Da sage ich Ihnen in aller Deutlichkeit: Es war nicht möglich, dieses Geschäft ohne das Parlament zu machen, und dieses Geschäft wurde auch nicht ohne das Parlament gemacht.
(Beifall bei der FDP/DVP und der CDU – Abg. Wolf gang Drexler SPD: Doch, es wäre zustande gekom men!)
Herr Kollege Drexler, wie hätten Sie denn sonst die 6 Mil liarden € auftreiben wollen? Wäre ein Wolfgang Drexler viel leicht zur Kreissparkasse Esslingen gegangen, um eine priva te Bürgschaft anzufordern, oder wie stellen Sie sich das vor?
(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Entschuldigung, die Kreissparkasse Esslingen hätte das auszahlen kön nen!)
Nein, für uns war klar: Diese Debatte verträgt natürlich nicht das Licht der Öffentlichkeit, bevor die Sache schließlich zum Abschluss kommt.
Das ist doch völlig klar. Sie können doch nicht im Landtag von Baden-Württemberg öffentlich hierüber diskutieren. Sonst wäre der Aktienkurs explodiert;
Deshalb gab es eben nur den einen Weg, nämlich zunächst einmal die Vereinbarung zu treffen und sie dann dem Land tag mit der Frage vorzulegen, ob der Landtag zustimmt oder nicht. Wir haben die Entscheidung getroffen:
An einer Stelle, Herr Kollege Schmid, haben Sie sich verra ten und haben erkennen lassen, worum es Ihnen eigentlich geht.
Sie haben, wie so häufig, den Polizeieinsatz vom vergange nen September erwähnt. Daran ist deutlich geworden, worum es Ihnen geht: In Ermangelung inhaltlicher Themen, in Er mangelung einer politischen Linie – Sie verfolgen ja einen Zickzackkurs: Sie sind einmal für Stuttgart 21, und dann sind Sie wieder für eine Volksabstimmung – gehen Ihnen die In halte aus. Sie haben keine Botschaften.
Zu Stil und zu politischer Kultur zählt, glaube ich, auch eine gewisse Verlässlichkeit, eine gewisse Zuverlässigkeit statt Wi dersprüchlichkeiten von Anfang bis Ende. Denn das, was Sie unter Stil und politischer Kultur verstehen,
haben wir auch schon im Nachgang zu Stuttgart 21 erlebt: Erst schlagen Sie einen Schlichter Geißler vor, und anschließend sind Sie wieder dagegen.
Dann erklären Sie heute, Herr Kollege Kretschmann – ich zi tiere –: „Wir gehen zum Staatsgerichtshof.“ Das habe ich doch richtig zitiert, nicht wahr? Wie kommt es dann, dass die „Stutt garter Nachrichten“ am 26. Januar 2011 den Politiker und Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Winfried Kretschmann, mit dem Satz „Politik ist nicht dazu da, vor Gericht zu gehen“ zitieren? Wie passt denn das zusammen, Herr Kollege Kretsch mann? Oder gilt vielleicht beim Länderfinanzausgleich etwas anderes als bei dieser Angelegenheit? Das müssen Sie einmal begründen.
Ihr Problem ist nicht das Thema „Dagegen-Partei“. Ihr Prob lem ist die Widersprüchlichkeit, dass bei Ihnen nichts gilt und dass Sie alles so drehen, wie es Ihnen passt.
Ich sage Ihnen, Herr Kollege Kretschmann: Sie können gar nicht Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg wer den – selbst wenn Sie die Wahl gewinnen. Denn Sie bringen es fertig, auch bei der Vereidigung noch Nein zu sagen.
Im Mittelpunkt der von der SPD beantragten Debatte soll der Umgang der Landesregierung mit dem Parlament stehen. Ich glaube, das, was wir hier von Ihrer Seite zu hören bekommen haben, macht eher deutlich, wie die Opposition mit dem Par lament umgeht.
Sie skandalisieren Ihnen längst bekannte Sachverhalte. Sie be leidigen. Sie versuchen, Dinge zu unterstellen, und Sie drü cken sich um die eigentlichen Sachfragen. Das ist die Art und Weise, wie Sie mit dem Parlament umgehen.
Die Sachfragen lauten: Unterstützen Sie die Interessen von sechs Millionen Stromkunden? Unterstützen Sie die Interes sen von über 20 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie deren Familien? Das tun Sie nicht. Genau um diese Kernfra gen ging es der Landesregierung beim Kauf der EnBW-An teile.
Zur elementaren Infrastruktur des Landes gehört mehr denn je eine stabile Energieversorgung. Energie ist ein Kernelement der Daseinsvorsorge. Deshalb sind wir hierbei besonders in der Pflicht, Chancen und Risiken abzuwägen und zu handeln,