Also: Entweder wollen Sie das, dann sagen Sie es deutlich, oder Sie wollen es nicht, dann sind Sie generell gegen Volks entscheide.
Herr Mack, Sie haben in der ersten Lesung gesagt, Sie seien gar nicht gegen Volksentscheide in einem vernünftigen Maß. Dass aber für ein Volksbegehren 1,3 Millionen Menschen in nerhalb von 14 Tagen aufs Rathaus gehen müssen, um sich dort einzutragen,
(Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Ha ja! – Abg. Ha gen Kluck FDP/DVP: Wenn einem etwas wichtig ist, macht man das!)
(Zurufe von der CDU und der FDP/DVP: Ja! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Es wird höchste Zeit!)
Dann bräuchte man noch immer fast 400 000 Unterschriften in Baden-Württemberg. Das, was wir hier vorschlagen, bein haltet also noch immer eine gewaltige Hürde, sodass man hier nicht vermuten muss, zu allem und jedem fände ein Volksbe gehren statt. Jetzt frage ich Sie: Warum wollen Sie dieser Sen kung der Quoren nicht beitreten? Das kann doch nur einen Grund haben: Sie wollen verhindern, dass hier Volksbegeh ren und Volksentscheide stattfinden;
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Wir wollen doch senken!)
Sie haben lediglich das Argument der Gefahr durch Demago gen gebracht und hierzu die Schweiz angeführt.
Selbstverständlich treffen Demagogen die Demokratie immer an einer verletzlichen Stelle. Das kann niemand bestreiten. Die Gefahr, die von Demagogen ausgeht, ist enorm groß. Das muss man ernst nehmen.
(Zurufe von der CDU und der FDP/DVP: Ja! – Ge nau! – Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/DVP: Stutt gart 21! – Weitere Zurufe)
Die ersten Volksentscheide in der Schweiz, die eigentlich völ lig unakzeptabel sind, wie das Minarettverbot – –
(Zurufe von der CDU und der FDP/DVP: Ah! – Aha! – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Guter Volksent scheid, schlechter Volksentscheid! – Gegenruf der Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Jetzt hört doch einmal zu! – Unruhe – Glocke des Präsidenten)
(Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Bringen Sie ein mal einen vernünftigen! – Abg. Hagen Kluck FDP/ DVP: Da müssen Sie sich einmal durchsetzen! – Zu ruf: „Herumblöken“! – Weitere Zurufe, u. a. des Abg. Jörg Döpper CDU)
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Bei den Minaret ten waren wir! – Zurufe: Minarettverbot! – Unruhe – Glocke des Präsidenten)
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht hier um eine Verfassungsänderung zum Thema Bürgerbeteiligung.
Aber das Problem wäre bei uns viel gravierender. Wenn eine von Demagogen geführte Partei bei der Wahl antritt und solche Ergebnisse er zielt wie die SVP in der Schweiz, dann haben wir ein Prob lem für die ganze Politik und nicht nur für eine einzelne Ent scheidung.
Das Problem mit Demagogen ist in der repräsentativen De mokratie nicht ungefährlicher als in der direkten Demokratie.
(Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Das merkt man an euch! – Gegenruf der Abg. Ursula Haußmann SPD: Sei einfach einmal ruhig! – Zuruf von der CDU: Und jetzt?)
In der direkten Demokratie betrifft es einzelne Entscheidun gen, in der repräsentativen Demokratie kann es Einfluss auf die ganze Politik haben. Dafür gibt es in Europa genügend Beispiele.
Demagogen können wir nur bekämpfen, indem wir hier sach orientierte Streits führen, bei denen wir die Bevölkerung mit
Also greift dieses Argument zu kurz. Um diese Frage geht es hier gar nicht. Sowohl direkte als auch repräsentative Ent scheidungen sind immer davon betroffen. Deswegen nehmen wir das ernst.
Hier geht es um etwas anderes. Es geht darum, das Quorum so zu senken, dass das, was in der Verfassung steht, auch prak tisch möglich ist und umgesetzt werden kann; nur darum geht es.
Dazu haben Sie aber überhaupt nicht gesprochen. Wir müss ten uns doch darauf einigen können, dass das, was wir in der Verfassung intendieren, nämlich Volksbegehren und Volks entscheide, auch praktisch stattfinden kann.
Das ist der Kern der Differenz, um die es hier geht. Da sind Sie die Antwort schuldig geblieben, warum Sie das nicht ma chen wollen.