haben Urteile geprüft und uns dann den begründeten Rat ge geben, diesen Weg zu gehen, wenn wir nicht ganz auf den Er werb verzichten wollten.
Die Vertreter von Gleiss Lutz haben den Finanzminister vor seiner Entscheidung persönlich zur Anwendung von Arti kel 81 der Landesverfassung beraten.
Die Qualität der Rechtsberatung, die wir erhalten haben, in frage zu stellen, ist geradezu lächerlich, zumal dann, wenn dies durch Erfahrungsjuristen wie Herrn Schmiedel oder auch den Anwalt Nils Schmid geschieht.
Die von Gleiss Lutz vorgetragene Argumentation wurde dann noch einmal in einem Papier zur Unterrichtung des Parlaments zusammengetragen und Ihnen übermittelt – wie ich übrigens bei allen Punkten dafür Sorge getragen habe, dass das Parla ment so schnell wie möglich informiert wurde
und Einblick in die Unterlagen bekommen hat. Ich bin aber gern bereit, Ihnen die Argumentation noch einmal vorzutra gen.
Selbstverständlich kann über Ausgaben grundsätzlich nur der Landtag entscheiden. So steht es in Artikel 79 der Landesver fassung.
Das ist die Regel. Es gibt aber eine Ausnahme: Im Falle eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses kann nach Artikel 81 der Landesverfassung vom Grundsatz der vor herigen Entscheidung des Landtags abgewichen werden.
Solche Ausgaben können ohne Parlament mit Zustimmung des Finanzministers getätigt werden. Sie bedürfen dann aller dings der nachträglichen Genehmigung des Landtags. Dort haben Sie sich nicht einmal getraut, Nein zu sagen. Davonge schlichen aus Angst vor der Verantwortung haben Sie sich.
Immerhin haben Sie so dafür gesorgt, dass in dieser Frage ein einstimmiger Beschluss des Landtags besteht.
Nicht ja und nicht nein, Herr Drexler. Das ist genau das, was Sie so toll können. Davon lebt das Land. Lassen Sie das doch einmal sein.
(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Das ist jetzt unver schämt! – Gegenruf des Abg. Klaus Herrmann CDU: Das ist die Wahrheit, Herr Drexler! – Glocke des Prä sidenten)
Ein solcher Ausnahmefall, wie ich ihn gerade vom Grundsatz her beschrieben habe, lag beim Kauf der EnBW-Anteile von der EdF vor. Wir haben den von der Verfassung vorgegeben Weg beschritten, und wir haben dieses Vorgehen vor Ab schluss des Kaufvertrags gründlich mit unseren Anwälten ge prüft, besprochen und fixiert.
Warum war das Bedürfnis unvorhergesehen? Weil der Anteils erwerb von der EdF bei der Aufstellung des Doppelhaushalts 2010/2011 nun wirklich nicht vorhergesehen werden konnte. Und warum war das Bedürfnis unabweisbar? Weil die Ein bringung eines Nachtragshaushaltsplans vor der Kaufentschei dung aufgrund der bereits genannten Rahmenbedingungen nicht möglich war. Der Aktienerwerb musste auch aus zwin genden wirtschaftlichen Gründen unter größtmöglicher Ge heimhaltung durchgeführt werden. Wäre das Vorhaben des
Landes durch eine Behandlung im Parlament öffentlich ge worden, hätten beispielsweise Hedgefonds den Börsenpreis nach oben treiben können.
(Abg. Franz Untersteller GRÜNE: Glauben Sie den Quark, den Sie da erzählen? Wer hat Ihnen das auf geschrieben?)
Durch gezielte Käufe wäre aufgrund des geringen Streubesit zes der Kurs stark gestiegen. Auch wenn es schwerfällt, das einzugestehen: Eine vorauslaufende Debatte im Landtag hät te nicht das Land, sondern Hedgefonds reicher gemacht.
Die Zeche hätte das Land bezahlt. Der größte Schaden für das Land wäre dadurch entstanden, dass der vom Land zu zahlen de Mindestpreis für das Pflichtangebot an alle sonstigen Ak tionäre in nicht absehbarer Weise nach oben getrieben wor den wäre.
Was bleibt also? Außer bösen, ehrabschneidenden, verleum derischen Vorwürfen nichts. Sie halten sich noch daran auf, dass die Beratung in der entscheidenden Phase mündlich ge geben worden ist.
Ob schriftlich oder mündlich, ob fünf Seiten oder 30, entschei dend ist die Qualität der rechtlichen Expertise,
Wenn Sie in kurzer Zeit viele Stunden miteinander die schwie rigen Fragen bearbeiten – ich habe vorhin die fünf Komplexe genannt –, ist es angemessen, die Argumente vorzutragen und am Tisch zu hinterfragen. Für Gleiss Lutz waren Professor Dr. Rupert Scholz, Professor Dr. Clemens Weidemann und Dr. Thomas Krappel mit der Bearbeitung dieser verfassungsrecht lichen Fragen befasst. Wollen Sie eigentlich wirklich deren Kompetenz infrage stellen und durch die Kompetenz von Herrn Rechtsanwalt Dr. Nils Schmid ersetzen?
(Widerspruch bei der SPD und den Grünen – Abg. Claus Schmiedel SPD: Sie haben doch in dieser Fra ge schon einmal verloren! Sie sind ja Wiederholungs täter!)
Sie wissen doch ganz genau, dass Sie sich selbst einen Zeit plan geben, der es unmöglich macht, dass der Staatsgerichts hof vor der Landtagswahl entscheidet. Das heißt, Ihre Ver dächtigungen lassen Sie im Raum stehen