Aber was Baden-Württemberg angeht, bin ich dank bisheri ger konsolidierter Haushalts- und Finanzpolitik sehr zuver sichtlich. Deswegen bin ich mir ganz sicher, dass wir peu à peu dahin kommen, wohin uns das Grundgesetz selbst schon führen wird – das ist bereits grundgesetzliche Verpflichtung –, nämlich zur Schuldenbremse ab dem Jahr 2019.
Dann stellt sich natürlich die Frage: Was wird mittelfristig mit den Deckungslücken sein? Es war schon immer so, dass im Zuge der Haushaltsaufstellung zu diesen Lücken eine ganz konkrete Aussage getroffen wird. Gehen Sie also davon aus, dass wir das für die Jahre 2012, 2013, 2014 machen werden, und Sie als Opposition werden das dann auch wieder – mit Druck oder ohne Druck – begleiten können. Ich habe über haupt keine Bedenken, dass wir uns nachher noch gut darü ber auseinandersetzen werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, noch einmal: Ich glaube, es war auch gut und richtig, dass wir in den Pensions fonds eingestiegen sind. Die Rücklagen haben mittlerweile ein Volumen von 2 Milliarden €. Man sollte das also nicht kleinreden. Hier ist ganz konkret deutlich gemacht, welche Verantwortung wir dort haben, wo diese Haushalte Spreng sätze beinhalten. Dazu zählen in der Tat die Versorgungsaus gaben, die in der Zukunft notwendig werden.
Ich habe mir bisher weitgehend erspart, das vorzutragen, was unter dem Stichwort „Peinliches“ abgehandelt werden müss te. Das sind die vielen, vielen Ausgabenbeschlüsse, die auf Ih ren Parteitagen gefasst worden sind. Auf dem SPD-Parteitag hatte jemand ganz flehentlich gerufen: „Leute, hört auf damit! Es geht um die Frage, ob wir am 27. März regierungsfähig sind.“ Trotzdem wurde der betreffende Antrag mit dem ge samten Ausgabenvolumen verabschiedet.
Ich kann nur an Sie appellieren, nicht nur hier große Reden zu führen, sondern dann auch auf dem Parteitag dazu zu ste hen und zu sagen: „Leute, lasst die Kirche im Dorf. Das ist nicht zu machen.“
(Abg. Peter Hofelich SPD: Das gilt aber für alle! – Abg. Katrin Altpeter SPD: Das gilt für andere Partei tage auch!)
Wenn aber jemand flehentlich bittet: „Hört auf mit diesen Aus gabenbeschlüssen! Es geht um die Regierungsfähigkeit am 27. März“, dann muss man einfach feststellen: Die Regie rungsfähigkeit ist hiermit aberkannt. Das läuft einfach nicht mit dem, was Sie an Sammelsurium, an Neuverschuldung, an Ausgabenbeschlüssen gefasst haben.
Zum Schluss: Liebe Frau Berroth, es tut mir furchtbar leid, dass Sie auf den Buschfunk angewiesen sind.
Wir kommen in der Zweiten Beratung zur A b s t i m m u n g. Ich lasse zunächst über den Entwurf des Nachtrags plans gemäß dem Gesetzentwurf der Landesregierung – Ge setz über die Feststellung eines Dritten Nachtrags zum Staats haushaltsplan von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2011 –, Drucksache 14/7320, entscheiden. Abstimmungs grundlage dafür ist die Beschlussempfehlung des Finanzaus schusses, Drucksache 14/7470.
Ich bitte, damit einverstanden zu sein, dass ich die Einzelplä ne, soweit möglich, jeweils im Ganzen aufrufe.
Wir stimmen zunächst über Abschnitt I der Beschlussempfeh lung des Finanzausschusses, Drucksache 14/7470, ab.
Wer stimmt dem Einzelplan 01 mit dem im Finanzausschuss neu in den Dritten Nachtrag aufgenommenen Kapitel 0101 – Landtag – zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dem Einzelplan 01 einstimmig zugestimmt.
Wer stimmt dem Einzelplan 02 mit Kapitel 0201 – Staatsmi nisterium – zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dem Einzelplan 02 ist mehrheitlich zugestimmt.
Die Beschlussempfehlung zum Einzelplan 03 enthält in Zif fer 1 das im Finanzausschuss neu in den Dritten Nachtrag auf zunehmende Kapitel 0303 – Der Landesbeauftragte für den Datenschutz. Wer diesem Kapitel zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dem neu aufzunehmenden Kapitel einstimmig zu gestimmt.
Ich lasse über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 14/7550-1, der die Aufnahme des Kapitels 0310 – Feuerschutz, Katastrophen schutz – sowie des Titels 681 73 – Abwicklung von Landes hilfen – in den Dritten Nachtrag begehrt, abstimmen. Wer die sem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Hand zeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist diesem Änderungsantrag einstimmig zugestimmt.
Zum Einzelplan 03 empfiehlt Ihnen der Finanzausschuss in den Ziffern 2 bis 4 der Beschlussempfehlung, dem Kapitel 0314 – Landespolizei –, dem Kapitel 0136 – Bereitschaftspo lizei – und dem Kapitel 0330 – Ausländer und Aussiedler – in der Fassung des Dritten Nachtrags zuzustimmen. Kann ich die Ziffern 2 bis 4 der Beschlussempfehlung zum Einzelplan 03 gemeinsam zur Abstimmung stellen? –
Wer stimmt den Ziffern 2 bis 4 der Beschlussempfehlung zum Einzelplan 03 zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist diesen Ziffern mehrheitlich zugestimmt.
Dem Einzelplan 03 ist damit wie in der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses vorgeschlagen sowie mit der bei Ka pitel 0310 soeben beschlossenen Änderung zugestimmt.
und hierzu den Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 14/7550-2, mit dem der Vollzug von k.w.-Vermerken bei Lehrern zeitlich verscho ben werden soll. Dieser Antrag begehrt in den Ziffern 1 bis 6 die Aufnahme der Kapitel 0405, 0408, 0410, 0416, 0420 und 0436 jeweils mit dem Titel 422 01 – Planstellen für Beamte. Außerdem wird in Ziffer 7 des Änderungsantrags begehrt, die Verschiebung des Vollzugs der k.w.-Vermerke bei der Fort schreibung der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2012 ff. zu berücksichtigen.
Ich schlage vor, über diesen Änderungsantrag insgesamt ab zustimmen. – Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.
Wer dem Änderungsantrag Drucksache 14/7550-2 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Somit ist dieser Änderungsantrag einstimmig beschlossen.
Der Finanzausschuss empfiehlt in den Ziffern 1 und 2 seiner Beschlussempfehlung zum Einzelplan 04, dem Kapitel 0436 – Allgemeine Schulangelegenheiten – und dem Kapitel 0455 – Pauschalleistungen an die Kirchen und Aufwendungen für andere Religionsgemeinschaften und sonstige kirchliche Zwe cke – zuzustimmen. Bei Kapitel 0436 ist die soeben beschlos sene Änderung im Stellenplan zu berücksichtigen. Wer Zif fer 1 und Ziffer 2 mit dieser Maßgabe zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Es ist einstimmig so beschlossen.
Weiter schlägt der Finanzausschuss in seiner Beschlussemp fehlung zum Einzelplan 04 vor, die folgenden Kapitel neu in den Dritten Nachtrag aufzunehmen: gemäß Ziffer 3 das Ka pitel 0460 – Sportförderung – und gemäß Ziffer 4 das Kapi tel 0465 – Jugend und kulturelle Angelegenheiten. Kann ich die Ziffern 3 und 4 gemeinsam zur Abstimmung stellen? –
Wer stimmt den Ziffern 3 und 4 der Beschlussempfehlung zum Einzelplan 04 zu? – Wer ist dagegen? – Damit ist einstimmig zugestimmt.
Dem Einzelplan 04 ist damit wie vom Finanzausschuss emp fohlen sowie mit den soeben bei den Kapiteln 0405, 0408, 0410, 0416, 0420 und 0436 beschlossenen Änderungen zuge stimmt.