auf die ich hier an dieser Stelle näher eingehen müsste. Ich gehe jedoch auf einiges, was gesagt wurde, schon noch ein.
Was die Schlichtung anbelangt – ich will die Debatten der ver gangenen Wochen nicht wiederholen –, hat der Kollege Mack hierzu schon das Notwendige gesagt. Kollege Dr. Wetzel hat dazu gerade auch Ausführungen gemacht.
Ich will in aller Unaufgeregtheit auf ein paar Fakten hinwei sen. Ich komme nachher noch zu einem bemerkenswerten Bei trag des Herrn Voscherau, der gegenüber dem „Hamburger Abendblatt“ sagte: „Wir brauchen höhere Hürden bei Volks entscheiden.“
Im „Hamburger Abendblatt“ ist das zu lesen, und er begrün det seine Aussage auch. Ich nehme das sehr ernst. Ich will das Zitat nicht einfach so stehen lassen, sondern weise darauf hin, dass er seine Aussage sehr nachdenkenswert begründet.
Herr Kollege Dr. Schmid, ich will von jeglicher Politikroman tik, die Sie hier vorgetragen haben, absehen,
und einmal Realpolitiker zitieren – beispielsweise von den kommunalen Landesverbänden. Herr Dr. Schmid, jeder, der in einem kommunalpolitischen Wahlamt steht – Sie waren Ge meinderat, haben Sie mir gesagt –, jeder Bürgermeister und jeder Oberbürgermeister ist von den Illusionen, die Sie hier vorgetragen haben, schon nach sehr kurzer Zeit sehr weit ent fernt.
Die kommunalen Landesverbände weisen im Rahmen der An hörung übereinstimmend darauf hin – ich will mich einmal auf den vorliegenden Gesetzentwurf konzentrieren –, dass der von Ihren Fraktionen, Herr Kollege Dr. Schmid und Herr Kol lege Kretschmann, gemeinsam eingebrachte Gesetzentwurf im Ergebnis dazu führt – Herr Dr. Wetzel hat es ausgeführt –, dass lediglich 0,13 % der Stimmberechtigten – das sind die im Entwurf genannten 10 000 Wahlberechtigten – es in der Hand haben, den Landtag Tag für Tag mit politischen Themen in Form von Volksinitiativen zu beschäftigen. Das ist die Fol ge. Leidtragende wären diejenigen, die nicht zu den Interes senten oder Initiatoren einer Volksinitiative zählen und die auf eine ganz andere Weise Wert auf ein effektiv arbeitendes Lan desparlament legen. Dem kann ich mich zunächst einmal an schließen.
Herr Kollege Kretschmann, wir entscheiden hier über viele Fragen, die man nicht mit Ja oder Nein beantworten kann.
Die Demagogen haben gerade wegen dieser Tatsache – Ja/ Nein-Entscheidung – den entscheidenden Einfluss, und da sind keine Kompromisse möglich. Der Kompromiss bei Stutt gart 21 wäre bei einer Volksentscheidung so nicht möglich ge wesen.
Der Gemeindetag weist – das nur nebenbei – nicht zu Unrecht auf die Kosten hin, die mit einer Umsetzung des Gesetzent wurfs verbunden wären.
(Abg. Dr. Nils Schmid SPD: Sie haben es gestern ab genickt! – Gegenruf des Abg. Klaus Herrmann CDU: Er war im Plenarsaal! Sie nicht!)
Eben. Ich hätte es mir leisten können, hinauszugehen, da die einstimmige Mehrheit hier gesichert war. Aber ich bin dage blieben.
Lieber Herr Kollege Dr. Schmid, eine persönliche Bemerkung, bevor ich wieder zum Thema komme. Ich weiß es nicht, aber ich vermute, dass Sie es wussten oder es zumindest vermutet haben, dass der Weg, den der Ministerpräsident beim Kauf dieses Aktienpakets gegangen ist, der nach dem Aktienrecht einzig mögliche Weg war. Ich vermute ferner, dass Sie aus dem Grund den Saal verlassen haben, weil Sie dem Minister präsidenten diesen Erfolg nicht gegönnt haben.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Und dem Land nicht gegönnt haben! – Abg. Katrin Altpeter SPD: Darum geht es doch gar nicht! – Abg. Winfried Kretschmann GRÜ NE: Hier gilt die Verfassung und nicht das Aktienrecht! Wir sind doch keine Aktiengesellschaft! – Abg. Peter Hofelich SPD: Der Mann lebt in einer 50-%-Welt! – Weitere Zurufe von der SPD – Unruhe)
Die Abstimmung war ges tern. Sie haben geglaubt, das Ihre tun zu müssen. Wir haben das gemacht, was für das Land und seine Bürger richtig war. Wir haben dem vorgelegten Entwurf zugestimmt.
Herr Kollege Dr. Schmid, wir haben jetzt alles schon fünf mal gehört. Meinetwegen können Sie Ihre Kurzintervention machen; ich werde darauf kein Wort sagen. Wir müssen uns jetzt einmal mit dem beschäftigen, was vorliegt. Kollege Kretschmann hat zu Recht die Antworten und die Alternati ven angemahnt. Darauf will ich mich jetzt einmal konzentrie ren.
Meine Damen und Herren, die Gemeinden haben nicht nur – Herr Dr. Schmid, das will ich zu den Kosten noch sagen; der Verwaltungsaufwand darf nicht unterschätzt werden – die Wahlberechtigung von Unterzeichnenden, sondern auch die Ausstellung von Wahlrechtsbescheinigungen und die Einrich tung der durchgängigen Öffnung der Eintragungsstellen zu überprüfen – übrigens über sechs Monate hinweg – und vie les andere mehr zu schultern. Im Gesetzentwurf wird dazu nur lapidar ausgesagt:
Allein bei der letzten Landtagswahl, meine Damen und Her ren, sind für die Kommunen ca. 7,2 Millionen € an Wahlkos tenerstattung angefallen – ohne Einbeziehung der Kosten für laufende Ausgaben persönlicher und sachlicher Art.
Dies ist ein einziger Wahlakt. Stellen Sie sich einmal vor, in Baden-Württemberg gäbe es so viele Volksentscheide und Volksbefragungen wie in Hamburg; Voscherau nimmt darauf Bezug. Sie können sich vorstellen, dass dies eine nicht zu ver nachlässigende Größe ist.
Zurück zur Verfassung: Für mich ist ein weiterer bedenklicher Aspekt die mangelnde demokratische Legitimation der Ent scheidung – wenn man Ihrem Vorschlag folgt. Ich sage es noch einmal.
(Abg. Dr. Nils Schmid SPD: Was sagen Sie denn zu der Bürgermeisterwahl? – Zuruf des Abg. Dr. Hans- Peter Wetzel FDP/DVP)
(Heiterkeit des Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/DVP – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Er kann halt nicht anders!)