ler Hochschulleitungen vorgelegt werden, und damit sollte die Debatte um mehr Mitspracherechte beendet werden. Die Stu dierenden sind Ihnen von der Stange gegangen. Dann sind Ih nen die Hochschulen von der Stange gegangen. Denn in fast allen Senaten der Universitäten gibt es Beschlüsse zur Ver fassten Studierendenschaft. Deshalb sind Ihnen die Unirekto ren von der Stange gegangen, schriftlich und mit Unterschrift, und haben gesagt: Nein, wir unterzeichnen Ihre Absichtser klärungen nicht mit.
Das hat mich gefreut. Das hat Größe. Es hat nicht unbedingt Tradition bei den Rektoren. Es ist eine neue Qualität. Es kann aber sein, dass sie bei diesen Methoden nicht mehr mitspie len wollen: Im Hause Frankenberg wird entschieden, und die Hochschulen vor Ort haben zu spuren.
Es wird langsam einsam um Sie. Minister Frankenberg ist nicht da; dann müssen wir es Herrn Dr. Birk sagen: Die Stu dierenden spielen nicht mehr mit, die Unirektoren machen nicht mehr mit, die Klinikumsvorstände auch nicht. Man hat den Eindruck, der Rückhalt des Wissenschaftsministeriums ist komplett verloren gegangen. Dieses Wissenschaftsminis terium regiert gegen sein gesamtes Umfeld. Es ist Zeit, dass Sie sich dieses Scheitern eingestehen.
Heute hätten Sie Gelegenheit, eine Korrektur in die Wege zu leiten. Stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu.
Frau Präsidentin, meine verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kolle gen! Zunächst einmal, Frau Kollegin Bauer: Der Begriff „Me morandum“ kommt von – lateinisch – „memorare“ und heißt nichts anderes als erinnern. Wer ein Memorandum schreibt, erinnert daran, dass es hier ein Problem gibt, das es zu lösen gilt. Deshalb hat ein Memorandum nichts mit Aufschieben zu tun, sondern es zeigt, dass Aktualität gegeben ist. Punkt 1.
Punkt 2: Wenn Sie erwähnen, Herr Frankenberg sei nicht da, aber die Sache sei gescheitert, und sich dann auf die Rekto renkonferenz und deren Brief konzentrieren, dann müssten Sie der Fairness halber auch gleich erwähnen, dass die Rek toren sich darüber beschweren, dass sie bisher nicht in die Ent scheidung einbezogen worden sind,
und zum Zweiten meinen, dass die Studenten bisher alle bes tens in den bereits bestehenden universitären Gremien vertre ten wären. Das geht sogar so weit, dass es in Bezug auf die Studiengebühren in diesem Schreiben heißt – ich zitiere –:
Der Vorschlag von SPD und Grünen, einfach nur die Verfass te Studierendenschaft wieder einzuführen, ist aus Sicht der FDP/DVP weder originell noch zukunftweisend. Wir finden, dass ein so entscheidendes Thema wie die studentische Mit bestimmung es verdient hat, dass man sich ein wenig Mühe gibt, einen Vorschlag zu erarbeiten, der die Entscheidungspro zesse an unseren Hochschulen verbessern kann und dem Mehrheitswillen der Studierenden auch zur Durchsetzung ver hilft. Wenn die Verfasste Studierendenschaft per definitionem für alle Studierenden spricht, heißt das nämlich noch lange nicht, dass diejenigen, die sich bei einer Sitzung zusammen finden, auch den Willen der Mehrheit der Studierenden ver treten.
Es ist das alte Problem, meine Damen und Herren – es geht hier um Universität, da kann man auch ein bisschen in die Phi losophie gehen –, mit dem „allgemeinen Willen“ nach JeanJacques Rousseau: Wie lässt sich dieser am besten ermitteln? Auch besteht bei der Verfassten Studierendenschaft die Ge fahr, dass völlig unklar bleibt, wer jeweils die eigentliche po litische Verantwortung trägt. Dass die Studierendenschaft kei ne fest umgrenzten Kompetenzen hat, wird ihren Stand im Ge samtgefüge der Hochschulorgane nicht stärken, sondern schwächen.
Die FDP/DVP-Fraktion strebt dagegen an, dass möglichst vie le und nicht nur einige wenige Studierende hinter den sie be treffenden und von ihren Vertretern auch getroffenen Entschei dungen stehen. Dies ist nach unserer Auffassung am besten durch ein von den Studierenden zu wählendes Parlament ge währleistet. Das Studierendenparlament soll nach unserer Auf fassung ein von den Studierenden gewähltes Mitbestimmungs organ sein, das über alle fakultätsübergreifenden studentischen Belange mitentscheidet. Dies betrifft die fachlichen, sozialen, wirtschaftlichen und hochschulpolitischen Angelegenheiten der Studierenden einerseits, genauso aber Sport, Kultur und Internationales andererseits und last, not least insbesondere auch die Verwendung der Studiengebühren.
Auf diese Weise wird den Studierenden zugleich ein Kontroll instrument an die Hand gegeben. Denn wer könnte besser da rüber entscheiden und wachen als die Studierenden selbst, dass die Einnahmen aus Studiengebühren wirklich für sie nutzbringend eingesetzt werden?
Damit hier kein Missverständnis aufkommt, möchte ich beto nen: Die Hochschulen sind verpflichtet, die Einnahmen aus Studiengebühren ausschließlich für die Verbesserung der Stu dienbedingungen auszugeben. Wie wir aus den regelmäßigen Berichten an den Landtag sehen können, erfüllen sie diese Aufgabe auch.
Dennoch ist auch klar, meine Damen und Herren: Die Studie renden als unmittelbar Betroffene setzen möglicherweise an dere Prioritäten. So mögen ihnen längere Öffnungszeiten z. B. der Bibliothek wichtiger sein als bestimmte bauliche Maßnah
men. Aber das wissen die Studierenden selbst am besten, und deshalb sollen sie darüber auch selbst entscheiden.
Angeregt durch einen Vorstoß der Liberalen Hochschulgrup pen und des Rings Christlich-Demokratischer Studenten ha ben die Regierungsfraktionen von CDU und FDP/DVP im No vember vergangenen Jahres eine Beschlussempfehlung des Wissenschaftsausschusses herbeigeführt, ein zentrales Mitbe stimmungsorgan der Studierenden an den Hochschulen Ba den-Württembergs einzurichten. Anschließend haben wir die Frage, wie die studentische Mitbestimmung zu verstärken sei, hier in diesem Haus im Plenum diskutiert.
Das Wissenschaftsministerium hat umgehend gehandelt, Eck punkte für einen Gesetzentwurf zusammengefasst und damit das Gespräch mit den Vertretern der Hochschulen aufgenom men. Schließlich sollen die Gesetze gemeinsam mit denjeni gen vor Ort entwickelt werden – das ist jetzt ganz wichtig –, für die sie gemacht werden. Ich bin sicher, dass sich vieles klärt und man eine einvernehmliche Lösung finden wird, wenn man erst einmal zusammen an einem Tisch sitzt und über die konkrete Ausgestaltung der Vorschläge berät.
Ich bin der Überzeugung, dass ein Studierendenparlament mit klar geregelten Verfahren und Zuständigkeiten letztlich für al le am Hochschulleben Beteiligten Vorteile – und nur Vorteile – bringt. Transparenz schafft Vertrauen und ermöglicht, wie wir von der FDP/DVP sehen, ein gedeihliches Miteinander gerade auch in Konfliktfällen.
Den Gesetzentwurf von SPD und Grünen lehnen wir daher ab. Einen anderen werden wir in der nächsten Legislaturperi ode vorlegen.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! In jeder Legislaturperiode, immer gegen Ende einer Periode, kommt erneut ein solcher Gesetzentwurf hier in den Landtag von Baden-Württemberg, und wie jedes Mal wird er dort abgelehnt. Auch dieses Mal wird er abgelehnt werden, weil wir seitens der Landesregie rung von der Wiedereinführung der Verfassten Studierenden schaft nichts halten. Wir benötigen kein allgemeinpolitisches Mandat, wir benötigen schon gleich gar nicht eine eigene Fi nanzautonomie und Satzungsautonomie, sondern was wir be nötigen, sind wirkliche Mitwirkungsrechte entlang der Inter essen, entlang der Fragestellungen, entlang der Wünsche und Anforderungen, die für Studierende notwendig sind. Dem stel len wir uns als Landesregierung von Baden-Württemberg.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD und von den Grünen: Da sind wir mittlerweile auch deutlich weiter als der Ladenhüter, den Sie heute hier wieder vorbringen.
Wir haben ein Memorandum auf den Weg gebracht, im Üb rigen unter Einbindung unserer Universitäten. Es gab Dienst besprechungen mit den Herren Rektoren, mit den Prorekto ren für Lehre. Am 14. Dezember haben wir dieses Memo randum mit der Bitte um Stellungnahme zugesandt. Ich kann nur sagen: Die Fachhochschulen, die Pädagogischen Hoch schulen, die Musik- und Kunsthochschulen haben sich sehr konstruktiv in diesen Diskussionsprozess eingebracht, die Universitäten bislang noch nicht. Wenn Sie aber daraus den Schluss ziehen, die Universitätsrektoren wären gegen dieses Mitbestimmungsmodell und für die Verfasste Studierenden schaft,
Ja. – Das sage ich Ihnen: Wir werden mit unserem Mitwir kungsrecht für die Studierenden deutlich mehr erreichen, und deshalb bin ich mir auch sicher, dass wir die Universitätsrek toren, die Universitäten davon überzeugen können, diesen Weg mit uns in der nächsten Legislaturperiode mitzugehen.
Im Übrigen: In dem sehr unwahrscheinlichen Fall, liebe Frau Bauer, dass Sie in diesem Ministerium regieren sollten, ist es Ihnen unbenommen, sofort eine erste Initiative dazu zu ma chen. Es hat mich gewundert, dass Sie das heute nicht ange kündigt haben. Uns heute den Vorwurf zu machen, wir wür den dies in dieser Legislaturperiode nicht mehr hinbekommen, andererseits aber unsere Ankündigung, dass wir es in der nächsten Legislaturperiode machen wollen, in Zweifel zu zie hen, dazu gehört schon einiges. Wir haben immerhin mit den studentisch relevanten Gruppen gesprochen,
wir haben sie einbezogen, wir wollten sogar den Landes-AStA für das Memorandum gewinnen. Das heißt, wir haben uns in dieser Frage auch festgelegt, und Sie können davon ausgehen, dass wir in der kommenden Legislaturperiode auch zu diesem Wort stehen werden und dies im Interesse der Studierenden mit den Studierenden umsetzen wollen.
Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren: Die Hoch schule ist eine Körperschaft. Wieso die Verfasste Studieren denschaft, und wieso nicht gleich auch die verfasste Profes sorenschaft,
den verfassten Mittelbau und vieles andere? Nein, wir wollen ein Zusammenwirken dieser Gruppen in den dafür vorgese henen Gremien, und wir sind mehr denn je der Überzeugung, dass unsere Studierenden schon heute im Zuge der studenti schen Selbstverwaltung vieles regeln können: die Mitwirkung
im Senat, die Mitwirkung im Fakultätsrat, die Mitwirkung in der Fachschaft, im AStA. All das ist im Landeshochschulge setz verankert. Deshalb brauchen Baden-Württemberg und Bayern nicht die Verfasste Studierendenschaft.
Ich empfehle im Übrigen: Schauen Sie einmal, was in ande ren Bundesländern die dortigen Rechnungshöfe im Hinblick auf den Umgang
(Abg. Edith Sitzmann GRÜNE: Schauen Sie einmal, was sie an Ihrer Regierung rügen, vor allem bei RCDS-ASten in letzter Zeit!)