Protocol of the Session on December 16, 2010

Die Gymnasiasten und Gymnasiastinnen, die den achtjähri gen Weg beschreiten, erbringen Leistungen, die ganz Deutsch land beeindrucken.

Mit den Nachbesserungen, die ich vorgenommen habe, stel len wir in unserem Musik- und Sportland sicher, dass die jun gen Menschen in den Eingangsstufen des Gymnasiums auch künftig verlässlich und sicher Nachmittage zur freien Verfü gung haben, die sie für Vereinstätigkeiten und ehrenamtliche Tätigkeiten nutzen können.

(Zuruf des Abg. Hagen Kluck FDP/DVP)

Ein Letztes: Frau Abg. Rastätter, Sie fordern mehr individu elle Förderung. Haben Sie sich angesehen, dass ich von den zehn Poolstunden nun fünf Stunden verbindlich für mehr in dividuelle Förderung vorschreibe?

(Abg. Renate Rastätter GRÜNE: Ich habe mir alles angesehen, alles!)

Das gab es bislang nicht. Das ist individuelle Förderung, För derung in einem deutlichen Maß, wie es sie vorher nicht gab.

Meine Damen und Herren, es ist Weihnachten. Da darf man sich etwas wünschen. Mein Wunsch lautet: Alte Konzepte in die Mottenkiste, neue heraus – wenn es denn einmal etwas Neues gäbe, wovon man lernen möchte. Wir würden es gern tun.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Sehr gut!)

Das Wort erteile ich Herrn Abg. Dr. Mentrup.

(Abg. Dieter Kleinmann FDP/DVP: Machen wir noch eine Runde, oder wie?)

Frau Ministerin, ich könnte es mir einfach machen und sagen: Angesichts der Umfrage

ergebnisse von vor einem Dreivierteljahr, die der SPD im Be reich Bildung einen Vorsprung vor der CDU im zweistelligen Prozentbereich bescheinigen, würde ich mir sehr genau über legen, ob ich mit derart Hohn, Spott und Arroganz hier auf treten würde, wie wir es hier einmal mehr erlebt haben.

(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Oh-Rufe von der CDU und der FDP/DVP – Abg. Albrecht Fischer CDU: Jetzt kommt nichts Neues mehr!)

Ihre Argumentationen werden auch nicht besser, wenn Sie hier verschiedene Schulkonzepte in unlauterer Weise addieren und darüber hinweggehen, dass wir natürlich eine Doppelaufgabe zu erfüllen haben:

(Zuruf der Abg. Renate Rastätter GRÜNE)

Wir müssen im öffentlichen Schulsystem Alternativen ermög lichen, die sich die Eltern wünschen, Alternativen, die auch den entsprechenden Forschungsergebnissen genügen, die in ternationalen Standards genügen und die helfen, Schulstand orte zu erhalten, die wir sonst nicht erhalten können. Das ist die eine Aufgabe, und aus dieser Idee resultiert die Idee der Gemeinschaftsschule.

Wir müssen aber auch im bestehenden System Veränderun gen vornehmen, die absolut nötig sind, um hier die Bedingun gen für die Jugendlichen zu verbessern.

(Abg. Jürgen Walter GRÜNE: Sehr gut!)

Das eine permanent mit dem anderen aufrechnen zu wollen, das trägt doch überhaupt nicht.

(Beifall bei der SPD und den Grünen)

Wir reden über eine sechsjährige Grundschulzeit. Das ist ein Modell, von dem wir auch sagen können: vier Jahre Grund schule und schon einmal zwei Jahre Gemeinschaftsschule; es ist mir völlig wurscht, wie Sie es nennen.

(Abg. Helen Heberer SPD: Skandinavien! PISA!)

Das kann man dann an einzelnen Standorten umsetzen, wenn Sie in der Klasse 5 und der Klasse 6 den Übergang in alle an deren weiterführenden Schularten möglich machen. Schon heute gibt es in Baden-Württemberg Schulen, die demonstrie ren, dass das funktioniert. Warum denn auch nicht? Internati onal funktioniert das ja sowieso. Insofern kann auch das kein Argument sein, das Sie jetzt ernsthaft einführen.

Jetzt kommen wir zu den Argumenten zum Thema Gymnasi um, die ich hier mitbekommen habe, die etwas mit der Sache zu tun haben.

Frau Vossschulte, es geht gerade nicht darum – das ist ein mystifiziertes Thema, vor allem bei Gymnasiallehrern –, Un mengen von Lernschwächeren auf das Gymnasium zu brin gen. Darum geht es überhaupt nicht. Aber wir wollen denen, die eine Empfehlung für das allgemeinbildende Gymnasium haben – nachdem diese Empfehlungen Ihrer Aussage zufolge so qualifiziert gefällt werden –, nach der vierten Klasse die Alternative bieten, sich zwischen einem achtjährigen und ei nem neunjährigen Gymnasium zu entscheiden.

(Abg. Jürgen Walter GRÜNE: Sehr gut!)

Ich habe sehr ausführlich dargestellt, dass dies von vielen El tern durchaus gewünscht wird, Eltern, die nicht sagen: „Mein Kind wäre im G 8 zu langsam oder zu schwach“, sondern die sagen: „Mein Kind hat im Leben noch etwas anderes vor, als ein paar Jahre lang nur noch für die Schule zu lernen und in der Schule zu sitzen.“

(Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Jürgen Walter GRÜNE: Sehr gut!)

Wenn das mit der Zweiklassengesellschaft stimmen sollte, dann hätten Sie keine Hochbegabtenzüge einführen dürfen. Wenn das mit der Zweiklassengesellschaft stimmen sollte, dann hätte die Rückmeldung der Gymnasien aus den Modell zügen so sein müssen. Sie haben es zwar jetzt aus Ihrer Er fahrung so dargestellt; ich kenne es von anderen Gymnasien anders. Insbesondere die Mosbacher, die das als Modellschu le selbst gemacht haben, wünschen sich trotzdem wieder die Einführung eines einzügigen „neunjährigen G 8“.

Zu dem Begriff, Frau Schick, stehe ich. Ich kann ihn Ihnen gern noch einmal erläutern. Intellektuell ist es nicht so arg schwierig.

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Wenn ich sage „neunjähriges G 8“, dann will ich damit deut lich machen, dass es eben kein rückwärtsgerichteter Schritt in das alte G 9 ist, sondern dass wir nur den bestehenden Bil dungsplan des G 8 auf neun Jahre verteilen wollen,

(Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Da langweilen die sich doch!)

um den Stress in der Unter- und Mittelstufe ein bisschen zu verringern. Um nichts weiter geht es.

(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen)

Die Alternative „Realschule/Werkrealschule und anschließend das berufliche Gymnasium“ wollen wir gar nicht abspenstig machen.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Doch!)

Im Gegenteil, wir wollen sie zu einer echten Alternative aus bauen.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Sie vielleicht nicht, aber Herr Zeller geht landauf, landab damit hausie ren! Dann pfeifen Sie den Zeller mal zurück!)

Deswegen wollen wir den Rechtsanspruch einführen. Denn Sie kündigen im Moment vielen Eltern von Kindern, die am Ende der vierten Klasse stehen, an, das sei eine gleichwertig mögliche Alternative, und die Kinder merken dann am Ende der zehnten Klasse, dass ihnen der Notendurchschnitt 2,8 oder 2,5 für einen Platz doch nicht reicht. Insofern sind Sie an die ser Stelle auch ein bisschen unfair.

(Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: G 8 oder 2,5? – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Sie sind ja vernünftig! Dann rufen Sie den Zeller doch zurück! Der erzählt das überall! – Gegenruf von der SPD: Zuhören!)

Dennoch, Herr Röhm, wenn Sie sagen – und Sie sagen das ja –, das Gymnasium habe ab der fünften Klasse ein anderes Pro fil als die Realschule, dann können Sie doch nicht gleichzei tig so tun, als sei die Vorbereitung auf ein Universitätsstudi um, gleich welcher Art, auf dem allgemeinbildenden Gymna sium und auf der Realschule plus beruflichem Gymnasium gleich. Sie haben auf der einen Spur zwei oder drei Fremd sprachen, auf der anderen haben Sie diese Auswahl nicht.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Doch, die haben die zweite Fremdsprache, Herr Mentrup!)

Ja, das kommt dann. – Sie haben verschiedene Bildungsplä ne. Sie haben einen anderen Bildungsplan, und Sie haben ein gymnasiales Profil verglichen mit einem Realschulprofil. Wenn jemand am Ende der vierten Klasse sagt: „Dieses Pro fil ‚Realschule und anschließend berufliches Gymnasium‘ ge fällt mir besser“, dann soll er diesen Weg gehen.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Ja, einig!)

Aber wenn er diesen Weg nur geht, weil er sagt: „Mir ist die Stundenbelastung in der Unter- und Mittelstufe zu viel, und ich will noch irgendetwas außerhalb der Schule machen“, oder wenn er sagt: „Ich möchte zwar eigentlich vielleicht später Fremdsprachen studieren, oder ich möchte eine Geisteswis senschaft studieren, aber ich schaffe das mit den Naturwissen schaften auf dem Gymnasium allgemeiner Art nicht“, dann nimmt er sich hier an einer Stelle eine Möglichkeit, die wir ihm bieten wollen, mit der er in einem neunjährigen gymna sialen Zug den Abschluss schaffen könnte. Warum haben Sie damit ein Problem? Das frage ich Sie.

(Beifall bei der SPD und den Grünen)

Noch ein Letztes: Noch ein Hinweis auf NRW. Natürlich kann man – da haben Sie völlig recht – nicht einfach G 8 auf neun Jahre verteilen.

(Abg. Christa Vossschulte CDU: Das haben Sie eben gesagt!)

Man muss ein pädagogisches Konzept dieser Verteilung ma chen. Aber deswegen ist doch erklärlich, dass, wenn in Nord rhein-Westfalen so etwas in diesem Jahr überhaupt das erste Mal möglich ist – das betrifft übrigens die Gemeinschafts schulanmeldungen genauso –, das nicht sofort dazu führt, dass man nach zwei, drei Monaten hier mit massenhaften Anmel dungen rechnen kann.