ort die Frage der Einführung einer Kooperationsklasse in der Raum schaft Murgtal, vor allem die Realisierungsmöglichkeiten hierfür, zu erörtern. Das heißt, die Schulverwaltung ist dann auf die Schulleitung zugegangen, um die nächsten Schritte konkret zu besprechen.
Es wurde zunächst ein Gespräch mit der Schulleitung der Carl-Benz-Schule Gaggenau, einer gewerblich-technischen Berufsschule, geführt. Vom dortigen Schulleiter wurde das Ansinnen unterstützt. Ein gemeinsamer Gesprächstermin im Dezember musste verschoben werden, sodass ein Termin erst am 14. Januar dieses Jahres zustande kam. Dort wurde noch mals klargestellt, dass die beteiligten Schulen den Antrag auf den Weg bringen müssen und das Schulamt und das RP die sen unterstützen werden.
Beide Schulleiter erklärten ihren Willen, diese Kooperations klasse einzurichten. Daraufhin wurden alle Schulen im Ein zugsbereich – man kann sagen: im gesamten Murgtal – zu ei nem Treffen am 28. Januar 2011 eingeladen, um über das Kon zept, den Bedarf und die Struktur zu beraten. Auch die örtli che Förderschule war dabei eingebunden.
Die Ergebnisse sind aktuell, Herr Kollege Kaufmann: Es wird unverzüglich ein Antrag zur Bildung einer Kooperationsklas se Werkrealschule/Berufsschule nach Klasse 8 an der Merkur schule und der Carl-Benz-Schule gestellt.
Die Schülerzahlprognose lässt auf die Einrichtung von bis zu zwei Klassen schließen. Die räumlichen Gegebenheiten an den kooperierenden Schulen sind ausreichend. Damit, glaube ich, haben wir – Stand 1. Februar 2011 – alle Voraussetzun gen dafür geschaffen, dass diese Kooperation nun schließlich zustande kommen kann.
Herr Staatssekretär, Ihre Aus führungen zur Merkurschule in Gaggenau haben schon ge zeigt, dass es sich um ein sehr komplexes Verfahren handelt. Sie haben das so einfach beschrieben: „Die Kooperationspart ner müssen sich finden.“ Das sind aber keine konkreten Vor gaben und auch keine Eckdaten.
Sie müssen doch einmal erklären: Wie ermitteln Sie rechtzei tig den Bedarf an Kooperationsklassen? Wie stellen Sie dann die Weichen, damit diese Kooperation mit den verschiedenen Schulen – neben der Werkrealschule sind auch die beruflichen Schulen mit einzubinden – stattfinden kann? Das heißt, dort müssen doch jetzt rechtzeitig die Klassen, die Ressourcen, die finanziellen Mittel usw. bereitgestellt werden. Den organisa torischen Hintergrund haben Sie nicht erläutert. Deswegen möchte ich Sie bitten, zu erläutern, wie Sie konkret den Be darf ermitteln
(Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Das wird doch der Herr Staatssekretär brillant machen, wenn er zu Wort kommt!)
Lieber Herr Kollege Kauf mann, man braucht nicht alles noch komplizierter zu gestal ten, als man es ohnehin tut. Wir haben im Schulgesetz die ganz klare Möglichkeit angeboten, solche Kooperationsklassen bei Bedarf einzurichten. Es gibt eine pädagogische Erstverant wortung an unseren Werkrealschulen bzw. Hauptschulen – diese wissen durchaus, ob es dort Schülerinnen und Schüler gibt, die einen besonderen Förderbedarf haben – mit dem Ziel, solche Kooperationsklassen einzurichten. Dann ist der Weg einfach. Unsere Schulverwaltung wird diesen Prozess vor Ort begleiten.
An dem angesprochenen Beispiel haben Sie ganz konkret ge sehen, dass der erste Impuls natürlich von der Schule ausge hen muss. Man darf sich nicht zurücklehnen und sagen: Jetzt warte ich einmal ab, was geschieht. Vielmehr muss man zu nächst einmal proaktiv auf die Schulverwaltung zugehen. Dann kann die Schulverwaltung parallel mit der jeweiligen Berufsschule die notwendigen Gespräche führen.
Auch die Rahmenbedingungen muss man nicht präzise defi nieren, weil wir bei den Klassen des Berufsvorbereitungsjahrs einen Klassenteilerrichtwert von 19 Schülern pro Jahrgangs stufe haben. Wenn wir uns jetzt aber die durchschnittliche Klassengröße dieser Kooperationsklassen anschauen, stellen wir fest, dass die Klassengrößen dort nochmals günstiger sind als an diesen BVJ-Schulen. Im Schuljahr 2009/2010 betrug die durchschnittliche Klassengröße 11,6 Schülerinnen und Schüler. Das heißt, die Voraussetzungen dafür, solche Koope rationen einzugehen, sind sehr günstig, und es ist daher un kompliziert, solche Kooperationen in die Wege zu leiten. In dem genannten konkreten Fall wird dies auch gelingen.
Herr Staatssekretär, würden Sie mir darin zustimmen, dass mit den Formulierungen „Es geht ein Impuls von der Schule aus“ und „Die Schulverwal tung begleitet“ keine klaren Zuständigkeiten beschrieben sind, um den Prozess auch organisatorisch richtig und zeitig zu ge stalten? Ich denke, es müsste etwas konkreter dargestellt wer den, wie man Kooperationen rechtzeitig auf den Weg bringt. Denn das genannte Beispiel zeigt, dass Sie erst jetzt in die konkreten Überlegungen hineingehen. Es wäre für viele Schu len sehr schwierig, das dann noch zum nächsten Schuljahr auf den Weg zu bringen.
Herr Kollege Kaufmann, da für kann keine Schulverwaltung etwas, und auch das Kultus ministerium kann nichts dafür, wenn die Schulleitung zu nächst einmal sagt: „Ich möchte eine Kooperationsklasse ein richten“, und dann einfach zuwartet, bis etwas geschieht. Ich denke – das weiß man in der Regel auch –, wenn man eine solche Kooperation eingehen möchte, dann hat man die Schul verwaltung vor Ort, und man hat entsprechende Gespräche zu führen. Es ist meines Erachtens ein sehr unkompliziertes Vor gehen. Man muss das nicht durch zusätzliche dirigistische Re geln belasten.
M ü n d l i c h e A n f r a g e d e r A b g. R i t a H a l l e r - H a i d S P D – S c h l i e ß u n g d e r P r o d u k t i o n s s t a n d o r t e H i r r l i n g e n u n d H e c h i n g e n e i n e s M e d i z i n t e c h n i k u n t e r n e h m e n s
tiv die Konsequenzen der Schließung der Betriebe Hirrlin gen und Hechingen eines dort ansässigen Medizintechnik unternehmens für die Gemeinde Hirrlingen und die Stadt Hechingen und für das dortige „Medical Valley“?
die geplante Schließung dieser Produktionsstandorte und die daraus entstehenden Konsequenzen für die Region und ihre Menschen zu verhindern?
Herr Präsident, sehr geehr te Damen und Herren Abgeordnete! Gern beantworte ich Ih nen die Fragen von Frau Kollegin Rita Haller-Haid zu dem geplanten Arbeitsplatzabbau bei der Firma Maquet an den Standorten in Hirrlingen und Hechingen.
Zu Frage a: Zunächst möchte ich auf die Konsequenzen für Hirrlingen und Hechingen und das regionale Kompetenznetz werk „Medical Valley“ eingehen. Mit der Verlagerung von Teilen des Unternehmens wird sich die Zahl der sozialversi cherungspflichtigen Arbeitsplätze voraussichtlich um 260 re duzieren. Darunter sind natürlich auch zahlreiche Teilzeitar beitsplätze. Die endgültige Entscheidung ist nach heutigem Kenntnisstand aber noch nicht gefallen.
Die beiden Standorte Hirrlingen und Hechingen werden von der Verlagerungsabsicht des Unternehmens allerdings sehr un terschiedlich betroffen. Die Produktion in Hirrlingen soll in der Tat eingestellt und ins türkische Antalya verlagert werden. Der Maquet-Standort in Hechingen soll dagegen mit insge samt 200 bis 240 Arbeitsplätzen erhalten bleiben. Ein Teil der Verwaltung soll jedoch nach Rastatt verlagert werden.
Der Verlust von etwa 260 Arbeitsplätzen in Hirrlingen und Hechingen insgesamt wäre für die Region zweifelsohne sehr bedauerlich. Mit dem sehr erfolgreich agierenden Kompetenz netzwerk „Medical Valley“ bestehen aber gute Chancen, zu mindest einen Teil der verloren gegangenen Arbeitsplätze in anderen Medizintechnikunternehmen in der Region aufzufan gen.
In den vergangenen fünf Jahren wurden dort fünf junge und erfolgreiche Medizintechnikunternehmen gegründet und mit den Mitgliedsbetrieben insgesamt 750 zusätzliche zukunfts sichere Arbeitsplätze geschaffen. Gerade in solch schwierigen
Situationen ist die Vernetzung der Unternehmen, die mit kur zen Kommunikationswegen verbunden ist, Gold wert und kann zur Kompensation des Arbeitsplatzverlusts nutzbar ge macht werden.
Wir teilen deshalb keineswegs den Eindruck, dass durch den Arbeitsplatzabbau bei Maquet aus dem „Medical Valley“ ein „Tal des Todes“ wird, wie von Gewerkschaftsseite behauptet wurde. Dennoch nehmen wir vonseiten des Wirtschaftsminis teriums des Landes Baden-Württemberg den Entschluss als unternehmerische Entscheidung nicht tatenlos zur Kenntnis.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Ihnen zur Beant wortung der zweiten Frage deshalb mitteilen, welche Schrit te wir bereits unternommen haben, um den angekündigten Ar beitsplatzabbau zu verhindern.
Ich komme also zu der Antwort auf die Frage unter Buchsta be b: Zwei Tage nach dem Bekanntwerden der Schließungs absichten am 13. Januar 2011 hat sich die Taskforce Unter nehmensbetreuung im Auftrag des Wirtschaftsministers mit der Geschäftsleitung, dem Betriebsratsvorsitzenden und dem Hirrlinger Bürgermeister zusammengesetzt und sich vor Ort informiert. Dabei wurden auch mögliche Förderansätze ange sprochen, die dazu beitragen können, den Arbeitsplatzabbau zu vermeiden.