Drittens: Daraus folgt, dass wir – was wir auch tun – S 21 im Moment schon umsetzen und in zehn Jahren hoffentlich fer tig sind. Wenn wir zu K 21 kämen, könnten wir todsicher in den nächsten zehn Jahren überhaupt nichts machen.
Bei S 21 hatten wir eine planerische Vorlaufzeit von 15 bis 20 Jahren. Jetzt sage ich zu K 21 zu Ihren Gunsten – denn ich ge he nur von zehn Jahren aus –: Dann hätten wir zehn – –
(Beifall bei Abgeordneten der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/DVP: 2035!)
Worüber nach meinem Dafürhalten überhaupt noch niemand gesprochen hat, ist: Wenn wir S 21 bauen, stören wir dadurch mit Ausnahme der jetzigen Umorganisation des Hauptbahn hofs den Verkehr überhaupt nicht. Am Tag X geht von heute auf morgen der Verkehr vom Sackbahnhof Stuttgart auf die neue Anlage S 21 über.
Wenn wir den Kopfbahnhof sanieren würden – hier muss auch einmal jemand sagen: das heißt nicht nur, das Bahnhofsge bäude zu sanieren, sondern das heißt auch, die ganzen Über werfungsbauwerke der Zulaufstrecken zu sanieren –,
dann müssten wir das alles unter Verkehr machen, und wie man das machen soll, kann sich kaum jemand vorstellen.
Letzte Bemerkung, meine Damen und Herren: Wie wir als Be fürworter von S 21 in Zukunft nach Ulm kommen wollen, das wissen wir, nämlich über die Neubaustrecke Wendlingen– Ulm.
Die neueste Meldung lautet, dass die Grünen im Kreis Göp pingen gesagt haben: Um Gottes willen nicht durch das Fils tal! Also ist wenigstens dieser Teil der Befürworter von K 21 für eine neue Streckenführung nach Ulm. Da kann ich nur sa gen: Denjenigen, die für eine neue Streckenführung nach Ulm sind, also zumindest teilweise etwas anderes als unsere Stre cke wollen, denen wünsche ich viel Vergnügen und prophe zeie ihnen, dass dann die Proteste, wenn wir je so weit kämen, mindestens so stark wären wie die, die wir bisher bei S 21 er lebt haben.
Strich drunter: Im Moment spricht alles für S 21. Ich darf für die CDU-Fraktion hier ausdrücken, dass wir sehr froh sind, dass die übergroße Mehrheit dieses Hauses auch nach dem
Schlichtungsspruch hinter diesem Projekt steht. Ich glaube, wir alle können jetzt nur hoffen und wünschen, dass zügig – wirklich zügig – gebaut wird, damit auch der Einäugige un ter den Blinden sieht: Es gibt kein Zurück mehr.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP sowie des Abg. Claus Schmiedel SPD – Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Brillante Rede!)
Frau Präsidentin, meine Da men und Herren! Heiner Geißler wurde von den Grünen als Schlichter vorgeschlagen, von der Regierung als solcher ak zeptiert und hat eine bislang in der Bundesrepublik einmali ge, medial hoch beachtete Fachschlichtung vorgenommen – mit einem bemerkenswerten Ergebnis: Stuttgart 21 ist von he rausragender verkehrspolitischer Bedeutung.
Aber bedauerlicherweise glauben wir schon feststellen zu kön nen, dass die Gegner diesen Schlichterspruch ablehnen. Sie stehen damit formal in einer demokratisch legitimen, rechts staatlich korrekten Tradition, aber es muss schon noch einmal aufgezeigt werden: Am Anfang stand der Protest in den par lamentarischen Gremien. Es gab Einwände. Sie haben aber mit diesen Einwänden nie Wahlen und Abstimmungen mehr heitlich gewonnen. Dann wurde der Rechtsweg beschritten. Alle Prozesse wurden verloren. Danach wurden die Legitimi tät und das Urteil infrage gestellt, und es wurde nach einer Schlichtung gerufen.
Jetzt hatten wir die Schlichtung – auch wieder nicht okay. Jetzt wird irgendetwas gefordert, und das Schlichtungsergebnis wird nicht akzeptiert.
Das finden wir schon bemerkenswert. Jetzt soll eine neue Run de eingeläutet werden, wahrscheinlich danach wieder eine neue Runde und dann nochmals eine, und nie kommen wir zu einem Ergebnis.
Wir, die SPD, bekennen uns aber klipp und klar zu diesem Schlichterspruch – salopp formuliert: „Stuttgart 21 plus“. Wir wollen den Stresstest; wir vertreten die Meinung, dass dessen Ergebnisse bei der weiteren Planung zu berücksichtigen sind. Wenn sich also z. B. herausstellt, dass der Fildertunnelbahn hof und die Wendlinger Kurve zwei Gleise erfordern, dann stehen wir dazu, dann wollen wir diese bauen.
An dieser Stelle möchte ich schon mein Erstaunen zum Aus druck bringen. Wenn Herr Scheuermann sagt, dass die CDU ohne Wenn und Aber das Schlichtungsergebnis, den Stress test, befürwortet, dann möchte ich jetzt aus der Antwort der
Nach dem Ergebnis der Prüfungen der DB Netz AG ist die Wendlinger Kurve... hinsichtlich Kapazitäten und Fahrplanstabilität ausreichend dimensioniert. Die Lan desregierung sieht daher keinen Nachbesserungsbedarf.
Hier muss ich schon sagen, es verwundert doch sehr, dass hier das Ergebnis schon festgestellt wird, bevor der Stresstest ge macht worden ist.
Meine Damen und Herren von der CDU, so schaffen Sie es, das Vertrauen, das durch die Schlichtung etwas verbessert wurde, wieder zu belasten. Es geht nicht, dass man Methoden einführt, aber das Ergebnis schon vorher formuliert. Das ist eine ganz, ganz schlechte Methode.
Wir wissen, dass im Verlauf der Debatten und Diskussionen mehrfach Vertrauen verspielt wurde. Ich muss nur einmal da ran erinnern, dass auch von dem auch von Grünen-Wahlemp fehlungen getragenen OB Schuster manche Versprechung so nicht umgesetzt wurde. Solche Widersprüchlichkeiten wollen wir in der Diskussion auch von der Regierung nicht mehr ha ben. Nehmen Sie die Formulierung, sehr verehrte Frau Minis terin, bitte zurück, dann sind wir wieder auf einer Ebene.
Zu Stuttgart 21 – das ist klar – gibt es keine Alternative. K 21 – Herr Scheuermann hat es erwähnt – ist ein Phantom, mehr nicht. Es ist eine Fata Morgana, die keine Realisierungsmög lichkeit darstellt. Das würde 20 Jahre Stillstand bedeuten. Es würde bedeuten, 20 Jahre das Rad von vorn zu drehen, um dann gegebenenfalls im Jahr 2030 festzustellen, dass die Pa rameter, auf denen die Planung beruht, veraltet sind.
Arbeitnehmer, Mittelstand, Pendler, Schüler, Unternehmer und der Tourismus in diesem Land sind darauf angewiesen, dass wir ein Verkehrsnetz haben, es umfassend und zügig aus bauen und erhalten – jetzt und heute und nicht am Sankt-Nim merleins-Tag. Das ist eine klare Perspektive.
Wir brauchen mehr Schiene, bessere Schiene, und Stuttgart 21 und die Neubaustrecke sind zwei wichtige Mosaiksteine in unserer Zukunftsvision von einem verkehrsgerechten Land Baden-Württemberg.