Wer Artikel 6 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Artikel 6 ist einstim mig zugestimmt.
Wer Artikel 7 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Artikel 7 ist einstim mig zugestimmt.
Wer Artikel 8 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Artikel 8 ist mehrheit lich zugestimmt.
lautet: „Gesetz zur Änderung des Landesdatenschutzgesetzes und anderer Rechtsvorschriften“. – Sie stimmen der Über schrift zu.
Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Da
Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP – Nach der Schlichtung: Bahn projekt Stuttgart–Ulm realisieren. K 21 ist keine Alterna tive – Drucksache 14/7362
Das Präsidium hat für die Begründung und Aussprache eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion festgelegt.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch wenn die Zeit schon weit fortgeschritten ist, finde ich, dass man auf diesen Antrag wenigstens noch ein paar Minuten lang sein Augenmerk rich ten sollte.
Das Schlichtungsverfahren unter Heiner Geißler liegt hinter uns. Die Grünen waren diejenigen, die den Schlichter ins Ge spräch gebracht haben.
Das ist das Gleiche. Jetzt legen wir die Worte nicht auf die Goldwaage. Sie waren diejenigen, die ihn vorgeschlagen ha ben – wenn Sie mit dieser Formulierung heute Abend besser leben können.
Nun sehen Sie als Folge dieses Schlichterspruchs einen An trag der übergroßen Mehrheit dieses Hauses: von SPD, FDP/ DVP und CDU. Ich finde, das ist ein Tatbestand, der es ver dient, festgehalten zu werden.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/DVP – Abg. Claus Schmiedel SPD: Darauf könntet ihr stolz sein!)
Ich darf nur in Klammern sagen, Herr Schmiedel – ich sa ge nicht SPD, aber ich schaue Sie an –: Hoffentlich findet sich unter diesen drei Parteien jetzt niemand mehr, der in der Zu kunft eine Relativierung seiner Zustimmung vornimmt.
Zweitens: Die drei Fraktionen, die diesen Antrag eingebracht haben, bekennen sich ohne Wenn und Aber zum Ergebnis der Schlichtung. Von mir aus dürfen Sie dann auch sagen: Wir sind jetzt für „Stuttgart 21 plus“.
Wir bekennen uns auch zum Stresstest. Allerdings sind wir so gut wie sicher, dass der Stresstest nicht bedeutet, dass wir ein Bauverbot brauchen. Selbst wenn der Stresstest zu dem Er gebnis käme, dass wir das, was wir heute mit dem Hauptbahn hof Stuttgart jeden Tag umsetzen können, nicht ohne Weite res auch bei S 21 umsetzen könnten, dann gibt es Möglich keiten, S 21 auch ohne ein neuntes und zehntes Gleis leis tungsfähiger zu machen. Denn die Leistungsfähigkeit von S 21 bestimmt sich nicht in erster Linie nach der Zahl der Gleise, sondern nach der Leistungsfähigkeit der Zulaufstre cken.
Da könnte es am ehesten an der Zulaufstrecke von Norden, also über Feuerbach, zum Bahnhof mangeln. Diesen Mangel könnten wir beseitigen, indem wir einen „Kurzschluss“ zu der Zulaufstrecke aus Bad Cannstatt herstellen, weil diese offen sichtlich nicht so belastet ist wie die Strecke aus Feuerbach und man deswegen dann mit dem Bypass einen Teil des Ver kehrs umleiten könnte.
Wir bekennen uns also zum Stresstest, aber das Bekenntnis zum Stresstest heißt nicht, dass wir ein Bauverbot brauchen. Frau Lösch, es wäre doch schön, wenn auch wir einmal einer Meinung wären.
Im Telegrammstil: Erstens: S 21 ist baureif. Für K 21 ist nicht einmal ein Bleistiftstrich auf einem weißen Blatt Papier ge zeichnet.
Drittens: Daraus folgt, dass wir – was wir auch tun – S 21 im Moment schon umsetzen und in zehn Jahren hoffentlich fer tig sind. Wenn wir zu K 21 kämen, könnten wir todsicher in den nächsten zehn Jahren überhaupt nichts machen.