„Ich bin fest davon überzeugt, dass wir mit der repräsentati ven Demokratie in 60 Jahren gut gefahren sind, dass sie bes ser war als alles, was wir jemals zuvor in der Geschichte hat ten, dass sich die repräsentative Demokratie bewährt hat, dass sie uns Sicherheit und sozialen Wohlstand gebracht hat.“
Dann hat er gesagt: „Aber wir müssen auch erkennen, dass ein wachsender Teil der Bevölkerung heute den Wunsch ver spürt, an Sachentscheidungen unmittelbar beteiligt zu werden,
Er hat dann noch einmal, um das zu belegen, davon gespro chen, dass sich zwischen den demokratischen Institutionen und der Gesellschaft Kluften auftun, die wir schließen müs sen. Dafür gibt es drei wichtige Richtungen.
Die erste – auch das hat er gesagt – ist die Stärkung der Par lamente. Das, was wir gestern erlebt haben, war genau das Gegenteil. Es war der schwärzeste Tag des Parlaments von Baden-Württemberg.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Oje! – Abg. Karl Zimmermann CDU: Weil Rot und Grün raus sind!)
Wir haben deswegen den Plenarsaal verlassen, weil die Ex ekutive das Parlament in eine Situation gebracht hat, in der es egal gewesen wäre, ob es zugestimmt hätte oder nicht.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Winfried Mack CDU: Für solche Sachen wählt man eine Regierung!)
Ich sage noch einmal zur Schlichtung: Wenn wir hier auch nur einmal auf dem Niveau debattiert hätten wie in der Schlich tung über Stuttgart 21,
wenn wir uns nicht mit solchen Sprüchen hätten abspeisen las sen wie dem vom damaligen Verkehrsminister Rech,
Stuttgart 21 sei das am besten gerechnete und geplante Pro jekt, und wenn man hier nicht bei allem abgewunken hätte, was an Argumenten kam, dann wäre es gar nicht so weit ge kommen.
(Beifall bei den Grünen – Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP: Machen Sie schon wieder Wahlkampf? – Weitere Zurufe)
Der Einzige von der Befürworterseite, der hier wirklich lei denschaftlich in der Sache argumentiert hat – das will ich auch einmal sagen –, war der Kollege Drexler. Er war der Einzige, der wirklich hart in der Sache Argumente vorgetragen hat. Das möchte ich doch einmal würdigen.
(Vereinzelt Beifall – Abg. Winfried Mack CDU: Nur von der falschen Seite! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Keine Koalitionsvereinbarung! – Weitere Zu rufe)
Zweitens: neue Formate der Bürgerbeteiligung – in der Schlichtung ist als Blaupause darüber gesprochen worden, wie so etwas aussehen kann –, allerdings vor dem Verfahren und im Verfahren und nicht hinterher. Das ist die Zukunft von Bür gerbeteiligung.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Zurufe der Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel und Hagen Kluck FDP/DVP)
Wir haben schon sehr früh die repräsentative Demokratie durch die Möglichkeit ergänzt, dass das Volk auch in einzel nen Sachfragen direkt mitentscheidet.
(Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Probieren! – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Trauen Sie den Bürgern nichts zu?)
Dass das so ist, sehen Sie daran, dass noch nie ein Volksbe gehren erfolgreich war und noch nie eine Volksabstimmung in Baden-Württemberg stattgefunden hat. Das ist eine Tatsa che, ganz schlicht eine Tatsache.
Das heißt, die Quoren, die bisher gelten, verhindern das, was wir eigentlich wollen, nämlich dass das Volk auch in Einzel fragen mitentscheiden kann.
(Zurufe, u. a. Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Er hat sich nur engagiert eingebracht! – Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/DVP: Er brüllt nur zurück! – Abg. Hel mut Walter Rüeck CDU: Gut gebrüllt, Hagen!)
Das, was schon in der Verfassung steht, müssen wir jetzt so ändern, dass es auch praktisch wahrgenommen werden kann. Das ist der Kern der von uns vorgeschlagenen Gesetzesände rung. Sie haben in keiner Weise ausgeführt, warum Sie dem nicht beitreten wollen.
Also: Entweder wollen Sie das, dann sagen Sie es deutlich, oder Sie wollen es nicht, dann sind Sie generell gegen Volks entscheide.