Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Mielich, herzlichen Dank für diese Frage; denn sie ermöglicht, deutlich klarzustellen – manchmal lohnt es sich, Interviews richtig zu lesen –, was Sache ist.
Erstens: Die Landesregierung steht zu ihrer Zusage, dass sich das Land weiterhin an den Mehrkosten, die durch eine men schen- und umweltverträgliche Planung beim Ausbau der Rheintalbahn um ein drittes und viertes Gleis entstehen, be teiligt.
Zweitens: Allerdings gilt die Aussage – deswegen lohnt es sich, Interviews richtig zu lesen und nicht nur Kommentaren von irgendwelchen Journalisten zu folgen; im Übrigen haben wir das im Zusammenhang mit einem Gutachten der Grünen über die Frage „Wann darf sich das Land beteiligen, und wann darf es sich nicht beteiligen?“ schon diskutiert –: Wenn der Offenburger Tunnel die einzige Lösung ist, die man im Plan feststellungsverfahren überhaupt als genehmigungsfähig an sieht, dann ist das etwas, was der Bund zahlen muss.
Ich wiederhole: Wenn der Tunnel die einzige genehmigungs fähige Lösung ist, dann muss der Bund das bezahlen.
Sollte es eine andere Möglichkeit geben, die genehmigungs fähig wäre, wird die Landesregierung weiterhin darauf beste hen, dass es in Offenburg zu einem Tunnel kommt, und ist dann auch bereit, hier eine entsprechende Mitfinanzierung vorzunehmen. Ich bitte aber um Verständnis dafür, dass – wie soll ich es formulieren? – die Landesregierung Selbstverständ lichkeiten auch weiterhin noch formulieren darf.
Wir werden uns darüber hinaus weiterhin für die Region ein setzen – das sieht man daran, dass sich die Landesregierung an den Kosten für die Probebohrungen in Offenburg beteiligt, die im Übrigen dank des Einsatzes bereits heute stattfinden; das kann man als klares Signal der Landesregierung verste hen – und uns an unsere Aussage gebunden fühlen – aber bit te immer mit den Wennsätzen, die ich gerade, wie ich meine, deutlich formuliert habe.
Zweiter Punkt: Verzögerungen beim Bau, Rücknahme der ge samten Planungen. Wie Sie vielleicht wissen, gibt es für den Ausbau der Rheintalbahn unterschiedliche Planungsabschnit te. Wir werden in der nächsten Woche eine Sitzung des Pro jektbeirats haben, in dem entsprechend der eingerichteten Pro jektarbeitsgruppen auch über die Anträge und das weitere Vor gehen gesprochen wird. Es gab vonseiten des Regierungsprä sidiums im Zusammenhang mit einem südlicher liegenden Abschnitt, nämlich Buggingen, ebenfalls bereits eine Stellung nahme, der zufolge Umplanungen notwendig sind. Die Lan desregierung hat die Deutsche Bahn bereits aufgefordert, dort Umplanungen vorzunehmen und nicht auf die Entscheidung des Eisenbahn-Bundesamts zu warten.
Im Übrigen ist nicht die Bundesregierung unser Ansprechpart ner, sondern die Bahn. Insofern hilft es, wenn man sich hin sichtlich der Planungen etwas auskennt.
Wir haben die Bahn aufgefordert, dies dort entsprechend um zusetzen, und wir werden dies auch weiterhin so vertreten.
Das heißt aber nicht, dass alle Planungsabschnitte im Einzel nen aufgehoben und neu geplant werden müssten. Hinzu kommt, dass derzeit vorgesehen ist, von Süden nach Norden zu planen und umzusetzen. Der Offenburger Tunnel ist in die sem Zusammenhang der letzte Planungsabschnitt.
Insofern haben wir die Hoffnung, dass wir, wenn man jetzt sehr zügig hineingeht – sowohl was das Thema Probebohrun gen und damit die Kenntnis dessen angeht, was man machen kann, als auch was die nun notwendige Aufarbeitung der Stel lungnahme des Regierungspräsidiums durch die Bahn betrifft –, Stück für Stück vorankommen und den Zeitplan werden einhalten können. Das ist aber eine Geschichte, die in den nächsten Wochen und Monaten laufen muss und die sich dann absehen lassen wird.
Zusammenfassend: Erstens: Wir haben ein großes Interesse, dass man zeitlich zügig vorangeht. Zweitens: Wir werden wei terhin die Wahrer der Interessen der Menschen vor Ort sein. Dabei unterscheiden wir uns deutlich von dem, was in rot-grü ner Zeit auf Bundesebene geschehen ist.
Drittens: Wir werden uns weiterhin entlang dessen, was ich gesagt habe, auch an Mehrkosten beteiligen, soweit es sich
Frau Ministerin, blei ben Sie bitte noch am Rednerpult stehen; dann müssen Sie nicht hin- und herlaufen.
(Abg. Bärbl Mielich GRÜNE: Kann ich nicht einfach nachfragen? – Gegenruf des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Nein! Sie müssen sich wieder hinten an stellen!)
Frau Ministerin, wie die Kol legin Mielich bin auch ich Abgeordneter aus einem Wahlkreis, der an der Rheinschiene liegt und deshalb vom Bau des drit ten und vierten Gleises betroffen ist. Ich will auch namens der Kolleginnen und Kollegen unserer Fraktion der Landesregie rung herzlich für die Unterstützung der Forderungen aus der Region zur Umsetzung eines menschen- und umweltverträg lichen Baus des dritten und vierten Gleises danken. Das hat uns bei der Argumentation gegenüber der Bahn sehr geholfen. Es gibt Aussagen von Bahnchef Grube im Rahmen mehrerer Besuche in der Region, die zu einer neuen Offenheit in der Frage, wie man dort bestimmte Punkte umsetzen will, geführt haben.
Auch grüne Landtagsabgeordnete sollten sich freuen, wenn das Land für den Bau des Offenburger Tunnels kein Geld be zahlen muss, weil die Bahn rechtlich hierzu verpflichtet ist bzw. keinen anderen Planfeststellungsbeschluss für die Rhein talbahn hinbekommt als den eines Offenburger Tunnels und dann selbst Geld in die Hand nimmt. Ich verstehe daher nicht so ganz, wie dann bei den Grünen Krokodilstränen aus den Augen zu kullern beginnen. Wichtig ist, dass der Tunnel ge baut wird, und wenn die Bahn und damit der Bund dies allein bezahlen, ist das auch recht.
Frau Ministerin, ich möchte Sie gern fragen, ob Sie das Gut achten, das die Grünen zum Thema „Stuttgart 21 und Neu baustrecke Wendlingen–Ulm“ vorgelegt haben, so verstehen wie ich, nämlich dass in Offenburg, wo es zunächst um die Frage von Trassierung und nicht von Lärmschutz über den ge setzlichen Rahmen hinaus geht, eine Finanzbeteiligung für ei nen Güterzugtunnel von vornherein ausgeschlossen gewesen wäre, und ob Sie die Auffassung teilen, dass es deshalb umso kurioser ist, wenn Frau Mielich hier Krokodilstränen über Ih re Äußerungen vergießt.
weil die Leserbriefe diese Krokodilstränen vor Ort aufnehmen und das insbesondere im Zusammenhang mit Stuttgart 21 dar stellen.
Es ist so: Das Gutachten der Grünen, das im Kampf gegen Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen–Ulm erstellt worden ist, würde jegliche Beteiligung des Landes am Aus bau der Rheintalbahn untersagen.
Das war Teil einer hitzigen Debatte hier im Landtag, in der wir festgestellt haben, dass man im Kampf gegen ein Projekt hin und wieder vergisst, dass es viele andere gute und wich tige Projekte in diesem Land gibt.
Die Landesregierung hält es für wichtig und notwendig, sich gerade dann zu beteiligen, wenn es um den Schutz der Bür gerinnen und Bürger im Land geht. Die Landesregierung hält es ferner für notwendig, sich darüber hinaus ebenfalls betei ligen zu können, wenn es um den weiteren Ausbau des Per sonennahverkehrs geht.
Deshalb spricht das Gutachten der Grünen gegen jegliche Be teiligung des Landes am Ausbau des dritten und vierten Glei ses.
Frau Ministerin, Sie sprachen davon, dass von Süden nach Norden geplant und umgesetzt werde. Der nächste Abschnitt ist dann der bei Buggingen. Ich frage mich und Sie: Ist nicht große Eile geboten, damit sich die Planungsfehler, die im südlichen Raum gemacht wurden, dort nicht wiederholen, dass nämlich die Bürgerinnen und Bürger dann erfahren müssen, dass ein Planfeststellungsbe schluss ergangen ist und keine Änderungen mehr möglich sind? Das ist meine erste Frage.
Nun meine zweite Frage: Sie wissen, dass sich die Bürgerin itiativen massiv organisiert haben und ein Gesamtprojekt mit dem Namen „Baden 21“ mit sehr differenzierten und detail lierten Forderungen formuliert haben. Sind Sie mit mir der Meinung, dass dieses Projekt „Baden 21“ nur als Gesamtpro jekt umsetzbar ist, oder wird die Situation so sein, dass, wenn in einen Bereich relativ viel Geld fließt, für andere Bereiche kein Geld mehr vorhanden sein wird?
Ich beginne mit der Antwort auf die zweite Frage. Die Landesregierung beschäftigt sich mit dem gesamten Be reich, der in sechs Abschnitte und drei Cluster, auf Deutsch in drei Schwerpunktbereiche, aufgeteilt ist. Das ist auch Teil des sen, was im Projektbeirat besprochen wird.
Wir haben diese drei Teilbereiche gebildet, damit dort die In teressen formuliert werden können, im Übrigen unter Einbe ziehung der jeweiligen Bürgerinitiativen. Meines Erachtens gibt es ein gutes Miteinander zwischen den Bürgerinitiativen
und der Landesregierung, was das Vortragen von Interessen, aber auch das Vertreten der Interessen angeht.
Wir haben als Landesregierung erklärt, dass wir uns an den gesamten sechs Teilabschnitten – drei Schwerpunktbereichen – entsprechend beteiligen und wir darüber hinaus beabsichti gen, die notwendigen Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. Ich hoffe, dass Sie mir im Rahmen der Fragestunde nicht ab nötigen, zu jedem der Teilbereiche etwas zu sagen. Es gibt na türlich unterschiedliche Forderungen. Klar ist, dass ein Tun nel in Offenburg ein Schwerpunkt – auch mit Blick auf die Fi nanzierung – sein wird. Klar ist aber auch, dass es in den an deren Bereichen eher kleinere Fragen gibt, die möglicherwei se nicht ganz so viel Geld kosten.
Entscheidend ist aber, dass wir innerhalb des Projektbeirats und innerhalb der Arbeitsgruppen Abschnitt für Abschnitt vor gehen. Deshalb habe ich mit Blick auf die Teilfinanzierung et waiger Mehrleistungen durch das Land keine Sorge, was die Zusage an der Mitfinanzierung angeht, denn das Bekenntnis des Landes gilt für alle Abschnitte.
Nun zu Ihrer ersten Frage, die sich auf Buggingen bezog: Ich habe bereits bei der Beantwortung der Frage von Frau Mie lich deutlich gemacht, dass unser Bestreben gegenüber der Deutschen Bahn, allerdings durchaus auch unter Einbezie hung der Bundesregierung, dasjenige ist, dass eine Umpla nung stattfindet und dass nicht erst das Eisenbahn-Bundesamt etwas erlässt, gegen das dann geklagt werden muss.
Auf der anderen Seite können wir selbst dann, wenn die Bahn umplant, nicht ausschließen, dass es zu Klagen kommt, weil es das Recht eines jeden Einzelnen ist, seine Rechte geltend zu machen. Das muss man wissen.
„Von Süden nach Norden“ bedeutet, dass wir uns derzeit im Planfeststellungsabschnitt Weil am Rhein befinden. Es gibt Diskussionen über die Anbindung des Katzenbergtunnels. Das sind die Punkte, die noch vor Buggingen kommen. Aber das Bestreben der Landesregierung ist, dass die Deutsche Bahn von Anfang an in Buggingen eine Umplanung vornimmt. Ob wir erfolgreich sein werden, werden die weiteren Diskussio nen zeigen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf jetzt noch einmal das System erklären: Man kann drei Minuten lang eine Frage stellen, man kann die Frage drei Minuten lang begründen. Deswegen ist der Zwischenruf „Frage! Frage!“ Blödsinn. Man hat drei Minuten Zeit. Das war Erklärung Nummer 1.