Dies zeigt: Die Schlichtung war richtig, und sie ist ein voller Erfolg. Der Schlichterspruch ist sachlich, kompetent und aus gewogen. Deswegen sollten wir alle uns dafür starkmachen. Wir müssen im konstruktiven Dialog bleiben; denn das erwar ten die Menschen von uns nach dieser Phase, die wir bei Stutt gart 21 hatten: Überzeugen vom Projekt, Diskussion über das Projekt, aber dann eben auch die Umsetzung.
Jetzt stellt sich natürlich die Frage: Wir hält es die Oppositi on im Haus mit dem Schlichtungsergebnis? Zunächst einmal freue ich mich, wenn es einen gemeinsamen Entschließungs antrag derer gibt, die dieses Projekt seit vielen Monaten und Jahren gemeinsam tragen.
Darüber freue ich mich. Ich bin auch sehr dankbar, dass deut lich geworden ist, dass K 21 keine Alternative ist und im Üb rigen die gesamte vermeintliche Leistungsfähigkeit von K 21 nur dann gegeben ist, wenn alle fünf Bausteine – um einmal wieder das Baukastenprinzip zugrunde zu legen – fertig sind.
Im Übrigen ist der fünfte Baustein die Neubaustrecke; aber man weiß aufseiten der Gegner noch immer nicht so richtig, ob man sie jetzt will oder nicht. Deswegen ist der fünfte Bau stein noch völlig offen, und es ist völlig fraglich, ob es dann doch wieder die Krittian-Trasse, die Herr Schmiedel darge stellt hat, wird. Man weiß nicht einmal, wie der fünfte Bau stein ist, aber man tut heute so, als wäre man damit leistungs fähiger als alles andere, was andere bereits gemacht haben. Genau dies ist nicht der Fall.
Deswegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, lauten die Fragen: Wie halten Sie es damit? Was machen Sie? Und wie gehen Sie in Zukunft damit um?
Ich sage: Die Schlichtung war ein voller Erfolg. Ich kann nur jeden, der in diesem Land Verantwortung hat, auffordern, mit diesem Schlichterspruch verantwortlich umzugehen und nicht den Eindruck zu erwecken, dass dieser Spruch, weil er nicht so ausgefallen ist, wie man selbst ihn gern haben will, schlecht sei und deswegen nicht akzeptiert würde. Das halte ich für ein höchst begrenztes Demokratieverständnis, das weder den Par teien im Parlament gut ansteht noch nach draußen vertreten werden sollte. Ich glaube nicht wirklich, dass das ein richti ges Demokratieverständnis ist. Darum ist die Frage: Wie hal ten Sie es? Dort werden insbesondere die Grünen sagen müs sen, wie sie es damit halten und wie sie vorgehen.
Auch bei der Frage, was im Rahmen des Stresstests geprüft wird, lohnt es sich, die Ziffer 12 des Schlichterspruchs durch zulesen:
Dabei müssen anerkannte Standards des Bahnverkehrs für Zugfolgen, Haltezeiten und Fahrzeiten zur Anwendung kommen. Auch... muss ein funktionierendes Notfallkon zept vorgelegt werden.
Ich glaube, das zeigt: Genau entlang dieser Vorgabe wird die Deutsche Bahn diesen Stresstest durchführen, entlang dieser Vorgabe wird man dann über die Ergebnisse diskutieren. Ge nau so war es zwischen den beiden Seiten auch abgesprochen. Zumindest hat der Schlichter es auf unserer Seite so darge stellt, dass, wenn das Ergebnis vorliegt, dieses gemeinsam be sprochen wird und nichts anderes. Deswegen hätten Sie sich früher überlegen müssen, wie Sie sich zum Schlichterspruch stellen.
Ich kann Ihnen nur sagen: Wir sollten die Einseitigkeit der Straße überwinden und sollten in Parlamenten, in Gremien, in Dialogforen im Dialog bleiben; wir sollten miteinander im Gespräch bleiben. Deswegen das Siebenpunkteprogramm des Ministerpräsidenten, das durch die Landesregierung umge setzt wird. Die Landesregierung ist für ernst gemeinte und konstruktive Vorschläge, ob aus diesem Haus oder von an derswo, sehr dankbar.
Wir haben hohen Respekt vor diesem Schlichterspruch. Wir wollen alles dafür tun, dass diesem Schlichterspruch auch Re spekt entgegengebracht wird. Deswegen einen herzlichen Dank an die drei Fraktionen, die die Entschließung einbrin gen, die damit auch zeigen, dass sie den Schlichterspruch re spektieren und mit uns gemeinsam umsetzen wollen.
Ich glaube, die Menschen in Baden-Württemberg erwarten von uns, dass wir so mit diesem Schlichterspruch umgehen. Ich kann nur jeden auffordern, darüber nachzudenken, ob es nicht besser wäre, dies auch für sich in Anspruch zu nehmen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe mich jetzt noch einmal gemeldet, weil mich die Rede von Herrn Wölfle irgendwie überrascht hat, und zwar deswegen, weil Sie, Herr Wölfle, nicht bedingungslos alle Türen zugeschlagen haben.
Erste Frage. Wir waren uns in diesem Haus über alle Frakti onen hinweg lange einig: Wir sind für die Strecke Wendlin gen–Ulm. Dann haben Sie aus Kostengründen diese Gemein samkeit aufgekündigt. Heute haben Sie, Herr Wölfle, dazu gar nichts gesagt. Prinzipielle Einwendungen des Schlichters ge gen die Neubaustrecke Wendlingen–Ulm gibt es auch nicht. Könnten wir als Ergebnis der heutigen Sitzung wenigstens für die Neubaustrecke Wendlingen–Ulm wieder zur vollständi gen Gemeinsamkeit zurückkehren?
Zweite Frage. Nach allem, was der Schlichter gesagt hat, nach allem, was Herr Kefer zum Stresstest gesagt hat, besteht eine Wahrscheinlichkeit, dass der Stresstest für und nicht gegen den Bahnhof Stuttgart ausgeht. Würde das nicht wenigstens
bedingen, dass wir dort bauen können, wo es überhaupt gar keinen Einfluss auf den Bahnhof hat? Zu Stuttgart 21 gehört ein Tunnelsystem. Dieses Tunnelsystem ist überhaupt nicht davon abhängig, ob der Bahnhof neun oder zehn oder nur acht Gleise hat. Frage: Gäbe es hier eine Gemeinsamkeit?
(Abg. Wolfgang Drexler SPD: So ist es! – Abg. Rein hold Pix GRÜNE: Wir wollen Zahlen! – Gegenruf des Abg. Wolfgang Drexler SPD: Was für Zahlen wollen Sie denn noch?)
Letzter Satz, Herr Schmiedel: Wir von der CDU sind selbst verständlich zu einer einheitlichen Entschließung bereit – für Stuttgart 21, für die Neubaustrecke, nach dem Schlichter spruch und unter den Bedingungen des Schlichterspruchs.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Bravo! – Abg. Siegfried Lehmann GRÜNE: Das können Sie gar nicht bezahlen!)
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Jetzt kommt das erlösende Wort! Gewinnen Sie Lebensfreude zurück! – Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Geben Sie sich ei nen Ruck!)
Für „Ruck-Reden“ sind ande re zuständig. Eine davon hat Herr Rülke gehalten. Schade, dass diese Rede mit ihrer Argumentationstiefe nicht während der Schlichtung übertragen werden konnte.
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Da hätte er zu vie le Stimmen gewonnen! Das wäre gefährlich gewe sen! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Aber stellen Sie sich vor, Ihre Reden wären übertragen worden!)
Frau Gönner, Sie haben sich mit der Schlichtung und deren Ergebnis beschäftigt. Das war schon einmal wohltuend.
(Ministerin Tanja Gönner: Ich habe auch 70 Stunden dringesessen! – Gegenruf der Abg. Ursula Haußmann SPD)
Ich komme zur Sache. Herr Geißler sagt – Punkt 10 –: „Ich kann den Bau des Tiefbahnhofs nur befürworten, wenn ent scheidende Verbesserungen an dem ursprünglichen Projekt vorgenommen werden...“ usw. Genau darauf habe ich meine Rede bezogen.
Dann muss man es sich tatsächlich auf der Zunge zergehen lassen: Man war damit zufrieden, dass die Kapazität tagsüber um 30 % zunimmt.
Jetzt war man großzügig und hat gesagt: Wir sind sogar be reit, nachzuweisen, dass eine Leistung von zusätzlich 30 % in der Spitzenstunde erreicht wird. Ich habe mit vielen Menschen gesprochen, die noch keine Entscheidung für oder gegen Stutt gart 21 getroffen hatten. Sie haben es bei einem solchen Jahr hundertprojekt für eine Selbstverständlichkeit gehalten, dass zumindest dieser Leistungsnachweis erbracht wird.
Jetzt argumentiere ich weiter. Sie haben völlig recht: Ich ha be überhaupt nichts anderes gesagt. Wenn der Stresstest die Notwendigkeit zeigt, muss man es machen. Ich habe nichts anderes behauptet. Was notwendig ist, muss gebaut werden. Dann stellt sich die Frage, wer das zahlt. Zahlt es die Bahn? Sie sagt: „Wir zahlen es nicht. Wir würden euch zwar gern ein Jahrhundertprojekt hinstellen, aber für die Leistungsfähigkeit sind wir nicht zuständig. Das soll doch das Land machen.“
(Abg. Winfried Scheuermann CDU: Herr Grube hat gesagt, dann müssen die Partner an einen Tisch und sprechen!)
Lesen Sie nach, was Herr Kefer im Verkehrsausschuss ge sagt hat. Er sagte: Wir zahlen nicht. Der Bund hat gesagt: Wir zahlen auch nicht. Bleibt es nun beim Land oder gar bei der Stadt? Ich würde mich freuen, wenn es auf die Stadt hinaus laufen würde; das wäre endlich eine Möglichkeit, die Bürger in die Entscheidung einzubeziehen.
Sie haben recht, was das Thema Stiftung angeht. Als Stadtrat und Vorsitzender der größten Stadtratsfraktion darf ich Ihnen versichern, dass wir uns sehr ernsthaft darum bemühen, eine vernünftige Lösung zu finden.
Wir können das Ziel mit K 21 ebenso gut verfolgen wie mit S 21. Aber eine Stiftung an sich ist noch kein Wert. Es gibt ei ne ganz berühmte Stiftung, die auch einen „super“ Titel trägt; sie heißt nämlich „Lebendige Stadt“.