Zum Kauf sagen Sie Ja. Das haben Sie immerhin vor ein paar Wochen noch anders gesehen. Sie haben nämlich der Bürg schaft des Landes, die für den Kauf notwendig war, nicht zu gestimmt.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Sehr richtig! – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Zu Recht, weil das Parlament umgan gen worden ist! Das ist unglaublich! Was sind Sie für ein Parlamentarier?)
Wir werden die Aktien dieses überaus wichtigen Unter nehmens nicht den Heuschrecken zum Fraß vorwerfen.
(Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der SPD und der Grünen – Abg. Dr. Nils Schmid SPD: Bravo! – Zuruf des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU)
Damit auch die Grünen mit im Boot sind, lieber Kollege Kretschmann, ein wörtliches Zitat vom 7. Dezember 2010 aus der „Frankfurter Rundschau“ von Winfried Kretschmann:
Der überraschende Rückzug der EdF bei der EnBW bie tet auch Chancen für Baden-Württemberg – und diese Chancen müssen wir als Land nutzen.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Bravo! – Zuruf der Abg. Bri gitte Lösch GRÜNE)
Mit dieser Politik, die Sie jetzt betreiben, deren Hintergründe Sie auch kennen – deshalb argumentieren Sie auch böswillig –,
(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Wieso denn? Sprechen Sie doch einmal über den Verfassungsbruch! Reden Sie doch nicht herum!)
wollen Sie letztendlich nur Ihre eigene Konzeptlosigkeit in dieser Frage vertuschen, nichts anderes.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Wolf gang Drexler SPD: Sagen Sie doch etwas zum Ver fassungsbruch!)
Herr Kollege Schmid, es war klar – ich glaube, spätestens seit der Meldung der dpa hätten Sie das wissen müssen; spätes tens dann hätten Sie das auch bestätigt haben können –, dass die Aussage des Ministerpräsidenten bestätigt war, nämlich dass seitens der EdF ein Parlamentsvorbehalt vertraglich nicht machbar gewesen war.
Lieber Herr Kollege Drexler, jetzt streiten wir nicht über die Frage, ob es ein Verfassungsbruch war. Wir reden doch über die Frage, ob das Land Baden-Württemberg die EnBW-An teile von der EdF zurückkaufen soll.
(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Nein! Das war gar nicht notwendig! – Zuruf der Abg. Katrin Altpeter SPD)
Wenn wir in diesem Landtag der Bürgschaft für die Neckar pri nicht zugestimmt hätten, dann wäre das Geschäft als sol ches nicht zustande gekommen.
Damit ist doch eines klar: Ihre Vorwürfe, die Sie aufrechter halten, fallen zusammen wie ein Kartenhaus.
Der Postweg vom Staatsministerium zur SPD braucht inter essanterweise offensichtlich mittlerweile ganze 14 Tage. Man möge an Zufälle glauben.
Aber spätestens am Samstag hätten Sie in der Frage des Gut achtens wissen müssen, dass die Behauptungen, die Sie auf stellen, die der „Spiegel“ aufgestellt hat, schlichtweg unzu treffend sind.
Ich zitiere in diesem Fall die Kanzlei Gleiss Lutz, die sich an die Presse wandte. Wörtliches Zitat:
Diese Behauptung ist unzutreffend. Der Ministerpräsi dent hat wahrheitsgemäß erklärt, dass unsere Kanzlei vorab, das heißt vor dem 6. Dezember 2010, ein verfas sungsrechtliches Gutachten abgegeben hat, welches das Vorgehen des Finanzministers als zulässig bestätigt hat.